Mehrwertsteuerliche Behandlung von fiskalischen und anderen finanziellen Anreizen zur Standortförderung
Als Folge der globalen Mindeststeuer muss die Schweiz ihre bisherigen fiskalischen Anreize zur Stärkung des Wirtschaftsstandardorts überdenken. Der steuerliche Vorteil bestehender Anreize (bspw. F&E-Sonderabzug, Patentbox) verliert bei betroffenen Konzernen ihre Wirkungsweise. Erste Kantone schlagen daher neue Instrumente wie den Qualified Refundable Tax Credit oder staatliche Förderungsbeiträge vor. Dieser Aufsatz geht der Frage nach, ob solche neuen Anreize zur Standortförderung unter den mehrwertsteuerlichen Begriff «Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge» fallen und wie sie folglich zu behandeln sind, insbesondere inwiefern eine Kürzung des Vorsteuerabzugs anzuwenden ist oder von dieser abgesehen werden kann.
Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene – die sog. «Zukunftsinitiative» der JUSO
Die «Zukunftsinitiative» zielt darauf ab, das Vermögen natürlicher Personen durch eine zusätzliche Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene zu besteuern. Mit einem Freibetrag von CHF 50 Mio. betrifft die Steuer vermögende Personen. Der vorgesehene Steuersatz wurde auf 50% festgesetzt, ohne Ausnahmen für die Besteuerung vorzusehen. Aufgrund der bestehenden Erbschafts- und Schenkungssteuern kann dies zu weit höheren effektiven Steuerbelastungen führen. Zahlreiche ungeklärte Fragen und eine vorgesehene Rückwirkung sorgen bereits weit vor einer Volksabstimmung anfangs 2026 für grosse Verunsicherung. Der vorliegende Beitrag soll anhand von Beispielen mögliche Folgen sowie Handlungsmassnahmen aufzeigen.
Restrukturierung und Insolvenz – Rechtliche Vorgaben unter dem revidierten Aktienrecht
Im Rahmen seiner Führungs- und Finanzverantwortung ist der Verwaltungsrat verpflichtet, die Finanzlage seiner Gesellschaft zu überwachen. Gerät ein Unternehmen in eine finanzielle Schieflage, hat er Massnahmen zu ergreifen, um die Insolvenz abzuwenden oder zumindest eine Vergrösserung des Schadens zu vermeiden. Das per 1. Januar 2023 revidierte Aktienrecht auferlegt dem Verwaltungsrat konkrete Pflichten bei drohender Zahlungsunfähigkeit, hälftigem Kapitalverlust und Überschuldung. Dieser Artikel befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben und zeigt auf, inwiefern die Revision Änderungen bei diesen sanierungsrelevanten Bestimmungen gebracht hat und welche neuen Fragen sich in der Praxis stellen.
Der Umsatzbegriff gemäss Mindestbesteuerungsverordnung
Gemäss Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) unterliegen der Schweiz zugehörige Geschäftseinheiten dann der schweizerischen Ergänzungssteuer, wenn diese zu einer Unternehmensgruppe mit mind. EUR 750 Mio. Umsatz gehören. Der Umsatzbegriff als zentrale Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht ist in der Verordnung nur rudimentär geregelt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen Begriff unter Bezug verschiedener Dokumente der OECD/G20 aus unterschiedlichen Perspektiven und identifiziert offene Fragen.
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Nationalrat will keine Auslegeordnung über Steuer-Selbstanzeigen
Der Nationalrat erachtet es nicht für nötig zu erfahren, wie sich die straflosen Selbstanzeigen von Steuersündern seit 2010 entwickelt haben. Er hat es ganz knapp mit 98 zu 93 Stimmen abgelehnt, den Bundesrat mit einem entsprechenden Bericht zu beauftragen. Dabei hätte selbst dieser einen solchen für sinnvoll erachtet.
Nationalrat genehmigt Abkommen gegen Steuervermeidung
Das Parlament befürwortet die Umsetzung internationaler Standards gegen Steuervermeidung von Unternehmen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für ein Abkommen ausgesprochen.
Nationalrat will steuerliche Doppelbelastung von Firmen verhindern
Der Nationalrat will etwas gegen die Doppelbesteuerung bei Firmen unternehmen. Dafür sollen die Kantone bemächtigt werden, die Vermögenssteuer zu senken.
Verzugs- und Vergütungszinsen des Bundes werden harmonisiert
Für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und weitere vom Bund erhobene Abgaben sollen einheitliche Verzugs- und Vergütungszinsen gelten. Dies hat das Parlament entschieden. Der Nationalrat hat am Dienstag noch eine Änderung des Ständerats genehmigt.
Nationalrat will Mehrwertsteuer-Ausnahme für Kulturvereine
Die Teilnehmenden an Kulturanlässen wie dem Jodlerfest sollen künftig von einer Mehrwertsteuerausnahme profitieren können – gleich wie die Teilnehmenden an Sportanlässen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von SVP-Nationalrat Pierre-André Page (FR) angenommen.
Referenden gegen STAF-Vorlage und Waffenrichtlinie zustande gekommen
Die Referenden gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und gegen den Bundesbeschluss betreffend die geänderte EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sind formell zustande gekommen.
Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST (14. Februar 2019)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. Februar 2019 einen zweiten Entwurf zur Praxisfestlegung publiziert.
Steuerreform und AHV-Finanzierung: Abstimmung
Der Bundesrat hat entschieden, am 19. Mai 2019 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, sofern das Referendum gegen sie zustande kommt. Und zwar, u.a. über das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) (BBl 2018 6031).
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