Gerechtigkeitsfragen zur schweizerischen Erbschaftssteuer nach John Rawls
Ist das schweizerische Erbschaftsteuerrecht gerecht? Mit der Beantwortung dieser Frage setzt sich die Autorin des vorliegenden Beitrags in Anwendung der Gerechtigkeitstheorie des Philosophen John Rawls auseinander. Untersucht wird die grundlegende Frage nach der Rechtfertigung einer Erbschaftssteuer an sich sowie die drauf aufbauende Frage der Ausgestaltung einer Erbschaftsteuer unter dem Aspekt der Gerechtigkeit.
«Structure follows strategy» in der Unternehmensnachfolge – Erkenntnisse aus der Family Business Conference 2023 der Schweizer Börse SIX
«Structure follows strategy» ist eine Schlussfolgerung des amerikanischen Wirtschaftshistorikers Alfred D. Chandler, welche besagt, dass zunächst die Strategie definiert werden soll und danach eine Struktur, die zur Verwirklichung der Strategie führt. Diesem Grundsatz wird in der Unternehmensnachfolge häufig nicht genügend Rechnung getragen und vorschnell auf Umsetzungs- und Strukturierungsthemen fokussiert. Nachstehend werden die Themen, welche an der diesjährigen Family Business Conference der Schweizer Börse SIX behandelt wurden, vor diesem Hintergrund eingeordnet.
Nachfolgeplanung: steuerliche Fallstricke
Wenn Schweizer Familien über die Organisation ihres Nachlasses nachdenken, dann verfolgen sie im Regelfall keine unmittelbaren steuerlichen Ziele. Es geht im Allgemeinen vielmehr eher darum, Vermögenswerte auf die nächste Generation zu übertragen oder zumindest die künftige Neuordnung von Eigentumsverhältnissen schon in der Gegenwart aufzugleisen. Selbstverständlich können beispielsweise die Reduktion der Vermögenssteuer und das Brechen der Steuerprogression Begleitmotiv sein, aber die Praxis zeigt doch, dass dies in den wenigsten Fällen der eigentliche «Trigger» ist. Im vorliegenden Beitrag sollen einige typische Fragestellungen dargestellt werden.
Die steuerliche Behandlung der (unterpreislichen) familienexternen Unternehmensnachfolge unter besonderer Berücksichtigung der Tessiner Praxis
Führt eine unterpreisliche Abgabe von Aktien an einen Mitarbeiter immer zu Einkommenssteuerfolgen? Mit diesem Artikel wollen die Autoren die Diskussion zu einem durchaus relevanten Aspekt bei der familienexternen Unternehmensnachfolge anregen: die Abgrenzung zwischen (einkommenssteuerpflichtigen) Mitarbeiterbeteiligungen und (allenfalls nicht einkommenssteuerpflichtigen) Nachfolgeregelungen. Die Autoren werfen hierbei einen Blick auf die Praxis und Rechtsprechung im Kanton Tessin und anderen Kantonen sowie auf die möglichen Auswirkungen jüngster Erbrechtsreformen.
Wohneigentumsbesteuerung: Beratung des Vorentwurfs aufgenommen
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist oppositionslos auf den Vorentwurf über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (17.400) eingetreten und hat die Detailberatung weitgehend geführt.
Noch einmal mehr Selbstanzeigen
Beim Steueramt des Kantons Zürich sind im letzten Jahr 7250 Selbstanzeigen eingegangen; damit wurde der Rekordwert des Vorjahres (6200) nochmals deutlich übertroffen. Zurückzuführen ist dies auf den Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, der Anfang 2017 zwischen zahlreichen Ländern in Kraft getreten ist. Seit die straflosen Selbstanzeigen möglich sind (2010), waren beim Kantonalen Steueramt zuvor jeweils 850 bis 2100 solche Meldungen pro Jahr eingegangen.
Stärkere steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats ist oppositionslos auf die vom Bundesrat vorgelegte Botschaft 18.050 betreffend die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten eingetreten. Diese Vorlage steht im Zusammenhang mit der Fachkräfteinitiative und soll die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern. Nach Ansicht der Kommission kann die steuerliche Berücksichtigung von Fremdbetreuungskosten ein Argument sein für Frauen, die ins Erwerbsleben einsteigen möchten, denn die Betreuungskosten seien für viele junge Familien zu hoch. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission der unveränderten Vorlage mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Eine Kommissionsminderheit möchte die Abzugsmöglichkeit allerdings auf die nachgewiesenen Kosten von institutionellen Angeboten der familienexternen Kinderbetreuung beschränken (abgelehnt mit 18 zu 5 Stimmen), eine zweite Minderheit verlangt einen Abzug nicht nur für die Dritt-, sondern auch die Eigenbetreuung von Kindern (abgelehnt mit 13 zu 10 Stimmen). Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2019 behandelt.
Heiratsstrafe: Externer Gutachter empfiehlt breitere Datenbasis für die ESTV
Die statistischen Grundlagen zur direkten Bundessteuer, auf welche die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgreifen kann, sind unzureichend. Deshalb bleibt insbesondere die Schätzung der Zahl der von der Heiratsstrafe Betroffenen mit Unsicherheiten behaftet. Zu diesem Schluss gelangt ein vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) in Auftrag gegebenes externes Gutachten, über dessen Ergebnisse der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 informiert wurde.
Vergütungszinssatz für die direkte Bundessteuer bleibt gleich
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, für das Kalenderjahr 2019 weiterhin keinen Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auszurichten.
Nationalrat hält an Auftrag zu Steuerabzügen fest
Der Nationalrat pocht darauf, dass der Bundesrat eine angenommene Motion zur Besteuerung von Ausländerinnen und Ausländern umsetzt. Er hat es am 27. September 2018 abgelehnt, diese abzuschreiben.
Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen
Am 10. September 2018 hat der Ständerat die Motion „Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen“ mit folgender Änderung angenommen: „Der Bundesrat wird beauftragt, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird.“
Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern
Am 10. September 2018 hat der Ständerat die Motion „Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern“ mit folgender Änderung angenommen: „Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundessteuer- (DBG) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) zu unterbreiten, um eine an die jeweiligen Anlagebedingungen angepasste Flexibilisierung des pauschalen Ertragsanteils auf sämtlichen Leistungen (periodische Leistungen, Rückkauf, Rückgewähr) aus Leibrenten und Leibrentenversicherungen zu erwirken.“
ISIS)-Seminarordner «Strukturierung des Privatvermögens mittels Trusts oder Stiftungen» (2023)
Fallbeispiele, ausführliche Lösungshinweise und Folien: Hier erhalten Sie alle Unterlagen der einzelnen Workshops gem. nachstehender Inhaltsbeschreibung aus dem ISIS)-Seminar «Strukturierung des Privatvermögens mittels Trusts oder Stiftungen» vom 31. Oktober 2023 unter der Leitung von Peter Mäusli-Allenspach.
Gemeinnützige Stiftungen und Unternehmensstiftungen
Workshop zum Thema «Gemeinnützige Stiftungen und Unternehmensstiftungen» von Julia von Ah und Oliver Appenzeller anlässlich des ISIS-Seminars «Strukturierung des Privatvermögens mittels Trusts oder Stiftungen» vom 31. Oktober 2023.
Spezialfragen bei Trust- und Stiftungsstrukturen
Workshop zum Thema «Spezialfragen bei Trust- und Stiftungsstrukturen» von Andrea Opel und Stefan Oesterhelt anlässlich des ISIS-Seminars «Strukturierung des Privatvermögens mittels Trusts oder Stiftungen» vom 31. Oktober 2023.
Familienstiftungen und Trusts in der Nachlassgestaltung
Workshop zum Thema «Familienstiftungen und Trusts in der Nachlassgestaltung» von Daniel Bader, Hanna Brozzo und Marlene Kobierski anlässlich des ISIS-Seminars «Strukturierung des Privatvermögens mittels Trusts oder Stiftungen» vom 31. Oktober 2023.
