Edition 2/2023

Das Editorial zur Schwerpunktausgabe «Blockchain, Krypto und NFTs». In den letzten Jahren hat die Blockchain-Technologie weltweit für Aufsehen gesorgt. Das Steuerrecht hat sich dabei vor allem im Zusammenhang mit Kryptowährungen mit der Blockchain-Technologie befasst. Der Anwendungsbereich der Blockchain-Technologie geht jedoch weit über Kryptowährungen hinaus.

Die Gerichte hatten in jüngster Zeit Gelegenheit, sich zum gewerbsmässigen Liegenschaftenhändler zu äussern. Es zeigt sich, dass die üblichen Kriterien, welche die Gewerbsmässigkeit begründen, unterschiedlich stark gewichtet werden. Die nachstehende Abhandlung hat zum Ziel, einen Überblick zu verschaffen, die Gewichtung der einzelnen Kriterien in der Rechtsprechung zu beschreiben und auf mögliche Widersprüche hinzuweisen. Vor allem zeigt die Abhandlung aber auf, dass es kaum möglich ist festzustellen, welche Tatbestandsmerkmale eine Privatperson zum gewerbsmässigen Liegenschaftenhändler machen.

In seinem am 13. Oktober 2022 öffentlich verhandelten Urteil, das am 30. März 2023 den Parteien schriftlich zugestellt wurde, wies das Bundesgericht die Beschwerde eines Ehepaares mit Wohnsitz im Kanton Zürich ab. Es bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, wonach sich die Steuerpflichtigen mit dem Verkauf eines vermieteten Mehrfamilienhauses als Quasi-Liegenschaftenhändler qualifiziert hätten. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass die Steuerpflichtigen, die noch weitere vermietete Liegenschaften im Miteigentum halten, beim Erwerb der Liegenschaft ein hohes finanzielles Risiko eingegangen seien, die Liegenschaft nach kurzer Haltedauer (5 ½ Jahre) verkauft hätten, während der Haltedauer sehr viel Zeit für die Verwaltung der Liegenschaft aufgewendet hätten und diese mit dem Plan erworben hätten, bei einem Verkauf einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Die Autorinnen setzen sich in der Urteilsbesprechung mit der Begründung des Bundesgerichts auseinander und legen dar, warum das Urteil in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten führt.

Als Unterhaltskosten steuerlich abziehbar sind seit der Gesetzesänderung von Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG auch Kosten der Instandstellung neu erworbener Liegenschaften. Damit schaffte der Gesetzgeber die Dumont-Praxis ab. Das Bundesgericht schuf stattdessen die Rechtsfigur des «wirtschaftlichen Neubaus» bei Sanierungskosten von neu erworbenen Liegenschaften. Liegt ein «wirtschaftlicher Neubau» vor, sind sämtliche Kosten ungeachtet ihres Charakters nicht als Unterhaltskosten abziehbar. Das Bundesgericht hat nun – im Urteil vom 23. Februar 2023 – seine langjährige Praxis überprüft und diese geändert.

Das Bundesgericht hatte erstmals zu entscheiden, ob die Rückzahlung einer verdeckten Kapitaleinlage beim Aktionär steuerbaren Vermögensertrag darstellt oder ob sie steuerfrei erfolgen kann. Nach Auslegung des Begriffs «Rückzahlung von Einlagen» in Art. 20 Abs. 3 DBG kommt es zum Schluss, dass auch verdeckte Kapitaleinlagen darunterfallen, das Verbuchungserfordernis aus Art. 5 Abs. 1bis VStG nicht relevant und die Rückzahlung einer verdeckten Kapitaleinlage einkommenssteuerfrei ist.

Die Blockchain-Technologie wurde ursprünglich entwickelt, um Bitcoin, ein Währungs- und Zahlungssystem ohne Intermediäre, zu schaffen. Heute wird sie auch in anderen Bereichen eingesetzt. In Anbetracht der steuerlichen Relevanz der Thematik gibt der vorliegende Artikel einen kurzen Überblick über die Funktionsweise verschiedener Blockchains und deren Anwendungen. Zudem werden die Einordnung von Krypto-Vermögenswerten durch Finanzmarktbehörden und die Grenzen der Technologie erläutert.

Zukünftig wird die Blockchain-Technologie eine zentrale Rolle in digitalen Anwendungen einnehmen. Aufgrund der zunehmenden Verbreitung dieser Technologie ergeben sich für die involvierten Akteure auch steuerliche Herausforderungen. Dieser Artikel behandelt ausgewählte praktische und theoretische steuerliche Fragestellungen in Zusammenhang mit dieser Technologie.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat bereits 2019 erstmals ihre MWST-Praxis im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie (DLT) veröffentlicht. Diese Praxisfestlegungen sind aber in gewissen Bereichen unvollständig und weisen Lücken auf. Eine Überarbeitung drängt sich auf.