Mehrwertsteuerliche Behandlung von fiskalischen und anderen finanziellen Anreizen zur Standortförderung
Als Folge der globalen Mindeststeuer muss die Schweiz ihre bisherigen fiskalischen Anreize zur Stärkung des Wirtschaftsstandardorts überdenken. Der steuerliche Vorteil bestehender Anreize (bspw. F&E-Sonderabzug, Patentbox) verliert bei betroffenen Konzernen ihre Wirkungsweise. Erste Kantone schlagen daher neue Instrumente wie den Qualified Refundable Tax Credit oder staatliche Förderungsbeiträge vor. Dieser Aufsatz geht der Frage nach, ob solche neuen Anreize zur Standortförderung unter den mehrwertsteuerlichen Begriff «Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge» fallen und wie sie folglich zu behandeln sind, insbesondere inwiefern eine Kürzung des Vorsteuerabzugs anzuwenden ist oder von dieser abgesehen werden kann.
Teilrevision des MWSTG und aktuelle Entwicklungen
Am 16. Juni 2023 hat die Bundesversammlung das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz verabschiedet. Neben dem Kernelement der Besteuerung von Lieferungen über elektronische Plattformen beinhaltet die Teilrevision auch zahlreiche Änderungen im Bereich der Internationalisierung, Steuerreduktionen, Betrugsbekämpfung und sonstige Vereinfachungen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2025 geplant. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, hängt massgeblich auch von der Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung ab, deren Entwurf sich vom 25. Oktober 2023 bis zum 8. Februar 2024 in der Vernehmlassung befindet.
MWST-Praxis der ESTV im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie (DLT)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat bereits 2019 erstmals ihre MWST-Praxis im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie (DLT) veröffentlicht. Diese Praxisfestlegungen sind aber in gewissen Bereichen unvollständig und weisen Lücken auf. Eine Überarbeitung drängt sich auf.
Selbständige Tätigkeit und Zuordnung von Leistungen im MWST-Recht – Die Crux des Aussenauftritts
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte im August 2021 in zwei Fällen die Frage, ob der Tatbestand der Selbständigkeit als ausdrückliches Erfordernis für eine subjektive Steuerpflicht erfüllt sei. Mit der Frage der Selbständigkeit unmittelbar verbunden ist die Beurteilung des Aussenauftritts, d.h. eines nach aussen wahrnehmbaren, eigenständigen Auftritts als Leistungserbringer. Gleichzeitig knüpft das MWSTG an den Aussenauftritt die Beurteilung, welchem Steuersubjekt der objektive Tatbestand der Leistungserbringung, kurz wem der erzielte Umsatz zuzuweisen ist. Die für die Steuerpflicht erforderliche Selbständigkeit sowie die Zuordnung von Leistungen sind somit aufgrund des Aussenauftritts als gemeinsames Kriterium miteinander verzahnt.
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ESTV publiziert Entwurf zur Praxisfestlegung MWST: Abgabe von Methadon und Heroin
Die ESTV hat am 4. April 2022 einen ersten Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf ihrer Internetseite aufgeschaltet:
Bundesrat setzt Lockerung der Mehrwertsteuerpflicht für Vereine in Kraft
Der Bundesrat hat die in der Wintersession 2021 beschlossene Erhöhung der Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von nicht gewinnstrebigen, ehrenamtlich geführten Sport- und Kulturvereinen und gemeinnützigen Institutionen von bisher CHF 150'000 auf neu CHF 250'000 unter dem Vorbehalt in Kraft gesetzt, dass die Referendumsfrist vom 07. April 2022 unbenutzt verstreicht.
Hinweis der ESTV bzgl. neuer Einschränkung im Mehrwertsteuervergütungsverfahren ggü. Österreich
Die Schweiz passt ihr Gegenrecht der neuen Regelung Österreichs an, wonach für Unternehmen aus Drittländern wie der Schweiz die MWST-Vergütung beim Bezug von Treibstoffen in Österreich für Rechnungen ab 2021 ausgeschlossen ist.
ESTV publiziert Entwürfe zur Praxisfestlegung MWST: Gastgewerbliche Leistungen und Privatanteile
Die ESTV hat am 18. Januar 2022 erste Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis auf ihrer Internetseite aufgeschaltet.
Umbenennung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) in Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) heisst neu Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Dies hat die Behörde in einer entsprechenden Medienmitteilung bekanntgegeben.
ESTV veröffentlicht materielle Anpassungen betreffend Publikationen zum MWSTG (20. Dezember 2021)
Die ESTV hat am 20. Dezember 2021 materielle Anpassungen betreffend die Publikationen zum Thema Apotheker und Apothekerinnen auf der Website veröffentlicht.
Privatanteil Geschäftsfahrzeug bei der MWST
Bei der direkten Bundessteuer wird per 01. Januar 2022 die Pauschale für die Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen von derzeit 0.8% auf 0.9% erhöht. Diese Pauschale ist gemäss Mitteilung der ESTV ab diesem Zeitpunkt auch bei der MWST-Deklaration anzuwenden.
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Mehrwertsteuerrechtliche Fallstricke bei Grundstücktransaktionen
Workshop von Britta Rehfisch und Ralf Imstepf anlässlich des ISIS)-Seminars vom 12./13. September 2022 mit dem Titel «Mehrwertsteuerrechtliche Fallstricke bei Grundstücktransaktionen».
Seminarordner ISIS)-Seminar «Grundstücktransaktionen – Steuerfolgen national und grenzüberschreitend»
Fallbeispiele, ausführliche Lösungshinweise und Folien: Hier erhalten Sie alle Unterlagen der einzelnen Workshops gem. nachstehender Inhaltsbeschreibung aus dem ISIS)-Seminar «Grundstücktransaktionen – Steuerfolgen national und grenzüberschreitend» vom 12. und 13. September 2022 unter der Leitung von Julia von Ah.
