Nichtigkeit von Ermessensveranlagungen
Mit seinem neuesten Entscheid vom 19. August 2024 (9C_673/2023), publiziert am 25. September 2024, bestätigt und präzisiert das Bundesgericht seine Praxis zur Nichtigkeit von Ermessensveranlagungen.
Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene – die sog. «Zukunftsinitiative» der JUSO
Die «Zukunftsinitiative» zielt darauf ab, das Vermögen natürlicher Personen durch eine zusätzliche Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene zu besteuern. Mit einem Freibetrag von CHF 50 Mio. betrifft die Steuer vermögende Personen. Der vorgesehene Steuersatz wurde auf 50% festgesetzt, ohne Ausnahmen für die Besteuerung vorzusehen. Aufgrund der bestehenden Erbschafts- und Schenkungssteuern kann dies zu weit höheren effektiven Steuerbelastungen führen. Zahlreiche ungeklärte Fragen und eine vorgesehene Rückwirkung sorgen bereits weit vor einer Volksabstimmung anfangs 2026 für grosse Verunsicherung. Der vorliegende Beitrag soll anhand von Beispielen mögliche Folgen sowie Handlungsmassnahmen aufzeigen.
Sanierungsfusion zwischen Schwestergesellschaften
Dieser Beitrag erläutert zuerst die unterschiedlichen Begriffe der Sanierungsbedürftigkeit im Handelsrecht und im Steuerrecht sowie die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Übernahme von Verlustvorträgen im Rahmen einer Sanierungsfusion zwischen Schwestergesellschaften. Die Steuerfolgen für die fusionierten Gesellschaften und für die gemeinsamen Anteilsinhaber werden dann auch anhand von Beispielen beleuchtet.
Steuerliche Behandlung von Sanierungszuschüssen im Privatvermögen
Im Bereich der Kapitaleinlagen sind im vergangenen Jahr zwei wegweisende bundesgerichtliche Urteile ergangen. In einem ersten Entscheid hat das Bundesgericht eine einkommenssteuerfreie Rückzahlung im Sinn von Art. 20 Abs. 3 DBG auch mit Bezug auf verdeckte Kapitaleinlagen angewandt. In einem zweiten Entscheid hat das Bundesgericht im vergangenen Jahr die Praxis der ESTV geschützt, wonach die buchhalterische Verrechnung eines Zuschusses mit den Verlustvorträgen zwingend ist, um den Sanierungsfreibetrag nach Art. 6 Abs. 1 lit. k StG zu beanspruchen.
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Bundesrat schafft nationale Grundlage zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern
Am 1. März 2024 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis verabschiedet.
Parlament will mehr Kompetenzen für Familienstiftungen
Am 27. Februar 2024 hat der Nationalrat ebenfalls, nachdem bereits der Ständerat zuvor, einer Motion des Aargauer FDP-Ständerats Thierry Burkart zugestimmt. Sie geht zur Umsetzung an den Bundesrat.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Individualbesteuerung
Am 21. Februar 2024 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» (Steuergerechtigkeits-Initiative) und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verabschiedet.
ESTV publiziert das Kreisschreiben Nr. 50a: Unzulässigkeit des steuerlichen Abzugs von Bestechungsgeldern
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat das Kreisschreiben «Unzulässigkeit des steuerlichen Abzugs von Bestechungsgeldern» am 5. Dezember 2023 publiziert.
ESTV publiziert Steuerstatistiken der natürlichen und juristischen Personen 2020
Am 16. November 2023 hat die ESTV die Steuerstatistiken 2020 publiziert.
Bericht zu Reformoptionen bei der Kapital- und Vermögenssteuer
Der Bundesrat hat am 22. November 2023 einen Bericht verabschiedet, welcher zum Schluss kommt, dass mit einer Verlagerung des Steueraufkommens von der Vermögens- und Kapitalsteuer hin zu ertragsbasierten Steuern die Nachteile einer Kapital- und Vermögenssteuer gemildert werden könnten.
Schweiz und Italien vereinbaren dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice
Am 10. November 2023 hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister eine Erklärung unterzeichnet, welche die Frage der Besteuerung von Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger dauerhaft regelt.
Bundesrat befürwortet Einbezug der Steuern beim Existenzminimum
Der Bundesrat befürwortet in einem Bericht vom 1. November 2023 grundsätzlich die Berücksichtigung der Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Die Neuregelung der Berechnung soll jedoch die Begleichung der Steuerforderungen sicherstellen und die Ansprüche von familienrechtlich Unterhaltsberechtigten schützen.
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