Bundesrat lehnt JUSO-Volksinitiative ab
Peter von Burg
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert festgelegt. Er ist der Ansicht, dass die Initiative kein taugliches Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz ist. Insbesondere reduziert diese die Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen. Der Bundesrat will dem Parlament empfehlen, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert festgelegt. Er ist der Ansicht, dass die Initiative kein taugliches Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz ist. Insbesondere reduziert diese die Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen. Der Bundesrat will dem Parlament empfehlen, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Die Volksinitiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Schweiz (JUSO) fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen über 50 Millionen Franken. Sie fordert zudem gesetzliche Bestimmungen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere betreffend Wegzug.
Der Bundesrat lehnt die Initiative aus diversen Gründen ab. Er hat das EFD mit der Ausarbeitung der Botschaft zuhanden des Parlaments beauftragt.
Die Medienmitteilung ist hier abrufbar.
