Verrechnungssteuerstrafrecht
«Nach dem Spiel» – der Erhebung der Verrechnungssteuer in einer Kontrolle gemäss Art. 40 VStG – «ist vor dem Spiel», dem (Verrechnungs-)Steuerstrafverfahren. Auf diese Kurzformel lässt sich die in jüngster Vergangenheit beobachtbare Entwicklung bringen, wonach sich die Nacherhebung der Verrechnungssteuer auf, von der steuerpflichtigen Gesellschaft nicht spontan abgerechneten, geldwerten Leistungen im Kontrollverfahren häufig ein Steuerstrafverfahren anschliesst. Da die steuerpflichtigen Gesellschaften und ihre Organe in der Regel der Meinung sind, mit der Entrichtung der Verrechnungssteuer sei die Angelegenheit erledigt, sind sie auf die Einleitung des Strafverfahrens nicht vorbereitet, ja werden von diesem geradezu überrumpelt. Dies kann für die Betroffenen jedoch die Konsequenz haben, dass sie im Erhebungsverfahren, die zu ihrer Überführung im Strafverfahren notwendigen Beweismittel geliefert haben, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein. Dieser Beitrag stellt die Grundzüge des Verrechnungssteuerstrafrechts sowie des Strafverfahrens dar. Er fokussiert auf die nicht spontan abgerechneten geldwerten Leistungen und zeigt auf, wen die strafrechtliche Verantwortung treffen kann, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Ansätze zur Abwehr bzw. Reduktion von Strafen bestehen.
Editorial zur Schwerpunktausgabe «Digitalisierung im Steuerrecht»
Die Digitalisierung fordert das Recht und das Steuerrecht besonders. Schon seit langer Zeit beschäftigt sich die Steuerrechtswissenschaft mit den Schwierigkeiten der internationalen Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle und auch die internationale Politik diskutiert schon seit einiger Zeit die internationale Zuteilung von Besteuerungsrechten.
Die digitale Steuerverwaltung
Ist mit der Umwandlung der Papiersteuererklärung in ein pdf-Formular der Gipfel der Digitalisierung in der Steuerverwaltung erreicht? Der Beitrag geht der Frage nach, warum und wo Digitalisierung im Steuerwesen sinnvoll oder notwendig ist, welche Möglichkeiten sie eröffnet und welche Fragen und Herausforderungen sich dabei stellen.
Tax Knowledge Management meets Digital Revolution
Die «digitale Revolution» macht – das dürfte niemanden wundern – auch vor oder vielleicht gerade vor dem Knowledge Management keinen Halt. Aber was bedeutet «Knowledge Management 4.0», «Digital Knowledge Management» oder «Knowledge Management in Zeiten der Digitalisierung» genau? Grosse Veränderungen gehen immer mit Unsicherheit und einem gewissen Risiko einher. In dem nachfolgenden Artikel wird der Schleier etwas gelüftet.
Martin Huber über das neue zsis)
Die Zeitschrift zsis) wurde im Frühjahr 2018 in das «Zentrum für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht» umgetauft . Auf der zsis)-Plattform werden Inhalte rund um das Thema Steuerrecht publiziert. Die Publikation erfolgt in 10 Ausgaben pro Jahr, die über einen Newsletter direkt und bequem bei Ihnen in der Mailbox landen. Alle Inhalte, die über den Newsletter verteilt werden, finden Sie auch direkt auf der zsis)-Plattform.
ESTV versendet wieder Rechnungen zur Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 18. Mai 2020 mitgeteilt, dass der Versand von Rechnungen zur Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen wieder aufgenommen wird.
Neuer Online-Steuerrechner der ESTV
Der neue Online-Steuerrechner ermöglicht für die Jahre 2017 bis 2019 für sämtliche Gemeinden die Berechnung der (i) Einkommens- und Vermögenssteuer, (ii) Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie (iii) die Berechnung der Steuerbelastung bei Kapitalleistungen aus Vorsorge. Zudem können Vergleichsberechnungen zwischen Gemeinden erstellt und die steuerlichen Konsequenzen bei bevorstehenden persönlichen Veränderungen (Heirat, Lohnerhöhung etc.) berechnet werden.
Fachinformation betreffend die Abgabe für Radio und Fernsehen «Zusammenschlüsse autonomer Dienststellen von Gemeinwesen»
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 17. Februar 2020 können sich autonome Dienststellen desselben Gemeinwesens zu einem Steuersubjekt zusammenschliessen.
Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» lanciert
Initianten um Prof. Dr. Marc Chesney und den früheren Bundesratssprecher Oswald Sigg haben am 15. November 2019 Medienleuten bekannt gegeben, dass eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» im kommenden Januar 2020 starten soll.
Bundesrat will elektronische Steuererklärung ohne Unterschrift ermöglichen
Der Bundesrat will auf die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung verzichten.
ESTV publiziert verrechnungssteuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Geldspielgesetz
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Februar eine Fachinformation zur verrechnungssteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus dem Geldspielgesetz publiziert.
Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.
Kommissionsmehrheit gegen Abschaffung der Biersteuer
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich mit einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Claudio Zanetti zur Aufhebung der Biersteuer befasst (17.469) und mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit argumentiert, die Branche selber sei zufrieden mit dem geltenden Regime der abgestuften Biersteuer, das kleine unabhängige Brauereien begünstige, sie wünsche keine Änderung. Ausserdem wäre eine Abschaffung im Hinblick auf die Prävention ein falsches Signal. Die Minderheit stört sich an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Bier und Wein und möchte die Steuer abschaffen.
Immaterialgüterrechte
Workshop von Nathanael Zahnd und Balthasar Denger anlässlich des ISIS)-Seminars vom 05. Februar 2025 mit dem Titel «Immaterialgüterrechte»
Vermögensanlagen in Kryptowerten
Workshop von Silvan Guler und Daniel Bürki anlässlich des ISIS)-Seminars vom 23. - 24. September 2024 mit dem Titel «Vermögensanlagen in Kryptowerten»
Gemeinnützige Stiftungen und Unternehmensstiftungen
Workshop zum Thema «Gemeinnützige Stiftungen und Unternehmensstiftungen» von Julia von Ah und Oliver Appenzeller anlässlich des ISIS-Seminars «Strukturierung des Privatvermögens mittels Trusts oder Stiftungen» vom 31. Oktober 2023.
Familienstiftungen und Trusts in der Nachlassgestaltung
Workshop zum Thema «Familienstiftungen und Trusts in der Nachlassgestaltung» von Daniel Bader, Hanna Brozzo und Marlene Kobierski anlässlich des ISIS-Seminars «Strukturierung des Privatvermögens mittels Trusts oder Stiftungen» vom 31. Oktober 2023.
