Verrechnungssteuerstrafrecht
«Nach dem Spiel» – der Erhebung der Verrechnungssteuer in einer Kontrolle gemäss Art. 40 VStG – «ist vor dem Spiel», dem (Verrechnungs-)Steuerstrafverfahren. Auf diese Kurzformel lässt sich die in jüngster Vergangenheit beobachtbare Entwicklung bringen, wonach sich die Nacherhebung der Verrechnungssteuer auf, von der steuerpflichtigen Gesellschaft nicht spontan abgerechneten, geldwerten Leistungen im Kontrollverfahren häufig ein Steuerstrafverfahren anschliesst. Da die steuerpflichtigen Gesellschaften und ihre Organe in der Regel der Meinung sind, mit der Entrichtung der Verrechnungssteuer sei die Angelegenheit erledigt, sind sie auf die Einleitung des Strafverfahrens nicht vorbereitet, ja werden von diesem geradezu überrumpelt. Dies kann für die Betroffenen jedoch die Konsequenz haben, dass sie im Erhebungsverfahren, die zu ihrer Überführung im Strafverfahren notwendigen Beweismittel geliefert haben, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein. Dieser Beitrag stellt die Grundzüge des Verrechnungssteuerstrafrechts sowie des Strafverfahrens dar. Er fokussiert auf die nicht spontan abgerechneten geldwerten Leistungen und zeigt auf, wen die strafrechtliche Verantwortung treffen kann, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Ansätze zur Abwehr bzw. Reduktion von Strafen bestehen.
Editorial zur Schwerpunktausgabe «Digitalisierung im Steuerrecht»
Die Digitalisierung fordert das Recht und das Steuerrecht besonders. Schon seit langer Zeit beschäftigt sich die Steuerrechtswissenschaft mit den Schwierigkeiten der internationalen Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle und auch die internationale Politik diskutiert schon seit einiger Zeit die internationale Zuteilung von Besteuerungsrechten.
Die digitale Steuerverwaltung
Ist mit der Umwandlung der Papiersteuererklärung in ein pdf-Formular der Gipfel der Digitalisierung in der Steuerverwaltung erreicht? Der Beitrag geht der Frage nach, warum und wo Digitalisierung im Steuerwesen sinnvoll oder notwendig ist, welche Möglichkeiten sie eröffnet und welche Fragen und Herausforderungen sich dabei stellen.
Tax Knowledge Management meets Digital Revolution
Die «digitale Revolution» macht – das dürfte niemanden wundern – auch vor oder vielleicht gerade vor dem Knowledge Management keinen Halt. Aber was bedeutet «Knowledge Management 4.0», «Digital Knowledge Management» oder «Knowledge Management in Zeiten der Digitalisierung» genau? Grosse Veränderungen gehen immer mit Unsicherheit und einem gewissen Risiko einher. In dem nachfolgenden Artikel wird der Schleier etwas gelüftet.
Martin Huber über das neue zsis)
Die Zeitschrift zsis) wurde im Frühjahr 2018 in das «Zentrum für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht» umgetauft . Auf der zsis)-Plattform werden Inhalte rund um das Thema Steuerrecht publiziert. Die Publikation erfolgt in 10 Ausgaben pro Jahr, die über einen Newsletter direkt und bequem bei Ihnen in der Mailbox landen. Alle Inhalte, die über den Newsletter verteilt werden, finden Sie auch direkt auf der zsis)-Plattform.
Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen
Ab 2024 sollen auch Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Berichterstattung betreffend Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
Gemäss Medienmitteilung vom 1. Februar 2023 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 einen Bericht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über die Festlegung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik zur Kenntnis genommen.
Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden 2023
Gemäss der Medienmitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) vom 5. Januar 2023 schöpfen die Kantone und Gemeinden im Schweizer Durchschnitt rund ein Viertel ihres Ressourcenpotenzials durch Fiskalabgaben aus. Der von der EFV berechnete Steuerausschöpfungsindex ist im Referenzjahr 2023 zum neunten Mal in Folge rückläufig. Gegenüber dem letzten Referenzjahr 2022 haben 18 Kantone ihr Ressourcenpotenzial steuerlich weniger stark ausgeschöpft. 8 Kantone verzeichnen demgegenüber eine höhere Steuerbelastung – am meisten hat diese in den Kantonen Tessin und Appenzell Ausserrhoden zugenommen. Über die gesamte Schweiz betrachtet, resultiert ein Rückgang der steuerlichen Ausschöpfung von 0,2 Prozentpunkten.
Der Bundesrat ernennt Tamara Pfammatter zur Direktorin der ESTV
Der Bundesrat hat am 16. November 2022 Frau Tamara Pfammatter zur künftigen Direktorin der ESTV ernannt.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Besteuerung von E-Zigaretten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung verabschiedet. Diese sieht neu die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, die in E-Zigaretten konsumiert werden.
Bundesrat legt Schritte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fest
Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern. Deshalb plant der Bundesrat, eine Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb einzuführen. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Eckwerte festgelegt.
Immaterialgüterrechte
Workshop von Nathanael Zahnd und Balthasar Denger anlässlich des ISIS)-Seminars vom 05. Februar 2025 mit dem Titel «Immaterialgüterrechte»
Vermögensanlagen in Kryptowerten
Workshop von Silvan Guler und Daniel Bürki anlässlich des ISIS)-Seminars vom 23. - 24. September 2024 mit dem Titel «Vermögensanlagen in Kryptowerten»
Gemeinnützige Stiftungen und Unternehmensstiftungen
Workshop zum Thema «Gemeinnützige Stiftungen und Unternehmensstiftungen» von Julia von Ah und Oliver Appenzeller anlässlich des ISIS-Seminars «Strukturierung des Privatvermögens mittels Trusts oder Stiftungen» vom 31. Oktober 2023.
Familienstiftungen und Trusts in der Nachlassgestaltung
Workshop zum Thema «Familienstiftungen und Trusts in der Nachlassgestaltung» von Daniel Bader, Hanna Brozzo und Marlene Kobierski anlässlich des ISIS-Seminars «Strukturierung des Privatvermögens mittels Trusts oder Stiftungen» vom 31. Oktober 2023.