Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene – die sog. «Zukunftsinitiative» der JUSO
Die «Zukunftsinitiative» zielt darauf ab, das Vermögen natürlicher Personen durch eine zusätzliche Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene zu besteuern. Mit einem Freibetrag von CHF 50 Mio. betrifft die Steuer vermögende Personen. Der vorgesehene Steuersatz wurde auf 50% festgesetzt, ohne Ausnahmen für die Besteuerung vorzusehen. Aufgrund der bestehenden Erbschafts- und Schenkungssteuern kann dies zu weit höheren effektiven Steuerbelastungen führen. Zahlreiche ungeklärte Fragen und eine vorgesehene Rückwirkung sorgen bereits weit vor einer Volksabstimmung anfangs 2026 für grosse Verunsicherung. Der vorliegende Beitrag soll anhand von Beispielen mögliche Folgen sowie Handlungsmassnahmen aufzeigen.
Restrukturierung und Insolvenz – Rechtliche Vorgaben unter dem revidierten Aktienrecht
Im Rahmen seiner Führungs- und Finanzverantwortung ist der Verwaltungsrat verpflichtet, die Finanzlage seiner Gesellschaft zu überwachen. Gerät ein Unternehmen in eine finanzielle Schieflage, hat er Massnahmen zu ergreifen, um die Insolvenz abzuwenden oder zumindest eine Vergrösserung des Schadens zu vermeiden. Das per 1. Januar 2023 revidierte Aktienrecht auferlegt dem Verwaltungsrat konkrete Pflichten bei drohender Zahlungsunfähigkeit, hälftigem Kapitalverlust und Überschuldung. Dieser Artikel befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben und zeigt auf, inwiefern die Revision Änderungen bei diesen sanierungsrelevanten Bestimmungen gebracht hat und welche neuen Fragen sich in der Praxis stellen.
Der Umsatzbegriff gemäss Mindestbesteuerungsverordnung
Gemäss Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) unterliegen der Schweiz zugehörige Geschäftseinheiten dann der schweizerischen Ergänzungssteuer, wenn diese zu einer Unternehmensgruppe mit mind. EUR 750 Mio. Umsatz gehören. Der Umsatzbegriff als zentrale Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht ist in der Verordnung nur rudimentär geregelt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen Begriff unter Bezug verschiedener Dokumente der OECD/G20 aus unterschiedlichen Perspektiven und identifiziert offene Fragen.
Extraterritorialer Statuswechsel durch Einführung der Income Inclusion Rule
Mit der Einführung der Income Inclusion Rule (IIR) muss die Schweiz zukünftig auch bisher unversteuerte stille Reserven und Goodwill von niedrig bzw. nicht besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften bei der Realisation besteuern, die vor dem 1. Januar 2024 geschaffen wurden. Es kommt damit analog zur STAF zu einem Statuswechsel. Dieser Aufsatz ist ein Gedankenspiel, ob dieser Statuswechsel verfassungsmässig und steuersystematisch nicht ebenfalls einen gewinnsteuerlichen Step-up zur Folge haben müsste.
ESTV publiziert Verständigungsvereinbarung zum DBA mit Liechtenstein
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 12. Oktober 2020 eine Verständigungsvereinbarung zum DBA mit Liechtenstein betreffend die Behandlung von Einkommen von in der Schweiz ansässigen Spielern des FC Vaduz nach dem DBA Schweiz-Liechtenstein publiziert.
Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene (Oktober 2020)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine überarbeitete Fassung der Übersicht über die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene publiziert.
ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Australien
Am 15. September 2020 wurde die Verständigungsvereinbarung über die Verfahrensregeln des in Artikel 24 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz - Australien vorgesehenen Schiedsverfahrens unterschrieben.
Nationalrat nimmt Vorlage zu elektronischen Verfahren im Steuerbereich an
Der Nationalrat hat am 21. September 2020 das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich angenommen, insbesondere mit folgenden Anpassungen.
Aktualisierte Übersicht der Gesetzes- und Verordnungsänderungen mit Inkrafttreten in den Jahren 2021–2023
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Liste der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert.
Steuerpolitische Agenda: Erstmaliges Treffen der «Expertengruppe Steuerstandort Schweiz»
Im Auftrag von Finanzminister Ueli Maurer soll bis Ende 2020 eine steuerpolitische Agenda verabschiedet werden.