Nichtigkeit von Ermessensveranlagungen
Mit seinem neuesten Entscheid vom 19. August 2024 (9C_673/2023), publiziert am 25. September 2024, bestätigt und präzisiert das Bundesgericht seine Praxis zur Nichtigkeit von Ermessensveranlagungen.
Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene – die sog. «Zukunftsinitiative» der JUSO
Die «Zukunftsinitiative» zielt darauf ab, das Vermögen natürlicher Personen durch eine zusätzliche Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene zu besteuern. Mit einem Freibetrag von CHF 50 Mio. betrifft die Steuer vermögende Personen. Der vorgesehene Steuersatz wurde auf 50% festgesetzt, ohne Ausnahmen für die Besteuerung vorzusehen. Aufgrund der bestehenden Erbschafts- und Schenkungssteuern kann dies zu weit höheren effektiven Steuerbelastungen führen. Zahlreiche ungeklärte Fragen und eine vorgesehene Rückwirkung sorgen bereits weit vor einer Volksabstimmung anfangs 2026 für grosse Verunsicherung. Der vorliegende Beitrag soll anhand von Beispielen mögliche Folgen sowie Handlungsmassnahmen aufzeigen.
Sanierungsfusion zwischen Schwestergesellschaften
Dieser Beitrag erläutert zuerst die unterschiedlichen Begriffe der Sanierungsbedürftigkeit im Handelsrecht und im Steuerrecht sowie die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Übernahme von Verlustvorträgen im Rahmen einer Sanierungsfusion zwischen Schwestergesellschaften. Die Steuerfolgen für die fusionierten Gesellschaften und für die gemeinsamen Anteilsinhaber werden dann auch anhand von Beispielen beleuchtet.
Steuerliche Behandlung von Sanierungszuschüssen im Privatvermögen
Im Bereich der Kapitaleinlagen sind im vergangenen Jahr zwei wegweisende bundesgerichtliche Urteile ergangen. In einem ersten Entscheid hat das Bundesgericht eine einkommenssteuerfreie Rückzahlung im Sinn von Art. 20 Abs. 3 DBG auch mit Bezug auf verdeckte Kapitaleinlagen angewandt. In einem zweiten Entscheid hat das Bundesgericht im vergangenen Jahr die Praxis der ESTV geschützt, wonach die buchhalterische Verrechnung eines Zuschusses mit den Verlustvorträgen zwingend ist, um den Sanierungsfreibetrag nach Art. 6 Abs. 1 lit. k StG zu beanspruchen.
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Bundesrat legt Auslegeordnung zur Individualbesteuerung vor
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 die Auslegeordnung zur Individualbesteuerung gutgeheissen.
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich
Das SIF hat am 23. September 2021 bekanntgegeben, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft bleibt.
Räte beschliessen höheren Steuerabzug für extern betreute Kinder
Am 16. September 2021 hat der Ständerat die Vorlage gutgeheissen. Für Kinderbetreuungskosten sollen die Eltern zukünftig bis zu CHF 25'000 von der direkten Bundessteuer abziehen können.
Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland
Das SIF hat am 07. September 2021 bekanntgegeben, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend die Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie bis mindestens 31. Dezember 2021 nicht gekündigt wird.
Bundesrat unterstützt die Abschaffung des Eigenmietwerts
Der Bundesrat beantragt dem Parlament Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), die einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vorschlägt. Gleichzeitig stellt er Änderungsanträge zu zentralen Eckwerten.
WAK des Nationalrates gibt der parlamentarischen Initiative 21.424 «Unterhaltsbeiträge auch für über 18-jährige abziehen» knapp Folge
In ihrer Medienmitteilung vom 18. August 2021 hat die WAK des Nationalrates über die knappe Gutheissung der parlamentarischen Initiative 21.424 «Unterhaltsbeiträge auch für über 18-jährige abziehen» orientiert.
Anwendung der Meistbegünstigungsklausel gemäss Protokoll des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) informiert in seiner Mitteilung vom 13. August 2021 über die Änderungen der Dividendenbesteuerung aufgrund der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel im DBA CH-IN.
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