Steuerhinterziehung und Verrechnungssteuer
Ob eine Steuerhinterziehung fahrlässig oder vorsätzlich begangen worden ist, hat entscheidenden Einfluss auf die Möglichkeiten der Rückerstattung von Verrechnungssteuern. Mit Blick auf ein Fallbeispiel bespricht dieser Beitrag die Berührungspunkte zwischen der Steuerhinterziehung bei den direkten Steuern und den Fragestellungen zur Rückerstattung der Verrechnungssteuern nach Art. 23 VStG.
Rechnungslegung im Steuerstrafrecht
Während für die gesetzeskonforme Besteuerung die handelsrechtskonforme Jahresrechnung massgeblich ist, knüpft das Steuerstrafrecht an die handelsrechtswidrige Jahresrechnung an. Da es dem schweizerischen Steuerstrafrecht an einem Gesamtkonzept fehlt und die Steuerstrafbestimmungen in den einzelnen Steuergesetzen enthalten sind, deren Verfolgung unterschiedlichen Behörden obliegt, kann der Einsatz einer Buchhaltung, die Unregelmässigkeiten enthält, zu einer Vielzahl von nicht aufeinander abgestimmten Steuerstrafverfahren und Steuerstrafen führen.
Tax offences as predicate offences to money laundering - Key takeaways for practitioners
Art. 305bis(1bis) of the Swiss Criminal Code entered into force on 1 January 2016, introducing aggravated tax misdemeanours as predicate offences to money laundering. Though highly debated at the time of its introduction, courts have been noticeably quiet on this provision in the years that followed. This article will analyse the developments since its adoption, outline the legal questions remaining open and forecast what the future may hold for this provision.
Reform der Verrechnungssteuer – kann der gordische Knoten entwirrt werden?
Der Bundesrat nimmt mit seiner Botschaft vom April 2021 zur Reform der Verrechnungssteuer einen neuen Anlauf zur Stärkung des inländischen Fremdkapitalmarkts. Die Vorlage ist wirtschaftlich geboten und geeignet, zu einer pragmatischen und mehrheitsfähigen Lösung zu kommen. Die parlamentarische Beratung ist bereits angelaufen.
Martin Huber über das neue zsis)
Die Zeitschrift zsis) wurde im Frühjahr 2018 in das «Zentrum für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht» umgetauft . Auf der zsis)-Plattform werden Inhalte rund um das Thema Steuerrecht publiziert. Die Publikation erfolgt in 10 Ausgaben pro Jahr, die über einen Newsletter direkt und bequem bei Ihnen in der Mailbox landen. Alle Inhalte, die über den Newsletter verteilt werden, finden Sie auch direkt auf der zsis)-Plattform.
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Bundesrat will elektronische Steuererklärung ohne Unterschrift ermöglichen
Der Bundesrat will auf die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung verzichten.
ESTV publiziert verrechnungssteuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Geldspielgesetz
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Februar eine Fachinformation zur verrechnungssteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus dem Geldspielgesetz publiziert.
Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.
Kommissionsmehrheit gegen Abschaffung der Biersteuer
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich mit einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Claudio Zanetti zur Aufhebung der Biersteuer befasst (17.469) und mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit argumentiert, die Branche selber sei zufrieden mit dem geltenden Regime der abgestuften Biersteuer, das kleine unabhängige Brauereien begünstige, sie wünsche keine Änderung. Ausserdem wäre eine Abschaffung im Hinblick auf die Prävention ein falsches Signal. Die Minderheit stört sich an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Bier und Wein und möchte die Steuer abschaffen.
Parlament will Wasserkraft nicht mit „Dreckstromsteuer“ retten
Das Parlament will keine Steuer auf „Dreckstrom“ einführen. Nach dem Nationalrat hat am 26. September auch der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Diese schlägt vor, den Ertrag für die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien einzusetzen. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
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Veranlagungsverfahren
Workshop von Olivier Margraf und Moritz Seiler anlässlich des ISIS)-Seminars vom 12. Mai 2022 mit dem Titel «Steuerverfahrensrecht einschliesslich Rechtsmittelverfahren».
Steuerbezug
Workshop von Roger Züger anlässlich des ISIS)-Seminars vom 12. Mai 2022 mit dem Titel «Steuerverfahrensrecht einschliesslich Rechtsmittelverfahren».
Seminarordner ISIS)-Seminar «Steuerverfahrensrecht einschliesslich Rechtsmittelverfahren»
Fallbeispiele, ausführliche Lösungshinweise und Folien: Hier erhalten Sie alle Unterlagen der einzelnen Workshops gem. nachstehender Inhaltsbeschreibung aus dem ISIS)-Seminar «Steuerverfahrensrecht einschliesslich Rechtsmittelverfahren» vom 12. Mai 2022 unter der Leitung von Rolf Benz.
