MWST-Praxis der ESTV im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie (DLT)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat bereits 2019 erstmals ihre MWST-Praxis im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie (DLT) veröffentlicht. Diese Praxisfestlegungen sind aber in gewissen Bereichen unvollständig und weisen Lücken auf. Eine Überarbeitung drängt sich auf.
Selbständige Tätigkeit und Zuordnung von Leistungen im MWST-Recht – Die Crux des Aussenauftritts
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte im August 2021 in zwei Fällen die Frage, ob der Tatbestand der Selbständigkeit als ausdrückliches Erfordernis für eine subjektive Steuerpflicht erfüllt sei. Mit der Frage der Selbständigkeit unmittelbar verbunden ist die Beurteilung des Aussenauftritts, d.h. eines nach aussen wahrnehmbaren, eigenständigen Auftritts als Leistungserbringer. Gleichzeitig knüpft das MWSTG an den Aussenauftritt die Beurteilung, welchem Steuersubjekt der objektive Tatbestand der Leistungserbringung, kurz wem der erzielte Umsatz zuzuweisen ist. Die für die Steuerpflicht erforderliche Selbständigkeit sowie die Zuordnung von Leistungen sind somit aufgrund des Aussenauftritts als gemeinsames Kriterium miteinander verzahnt.
Verkauf von eigenen Aktien – eine Leistung im Sinne des MWSTG?
Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 das Bundesverwaltungsgericht geschützt und entgegen der Verwaltungspraxis entschieden, dass der Verkauf von eigenen Aktien keine Leistung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 MWSTG begründe und deshalb ausserhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer liege. Der vorliegende Artikel ist eine Kurzanalyse des Bundesgerichtsentscheids.
Gewinnsteuerliche Verlagerungen von Betrieben, Funktionen und Vermögenswerten im Mehrwertsteuerrecht
Im Rahmen der STAF wurde bei der Gewinnsteuer auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden eine gesetzliche Grundlage zur Erfassung von grenzüberschreitenden In- und Outbound-Verlagerungen von Betrieben, Funktionen und Vermögenswerten geschaffen. Es stellt sich die Frage, wie solche Verlagerungen mehrwertsteuerlich zu behandeln sind. Die Behandlung ist namentlich bei Inbound-Verlagerungen in Branchen mit einer reduzierten Vorsteuerquote von Relevanz. Als Ausfluss des «Dual-Entity»-Ansatzes sind Verlagerungen innerhalb des gleichen Rechtssubjekts zwischen Hauptsitz und Betriebsstätte von Interesse.
ESTV veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2019
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 17. April 2020 ihren Tätigkeitsbericht 2019 publiziert.
ESTV publiziert Massnahmen und Rundschreiben aufgrund des Coronavirus
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 26. März 2020 Massnahmen aufgrund des Coronavirus publiziert und verweist dabei auf das vom Bundesrat beschlossene Massnahmenpaket (vgl. unseren Beitrag vom 21. März 2020). Weiter hat sie am 24. März 2020 ein entsprechendes Rundschreiben betreffend Zahlungserleichterungen bei der direkten Bundessteuer erlassen.
Bundesrat beschliesst Coronavirus-Massnahmenpaket
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2020 diverse Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aufgrund des Coronavirus beschlossen. Die steuerlichen Massnahmen sind wie folgt:
Fachinformation betreffend die Abgabe für Radio und Fernsehen «Zusammenschlüsse autonomer Dienststellen von Gemeinwesen»
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 17. Februar 2020 können sich autonome Dienststellen desselben Gemeinwesens zu einem Steuersubjekt zusammenschliessen.
ESTV publiziert Information zur Vertreterhaftung
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 10. Februar 2020 eine Information zur Vertreterhaftung bei der Mehrwertsteuer publiziert.
Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt.
Schweiz und Fürstentum Liechtenstein passen Mehrwertsteuer-Vereinbarung an
Mehrwertsteuerkontrollen über schweizerische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in Liechtenstein durchgeführt werden und umgekehrt.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen MWST auf den Billag-Gebühren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verabschiedet.
Update zur Mehrwertsteuer
Workshop von Roger Rohner und Ralf Imstepf anlässlich des ISIS)-Seminars vom 3. - 4. Juni 2024 mit dem Titel «Update zur Mehrwertsteuer»
Mehrwertsteuerliche Fallstricke bei Trusts und Stiftungen
Workshop zum Thema «Mehrwertsteuerliche Fallstricke bei Trusts und Stiftungen» von Isabelle Homberger Gut anlässlich des ISIS-Seminars «Strukturierung des Privatvermögens mittels Trusts oder Stiftungen» vom 31. Oktober 2023.
