Steuerbefreite juristische Personen bei den Gewinn- und Ergänzungssteuern in der Schweiz - Ein Rechtsvergleich
Nicht nur die Gewinnsteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden (DBG, StHG), sondern auch die Ergänzungssteuern (GloBE-Mustervorschriften, MindStV) kennen das Konzept der subjektiven Steuerbefreiung juristischer Personen. Die Regelungen sind grundsätzlich deckungsgleich, jedoch gibt es mehrere praxisrelevante Fallkonstellationen, in denen die Ergänzungssteuern die Gewinnsteuerbefreiung aushebeln (z.B. Kantonalbanken, Krankenkassen, neu angesiedelte Unternehmen). Der Autor sieht daher Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und die Steuerbehörden.
Besteuerung Ehegatten in internationalen Verhältnissen – Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2024 Präjudiz zu Steuerausscheidungsfragen
Mit dem Urteil vom 23. September 2024 fällt das Bundesgericht ein langersehntes Präjudiz zur Frage der internationalen Steuerausscheidung von Schulden und Schuldzinsen bei internationalen Ehegatten und redigiert seinen Entscheid zur internationalen Verlegung von Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten vom März 2023. Was bedeutet dieses Präjudiz für die Praxis und wie sind weitere spannende Praxisfälle zu handhaben.
Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung – Safe Harbour-Übergangsregelungen für Investmenteinheiten
Per 1. Januar 2024 hat die Schweiz teilweise die OECD-Mindeststeuer mittels der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) eingeführt. Die Umsetzung der globalen Gesetzesvorgaben stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, die auf der Komplexität der Regelungen und der technischen Implementierung in den Accounting-Systemen beruhen. Aus diesem Grund greifen viele Unternehmen auf von der OECD vorgesehenen Safe-Harbour-Regelungen zurück. In diesem Zusammenhang wird im folgenden Beitrag untersucht, ob diese auch für Investmenteinheiten gelten, die Teil der Unternehmensgruppe sind.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und Liechtenstein – Vorteile und konkrete Anwendungsfälle
Am 12. Juli 2023 unterzeichneten Liechtenstein und Italien ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das Abkommen orientiert sich am internationalen Standard des OECD-Musterabkommens 2017, berücksichtigt die Ergebnisse des BEPS-Projektes und folgt dem Abkommen über den Informationsaustausch (TIEA) nach, dass bereits 2015 mit Italien abgeschlossen wurde. Das DBA erhöht die Rechtssicherheit, führt zu bedeutenden Quellensteuerreduktionen, baut bestehende Investitions- und Finanzierungshemmnisse ab und wird entscheidend dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu stärken.
Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland
Das SIF hat am 07. September 2021 bekanntgegeben, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend die Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie bis mindestens 31. Dezember 2021 nicht gekündigt wird.
Anwendung der Meistbegünstigungsklausel gemäss Protokoll des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) informiert in seiner Mitteilung vom 13. August 2021 über die Änderungen der Dividendenbesteuerung aufgrund der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel im DBA CH-IN.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen mit Italien
Am 11. August 2021 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet.
Schweiz und Äthiopien unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen
Am 29.07.2021 haben die Schweiz und Äthiopien ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen unterzeichnet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden.
Schweiz und Japan unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Am 16. Juli 2021 haben die Schweiz und Japan ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches die Mindeststandards nach BEPS umsetzt.
Neues Formular 12 FL zur Deklaration des Versicherungsstempels durch liechtensteinische Versicherungsnehmer
Am 9. Juli 2021 wurde ein neues Formular 12 FL betreffend die Selbstdeklaration der Stempelabgabe auf Versicherungsprämien / Versicherung bei einem ausländischen Versicherer durch liechtensteinische Versicherungsnehmer publiziert.
Erläuterungen des SIF zum Verfahren zur Entlastung von deutschen Steuern DBA-D bei Einkünften aus in Deutschland registrierten Rechten
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 02. Juli 2021 Erläuterungen zum Verfahren zur Entlastung von deutschen Steuern DBA-D bei Einkünften aus in Deutschland registrierten Rechten publiziert.