Edition 4/2024

Als Folge der globalen Mindeststeuer muss die Schweiz ihre bisherigen fiskalischen Anreize zur Stärkung des Wirtschaftsstandardorts überdenken. Der steuerliche Vorteil bestehender Anreize (bspw. F&E-Sonderabzug, Patentbox) verliert bei betroffenen Konzernen ihre Wirkungsweise. Erste Kantone schlagen daher neue Instrumente wie den Qualified Refundable Tax Credit oder staatliche Förderungsbeiträge vor. Dieser Aufsatz geht der Frage nach, ob solche neuen Anreize zur Standortförderung unter den mehrwertsteuerlichen Begriff «Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge» fallen und wie sie folglich zu behandeln sind, insbesondere inwiefern eine Kürzung des Vorsteuerabzugs anzuwenden ist oder von dieser abgesehen werden kann.

Mit seinem neuesten Entscheid vom 19. August 2024 (9C_673/2023), publiziert am 25. September 2024, bestätigt und präzisiert das Bundesgericht seine Praxis zur Nichtigkeit von Ermessensveranlagungen.

Der Gemeinnützigkeitssektor hat eine enorme Bedeutung in der Schweiz. Mit rund 13‘900 Stiftungen weist die Schweiz die höchste Stiftungsdichte Europas auf. Geführt werden diese Stiftungen von rund 62‘000 Stiftungsrätinnen und Stiftungsräten. Das Stiftungsvermögen wird auf CHF 140 Milliarden geschätzt. Mit Ausschüttungen von CHF 1,5 bis 2,0 Milliarden pro Jahr leisten gemeinnützige Stiftungen in der Schweiz einen wertvollen Beitrag. Erfolgsrezept sind namentlich die günstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz, vorneweg die Normen zur Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit.

Dieser Beitrag geht auf die seit Februar 2024 publizierte neue Praxis im Kanton Zürich zur Steuerbefreiung von gemeinnützigen Institutionen ein. Zunächst wird auf Verfahrensfragen, insbesondere das Gesuch um Steuerbefreiung, eingegangen. Danach werden die Kernpunkte der Praxisfestlegungen, i.e. Entschädigung der Organe, Tätigkeiten im Ausland sowie unternehmerische Fördermodelle betrachtet.

Seit der Einführung der Mehrwertsteuer (MWST) 1995 gab deren Anwendung bei Stiftungen immer wieder zu reden. Fragen wie ob und wann sie steuerpflichtig seien, ob sie den Vorsteuerabzug vornehmen dürfen oder wann sie als gemeinnützig gelten, geben auch heute noch Anlass zu Diskussionen. Auch das Bundesgericht beschäftigte sich mehrmals mit Fragen zur MWST bei Stiftungen. In der neuen Revision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) gibt es zudem Änderungen, welche speziell auch Stiftungen betreffen können. Dieser Artikel behandelt die wichtigsten Themen, mit welchen sich Stiftungen im Umfeld der MWST beschäftigen müssen.

Dieser Artikel befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen durch Stifterinnen und Förderer. Er untersucht insbesondere, inwiefern die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung nebst sozialen oder gesellschaftspolitischen Motiven aus steuerlicher Sicht interessant sein kann, aber auch, welche spezifischen Verpflichtungen und Herausforderungen damit verbunden sind. Zudem wird die Frage beleuchtet, ob insbesondere juristische Personen, wie Stiftungen, Schenkungen vornehmen können.