Restrukturierung und Insolvenz – Rechtliche Vorgaben unter dem revidierten Aktienrecht
Im Rahmen seiner Führungs- und Finanzverantwortung ist der Verwaltungsrat verpflichtet, die Finanzlage seiner Gesellschaft zu überwachen. Gerät ein Unternehmen in eine finanzielle Schieflage, hat er Massnahmen zu ergreifen, um die Insolvenz abzuwenden oder zumindest eine Vergrösserung des Schadens zu vermeiden. Das per 1. Januar 2023 revidierte Aktienrecht auferlegt dem Verwaltungsrat konkrete Pflichten bei drohender Zahlungsunfähigkeit, hälftigem Kapitalverlust und Überschuldung. Dieser Artikel befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben und zeigt auf, inwiefern die Revision Änderungen bei diesen sanierungsrelevanten Bestimmungen gebracht hat und welche neuen Fragen sich in der Praxis stellen.
Sanierungsfusion zwischen Schwestergesellschaften
Dieser Beitrag erläutert zuerst die unterschiedlichen Begriffe der Sanierungsbedürftigkeit im Handelsrecht und im Steuerrecht sowie die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Übernahme von Verlustvorträgen im Rahmen einer Sanierungsfusion zwischen Schwestergesellschaften. Die Steuerfolgen für die fusionierten Gesellschaften und für die gemeinsamen Anteilsinhaber werden dann auch anhand von Beispielen beleuchtet.
Emissionsabgabe bei Sanierungen
Die Sanierung einer notleidenden Gesellschaft kann auf verschiedene Arten erfolgen. Bilanzielle Sanierungsmassnahmen, durch die der Gesellschaft keine Mittel von aussen zugeführt werden, sind nicht Gegenstand der Emissionsabgabe. Dagegen unterliegen finanzielle Sanierungsmassnahmen der Emissionsabgabe von einem Prozent, wenn sie gegen Ausgabe von Beteiligungsrechten erfolgen oder Gesellschafter einen Zuschuss erbringen.
Editorial zum Schwerpunkt «Sanierungen»
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehen sich viele Unternehmen mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Insbesondere die Covid-19-Pandemie hat dazu geführt, dass eine Reihe von Unternehmen trotz der gewährten Hilfen wie Kredite oder Härtefallentschädigungen sanierungsbedürftig wurden. Die Sanierung eines Unternehmens ist ein komplexer Prozess, der nicht nur strategische und operative Massnahmen erfordert, sondern auch eine sorgfältige Berücksichtigung rechtlicher sowie steuerlicher Aspekte. Schliesslich kann eine Sanierung des Unternehmens zu gewichtigen Steuerfolgen führen.
Entschädigungen von Schweizer Firmen an ausländische Verwaltungsräte
Dieses Video gibt Aufschluss über mögliche Steuerfolgen sowie sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen eines Verwaltungsrats mit Wohnsitz in einem EU-Land bei einer Schweizer Aktiengesellschaft, wenn der Verwaltungsrat gleichzeitig eine selbständige Erwerbstätigkeit in seinem Wohnsitzstaat ausübt.
Bundesrat setzt Abstimmungstermin für Referendum gegen die Änderung des Stempelabgabengesetzes fest
Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2021 die Abstimmungsvorlagen für den 13. Februar 2022 festgesetzt. Darunter befindet sich auch die Referendumsabstimmung betreffend Abschaffung der Emissionsabgabe.
ESTV veröffentlicht Mitteilung betreffend Liquidation von kollektiven Kapitalanlagen (Anlagefonds)
Mit Mitteilung vom 30.08.2021 hat die ESTV über das Vorgehen bei Liquidationen von kollektiven Kapitalanlagen (Anlagefonds) informiert.
Anerkannte Datenlieferanten (für die Umsatzabgabe) per 1. Juli 2021 gemäss ESTV
Die ESTV informiert über die per 1. Juli 2021 anerkannten Datenlieferanten für die Umsatzabgabe.
WAK des Nationalrates unterstützt den Entwurf zur Verrechnungssteuerreform grossmehrheitlich
In ihrer Medienmitteilung vom 18. August 2021 orientierte die WAK des Nationalrates über die Vorlage zur Verrechnungssteuerreform.
Neues Formular 12 FL zur Deklaration des Versicherungsstempels durch liechtensteinische Versicherungsnehmer
Am 9. Juli 2021 wurde ein neues Formular 12 FL betreffend die Selbstdeklaration der Stempelabgabe auf Versicherungsprämien / Versicherung bei einem ausländischen Versicherer durch liechtensteinische Versicherungsnehmer publiziert.
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Kontext der OECD-Arbeiten
Der Bundesrat hat den Stand der OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis genommen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer
Der Bundesrat will den Standort Schweiz für den Fremdkapitalmarkt und für Konzernfinanzierungsaktivitäten aller Branchen stärken.
ESTV erweitert die pauschale Besteuerung bei der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen
Am 17. März 2021 publizierte die ESTV die Änderung von Art. 5a der Berufskostenverordnung. Damit wird die aktuelle Pauschale einerseits ab 1. Januar 2022 in der Berufskostenverordnung geregelt, andererseits berücksichtigt die Pauschale neu die Arbeitswegkosten und wird zu diesem Zweck von 0.8% auf 0.9% pro Monat (respektive von 9.6% auf 10.8% pro Jahr) erhöht.