Verrechnungssteuerstrafrecht
«Nach dem Spiel» – der Erhebung der Verrechnungssteuer in einer Kontrolle gemäss Art. 40 VStG – «ist vor dem Spiel», dem (Verrechnungs-)Steuerstrafverfahren. Auf diese Kurzformel lässt sich die in jüngster Vergangenheit beobachtbare Entwicklung bringen, wonach sich die Nacherhebung der Verrechnungssteuer auf, von der steuerpflichtigen Gesellschaft nicht spontan abgerechneten, geldwerten Leistungen im Kontrollverfahren häufig ein Steuerstrafverfahren anschliesst. Da die steuerpflichtigen Gesellschaften und ihre Organe in der Regel der Meinung sind, mit der Entrichtung der Verrechnungssteuer sei die Angelegenheit erledigt, sind sie auf die Einleitung des Strafverfahrens nicht vorbereitet, ja werden von diesem geradezu überrumpelt. Dies kann für die Betroffenen jedoch die Konsequenz haben, dass sie im Erhebungsverfahren, die zu ihrer Überführung im Strafverfahren notwendigen Beweismittel geliefert haben, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein. Dieser Beitrag stellt die Grundzüge des Verrechnungssteuerstrafrechts sowie des Strafverfahrens dar. Er fokussiert auf die nicht spontan abgerechneten geldwerten Leistungen und zeigt auf, wen die strafrechtliche Verantwortung treffen kann, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Ansätze zur Abwehr bzw. Reduktion von Strafen bestehen.
Editorial zur Schwerpunktausgabe «Digitalisierung im Steuerrecht»
Die Digitalisierung fordert das Recht und das Steuerrecht besonders. Schon seit langer Zeit beschäftigt sich die Steuerrechtswissenschaft mit den Schwierigkeiten der internationalen Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle und auch die internationale Politik diskutiert schon seit einiger Zeit die internationale Zuteilung von Besteuerungsrechten.
Die digitale Steuerverwaltung
Ist mit der Umwandlung der Papiersteuererklärung in ein pdf-Formular der Gipfel der Digitalisierung in der Steuerverwaltung erreicht? Der Beitrag geht der Frage nach, warum und wo Digitalisierung im Steuerwesen sinnvoll oder notwendig ist, welche Möglichkeiten sie eröffnet und welche Fragen und Herausforderungen sich dabei stellen.
Tax Knowledge Management meets Digital Revolution
Die «digitale Revolution» macht – das dürfte niemanden wundern – auch vor oder vielleicht gerade vor dem Knowledge Management keinen Halt. Aber was bedeutet «Knowledge Management 4.0», «Digital Knowledge Management» oder «Knowledge Management in Zeiten der Digitalisierung» genau? Grosse Veränderungen gehen immer mit Unsicherheit und einem gewissen Risiko einher. In dem nachfolgenden Artikel wird der Schleier etwas gelüftet.
Martin Huber über das neue zsis)
Die Zeitschrift zsis) wurde im Frühjahr 2018 in das «Zentrum für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht» umgetauft . Auf der zsis)-Plattform werden Inhalte rund um das Thema Steuerrecht publiziert. Die Publikation erfolgt in 10 Ausgaben pro Jahr, die über einen Newsletter direkt und bequem bei Ihnen in der Mailbox landen. Alle Inhalte, die über den Newsletter verteilt werden, finden Sie auch direkt auf der zsis)-Plattform.
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Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien – Gemeindeliste
Am 22. Dezember 2023 hat das SIF gemeldet, dass in einer Verständigungsregelung die Liste der schweizerischen und italienischen Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise innerhalb einer 20 km breiten Zone an der Grenze zum anderen Vertragsstaat liegt, festgehalten wurde.
Bundesrat beschliesst Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen
Ab dem 1. Januar 2024 werden Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Änderung der Automobilsteuerverordnung gutgeheissen.
ESTV publiziert Zinssätze bei der Direkten Bundessteuer 2024
Das Eidgenössische Finanzdepartement passt die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern und -abgaben an das gestiegene Zinsniveau an. Ab 2024 gilt bei Verzug und für Rückerstattungen ein Zinssatz von 4,75 Prozent. Der Vergütungszins auf freiwilligen Vorauszahlungen beträgt neu 1,25 Prozent.
Bundesrat führt E-Vignette auf den 1. August 2023 ein
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates vom 15. Juni 2023 wird auf den 1. August 2023 neben der Klebevignette die elektronische Vignette (E-Vignette) in einem dualen System eingeführt.
Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen
Ab 2024 sollen auch Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Berichterstattung betreffend Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
Gemäss Medienmitteilung vom 1. Februar 2023 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 einen Bericht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über die Festlegung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik zur Kenntnis genommen.
Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden 2023
Gemäss der Medienmitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) vom 5. Januar 2023 schöpfen die Kantone und Gemeinden im Schweizer Durchschnitt rund ein Viertel ihres Ressourcenpotenzials durch Fiskalabgaben aus. Der von der EFV berechnete Steuerausschöpfungsindex ist im Referenzjahr 2023 zum neunten Mal in Folge rückläufig. Gegenüber dem letzten Referenzjahr 2022 haben 18 Kantone ihr Ressourcenpotenzial steuerlich weniger stark ausgeschöpft. 8 Kantone verzeichnen demgegenüber eine höhere Steuerbelastung – am meisten hat diese in den Kantonen Tessin und Appenzell Ausserrhoden zugenommen. Über die gesamte Schweiz betrachtet, resultiert ein Rückgang der steuerlichen Ausschöpfung von 0,2 Prozentpunkten.
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