Verrechnungssteuerstrafrecht
«Nach dem Spiel» – der Erhebung der Verrechnungssteuer in einer Kontrolle gemäss Art. 40 VStG – «ist vor dem Spiel», dem (Verrechnungs-)Steuerstrafverfahren. Auf diese Kurzformel lässt sich die in jüngster Vergangenheit beobachtbare Entwicklung bringen, wonach sich die Nacherhebung der Verrechnungssteuer auf, von der steuerpflichtigen Gesellschaft nicht spontan abgerechneten, geldwerten Leistungen im Kontrollverfahren häufig ein Steuerstrafverfahren anschliesst. Da die steuerpflichtigen Gesellschaften und ihre Organe in der Regel der Meinung sind, mit der Entrichtung der Verrechnungssteuer sei die Angelegenheit erledigt, sind sie auf die Einleitung des Strafverfahrens nicht vorbereitet, ja werden von diesem geradezu überrumpelt. Dies kann für die Betroffenen jedoch die Konsequenz haben, dass sie im Erhebungsverfahren, die zu ihrer Überführung im Strafverfahren notwendigen Beweismittel geliefert haben, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein. Dieser Beitrag stellt die Grundzüge des Verrechnungssteuerstrafrechts sowie des Strafverfahrens dar. Er fokussiert auf die nicht spontan abgerechneten geldwerten Leistungen und zeigt auf, wen die strafrechtliche Verantwortung treffen kann, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Ansätze zur Abwehr bzw. Reduktion von Strafen bestehen.
Editorial zur Schwerpunktausgabe «Digitalisierung im Steuerrecht»
Die Digitalisierung fordert das Recht und das Steuerrecht besonders. Schon seit langer Zeit beschäftigt sich die Steuerrechtswissenschaft mit den Schwierigkeiten der internationalen Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle und auch die internationale Politik diskutiert schon seit einiger Zeit die internationale Zuteilung von Besteuerungsrechten.
Die digitale Steuerverwaltung
Ist mit der Umwandlung der Papiersteuererklärung in ein pdf-Formular der Gipfel der Digitalisierung in der Steuerverwaltung erreicht? Der Beitrag geht der Frage nach, warum und wo Digitalisierung im Steuerwesen sinnvoll oder notwendig ist, welche Möglichkeiten sie eröffnet und welche Fragen und Herausforderungen sich dabei stellen.
Tax Knowledge Management meets Digital Revolution
Die «digitale Revolution» macht – das dürfte niemanden wundern – auch vor oder vielleicht gerade vor dem Knowledge Management keinen Halt. Aber was bedeutet «Knowledge Management 4.0», «Digital Knowledge Management» oder «Knowledge Management in Zeiten der Digitalisierung» genau? Grosse Veränderungen gehen immer mit Unsicherheit und einem gewissen Risiko einher. In dem nachfolgenden Artikel wird der Schleier etwas gelüftet.
Martin Huber über das neue zsis)
Die Zeitschrift zsis) wurde im Frühjahr 2018 in das «Zentrum für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht» umgetauft . Auf der zsis)-Plattform werden Inhalte rund um das Thema Steuerrecht publiziert. Die Publikation erfolgt in 10 Ausgaben pro Jahr, die über einen Newsletter direkt und bequem bei Ihnen in der Mailbox landen. Alle Inhalte, die über den Newsletter verteilt werden, finden Sie auch direkt auf der zsis)-Plattform.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Besteuerung von E-Zigaretten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung verabschiedet. Diese sieht neu die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, die in E-Zigaretten konsumiert werden.
Bundesrat legt Schritte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fest
Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern. Deshalb plant der Bundesrat, eine Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb einzuführen. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Eckwerte festgelegt.
Seeschifffahrtsunternehmen sollen anhand der Tonnage besteuert werden können
Am 4. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer verabschiedet.
ESTV veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021
Die ESTV hat am 12. April 2022 den Tätigkeitsbericht 2021 veröffentlicht.
Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene (Januar 2022)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Januar 2022 die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene am aktualisiert.
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich tritt gestaffelt in Kraft
Das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich regelt das elektronische Verfahren in allen Steuerbereichen. Für dessen Umsetzung hat der Bundesrat in November ein gestaffeltes Inkrafttreten beschlossen.
ESTV publiziert Verhaltenskodex Steuern 2021
Die ESTV hat am 5. Oktober 2021 einen Verhaltenskodex zum gegenseitigen Umgang im Bereich der Steuern veröffentlicht.
Verzugs- und Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern ab 2022 vereinheitlicht
Am 25. Juni 2021 publizierte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) Verordnung über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD), welche ab 1. Januar 2022 die Zinssätze vereinheitlicht.
Droit pénal fiscal et TVA, y compris TVA à l'importation et droits de douane
Workshop anlässlich des ISIS)-Seminars vom 14. November 2018 mit dem Titel «Droit pénal fiscal et rappel d’impôt»
Droit pénal fiscal en matière d'impôt anticipé et de droits de timbre
Workshop anlässlich des ISIS)-Seminars vom 14. November 2018 mit dem Titel «Droit pénal fiscal et rappel d’impôt»