Die abnehmende Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer
Editorial zur Schwerpunktausgabe «Verrechnungssteuer» des zsis).
Reform der Verrechnungssteuer – kann der gordische Knoten entwirrt werden?
Der Bundesrat nimmt mit seiner Botschaft vom April 2021 zur Reform der Verrechnungssteuer einen neuen Anlauf zur Stärkung des inländischen Fremdkapitalmarkts. Die Vorlage ist wirtschaftlich geboten und geeignet, zu einer pragmatischen und mehrheitsfähigen Lösung zu kommen. Die parlamentarische Beratung ist bereits angelaufen.
Verrechnungssteuer und Fremdkapital unter Einschluss der geplanten Revision des Verrechnungssteuergesetzes
Verrechnungssteuerlich sind wir fokussiert auf die Verrechnungssteuer auf dem Ertrag von Beteiligungsrechten. Namentlich geldwerte Leistungen beschäftigen uns und führen oft zu emotional tiefgreifenden Erlebnissen und Kontakten mit der Verrechnungssteuer. Desgleichen befassen wir uns ständig mit der Frage nach der Rückerstattung einer geschuldeten Verrechnungssteuer unter Einschluss der Thematik: «Wie kann ich verrechnungssteuerpflichtige Gewinnreserven ins Ausland repatriieren?»
Verrechnungssteuerreform – «more than meets the eye»
Die mit der am 14. April 2021 publizierten Botschaft des Bundesrates eingeführte Verrechnungssteuer-Reformvorlage zielt auf die weitgehende Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinserträgen sowie, als Begleitmassnahme, auf die Abschaffung der Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen ab. Näher betrachtet werden in diesem Zusammenhang Umsetzungsfragen bei den Banken und Finanzinstitutionen, die Auswirkungen der Reform auf die strukturierten Produkte und die Konzernfinanzierung, die Behandlung der Ersatzzahlungen bei Securities Lending/Borrowing-Geschäften sowie bei den indirekten Zinsanlagen.
WAK des Ständerats tritt auf Systemwechsel beim Eigenmietwert ein
Nachdem die WAK des Ständerats an ihrer Augustsitzung der Verwaltung Aufträge zur Vertiefung verschiedener Fragen erteilt hatte, hat sie nun die Beratung des Systemwechsels beim Eigenmietwert aufgenommen und ist gemäss Medienmitteilung vom 15. November 2019 mit 10 zu 3 Stimmen darauf eingetreten.
Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» lanciert
Initianten um Prof. Dr. Marc Chesney und den früheren Bundesratssprecher Oswald Sigg haben am 15. November 2019 Medienleuten bekannt gegeben, dass eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» im kommenden Januar 2020 starten soll.
OECD veröffentlicht das Konsultationsdokument zur Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Gewinnen
Im Rahmen ihres Projektes zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 8. November 2019 das Konsultationsdokument zur Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Gewinnen (sog. «Global anti-Base Erosion» oder «GloBE») veröffentlicht.
Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Änderungen der DBA mit Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 die Botschaften betreffend die Änderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den Änderungen des DBA mit dem Iran
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 die Botschaft zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) mit dem Iran verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Änderungsprotokoll zum DBA mit der Ukraine
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 die Botschaft zur Genehmigung eines Änderungsprotokolls zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) zwischen der Schweiz und der Ukraine verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um und passt das DBA zudem an die aktuelle Vertragspolitik der beiden Staaten an.
