Verrechnungssteuerreform – «more than meets the eye»

<article class="rz"><h2>1. Einleitung</h2> <p>Am 14. April 2021 ver&ouml;ffentlichte der Bundesrat die &laquo;<a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/66145.pdf">Botschaft zu einer &Auml;nderung des Verrechnungssteuergesetzes (St&auml;rkung des Fremdkapitalmarktes)</a>&raquo;. Die damit publizierte Reformvorlage, die im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage deutlich in ihrer Komplexit&auml;t reduziert wurde, zielt im Grundsatz auf die weitgehende Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsertr&auml;gen sowie, als Begleitmassnahme, auf die Abschaffung der Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen ab.</p> <p>Der nachfolgende Artikel beleuchtet die urspr&uuml;ngliche Vorlage, die haupts&auml;chlichen, in der Vernehmlassung hervorgebrachten Kritikpunkte sowie die angepasste Vorlage, bevor besonderes Augenmerk auf Umsetzungsfragen bei den Banken und Finanzinstitutionen, die Auswirkungen der Reform auf die strukturierten Produkte, die Behandlung der Ersatzzahlungen bei Securities Lending/Borrowing-Gesch&auml;ften und bei den indirekten Zinsanlagen sowie auf die Auswirkungen der Reform auf die Konzernfinanzierung gelegt wird.</p> <h2>2. Vorlage und Botschaft zur Verrechnungssteuer-Reform</h2> <h3>2.1 Kurzabriss historischer Hintergrund der Reform</h3> <p>Die Frage nach der Notwendigkeit einer Reform der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben, insbesondere der Umsatzabgabe, zur St&auml;rkung des Standortes Schweiz f&uuml;r den Fremdkapitalmarkt sowie f&uuml;r Konzernfinanzierungsaktivit&auml;ten wird bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Im Jahr 2010 stiess der Bundesrat eine Reform der Verrechnungssteuer an, die vom Parlament wieder zur&uuml;ckgewiesen wurde. Ein weiterer Anlauf wurde 2014 lanciert, der sp&auml;ter jedoch aufgrund weiterer, zum damaligen Zeitpunkt h&auml;ngiger Vorlagen^{<a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">01</a>} und des Vernehmlassungsergebnisses sistiert wurde.^{<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">02</a>}</p> <h3>2.2 Kurzabriss Entwicklung der urspr&uuml;nglichen Vorlage</h3> <p>Wie in Kapitel 2.1 angedeutet, zielen die heutigen Reformbestrebungen bei der Verrechnungssteuer und der Umsatzabgabe auf eine St&auml;rkung des Schweizer Fremdkapital- und Konzernfinanzierungsmarktes sowie auf eine St&auml;rkung (oder zumindest Beibehaltung) des Sicherungszwecks ab.</p> <p>Sowohl f&uuml;r konzernexterne (Emission von Obligationen) wie auch f&uuml;r konzerninterne (bspw. Treasury- oder Cash Pooling-Funktionen) Finanzierungsaktivit&auml;ten bringt das geltende Verrechnungssteuersystem Nachteile, da Zinszahlungen auf von Schweizer Unternehmen ausgegebenen Obligationen der 35%-igen Steuer unterliegen. Trotz teilweisem oder vollst&auml;ndigem R&uuml;ckerstattungsanspruch gelten Schweizer Obligationen somit als unattraktive Anlagen<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">⁰³</a> und sind, im Vergleich zu ausl&auml;ndischen Obligationen, schwieriger zu platzieren. Dies insbesondere bei Investoren, die kein Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch nehmen k&ouml;nnen. Auch konzerninterne Finanzierungsaktivit&auml;ten werden aufgrund dieser Belastung vermehrt ausserhalb der Schweiz durchgef&uuml;hrt.</p> <p>Ferner werden mit dem geltenden System Ertr&auml;ge aus ausl&auml;ndischen Obligationen nicht gesichert, obwohl ebensolche Ertr&auml;ge f&uuml;r die Zwecke der Einkommenssteuer und ihr Besitz f&uuml;r die Zwecke der Verm&ouml;genssteuer in der Schweiz zu deklarieren sind.^{<a title="" href="#_ftn4" name="_ftnref4">04</a>}</p> <p>W&auml;hrend das geltende Verrechnungssteuersystem die Emission von Obligationen aus der Schweiz heraus negativ beeinflusst, hemmt die Umsatzabgabe Transaktionen mit Obligationen &uuml;ber einen Schweizer Effektenh&auml;ndler; dies insbesondere auch im aktuellen Negativzinsumfeld.^{<a title="" href="#_ftn5" name="_ftnref5">05</a>}</p> <p>In ihrer urspr&uuml;nglichen Form sah die Vorlage eine Befreiung inl&auml;ndischer juristischer Personen und ausl&auml;ndischer Anlegerinnen von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen durch einen teilweisen Wechsel zum Zahlstellenprinzip vor. Somit w&auml;re die Verrechnungssteuer neu von den jeweiligen Zahlstellen, i.d.R. Banken, zu erheben gewesen, namentlich auf Zinszahlungen an inl&auml;ndische nat&uuml;rliche Personen. Damit h&auml;tten auch Zinsertr&auml;ge aus ausl&auml;ndischen Titeln mit der Verrechnungssteuer erfasst werden k&ouml;nnen, sofern solche Titel von einer inl&auml;ndischen nat&uuml;rlichen Person im Depot bei einer inl&auml;ndischen Bank gehalten w&uuml;rden.^{<a title="" href="#_ftn6" name="_ftnref6">06</a>}</p> <p>Vorgesehen war des Weiteren ein Wahlrecht des inl&auml;ndischen Schuldners der steuerbaren Leistung, ob bei Zinsertr&auml;gen das geltende Schuldner- oder das neue Zahlstellenprinzip angewandt werden sollte.^{<a title="" href="#_ftn7" name="_ftnref7">07</a>}</p> <p>Das neue System sollte ferner f&uuml;r s&auml;mtliche Zinsertr&auml;ge gelten, d.h. dass sowohl die direkte Anlage in ein Zinspapier als auch die indirekte Anlage via eine kollektive Kapitalanlage oder ein strukturiertes Produkt gleichbehandelt werden sollten.^{<a title="" href="#_ftn8" name="_ftnref8">08</a>}</p> <p>Schliesslich sollte eine explizite Regelung dahingehend aufgenommen werden, dass im Fall von Securities Lending/Borrowing-Transaktionen (&laquo;SLB&raquo;) sowie auch Cum/Ex-Transaktionen nicht nur auf dem origin&auml;ren Ertrag, sondern auch auf der Ersatzzahlung (sog. &laquo;manufactured dividends&raquo; / &laquo;manufactured interest payments&raquo;) die Verrechnungssteuer zu erheben sei. Dies h&auml;tte verhindern sollen, dass die Verrechnungssteuer zu Unrecht mehrfach r&uuml;ckerstattet wird.^{<a title="" href="#_ftn9" name="_ftnref9">09</a>} Gleichzeitig h&auml;tte die Nutzungsberechtigte der Ersatzzahlung aber auch einen R&uuml;ckerstattungsanspruch auf die hierauf abgezogene Verrechnungssteuer gehabt.</p> <p>Die Aufhebung der Umsatzabgabe auf inl&auml;ndischen Obligationen war ebenfalls als Begleitmassnahme vorgesehen.<a title="" href="#_ftn10" name="_ftnref10">¹⁰</a></p> <h3>2.3 Vernehmlassungsprozess</h3> <h4>2.3.1 Kritikpunkte</h4> <p>W&auml;hrend das Ziel der St&auml;rkung des Fremdkapitalmarktes unter den Vernehmlassungsteilnehmenden breite Abst&uuml;tzung fand, wurden im Hinblick auf eine St&auml;rkung (und Ausweitung) des Sicherungszwecks der Verrechnungssteuer teils grosse Vorbehalte angebracht.<a title="" href="#_ftn11" name="_ftnref11">¹¹</a></p> <p>Kritisiert wurden insbesondere die technische Komplexit&auml;t der Vorlage in Bezug auf den teilweisen Wechsel zum Zahlstellenprinzip, den damit einhergehenden administrativen Aufwand (Haftungs- und Abwicklungsrisiken) sowie die praktische Unm&ouml;glichkeit der Umsetzung, vor allem im Zusammenhang mit ausl&auml;ndischen kollektiven Kapitalanlagen und ausl&auml;ndischen strukturierten Produkten.^{<a title="" href="#_ftn12" name="_ftnref12">12</a>}</p> <p>Geltend gemacht wurde ausserdem, dass ausl&auml;ndische Quellensteuern sowie der automatische Informationsaustausch (&laquo;<a href="https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/internationales-steuerrecht/fachinformationen/aia/publikationen/andere-dokumente/ueberblick.html">AIA</a>&raquo;) ausreichende Sicherungsmassnahmen darstellten und es somit f&uuml;r aus dem Ausland zufliessende Zinsertr&auml;ge keiner zus&auml;tzlichen Sicherung durch die Schweizer Verrechnungssteuer bed&uuml;rfe.<a title="" href="#_ftn13" name="_ftnref13">¹³</a></p> <p>Die Gleichbehandlung direkter und indirekter Anlagen wurde grunds&auml;tzlich positiv aufgenommen. Hauptkritikpunkte waren wiederum die schwierige bis unm&ouml;gliche Umsetzung eines zeitnahen Verrechnungssteuerabzuges auf beide Anlageformen, insbesondere bei ausl&auml;ndischen thesaurierenden Anlagen, die nicht in der Lage w&auml;ren, die n&ouml;tigen Informationen (rechtzeitig) zur Verf&uuml;gung zu stellen.^{<a title="" href="#_ftn14" name="_ftnref14">14</a>}</p> <p>Vereinzelt wurde eine Regelung f&uuml;r Aktien gefordert, die zur Absicherung von Derivaten und strukturierten Produkten gehalten werden. Im Rahmen der geplanten Verrechnungssteuerreform sollten die Fragen der Nutzungsberechtigung f&uuml;r die R&uuml;ckforderung der erhobenen Verrechnungssteuer auf solchen Absicherungspositionen gekl&auml;rt werden, um die derzeitige hohe Rechtunsicherheit zu mildern.^{<a title="" href="#_ftn15" name="_ftnref15">15</a>}</p> <h4>2.3.2 L&ouml;sungen/L&ouml;sungsvorschl&auml;ge</h4> <p>Zur Reduzierung der Komplexit&auml;t bei ausl&auml;ndischen Zinsertr&auml;gen wurden als m&ouml;gliche L&ouml;sungsvorschl&auml;ge einerseits eine Beschr&auml;nkung der Verrechnungssteuererhebung auf inl&auml;ndische Titel, andererseits die Beibehaltung des Status Quo f&uuml;r solche Ertr&auml;ge angef&uuml;hrt. Ferner wurden die Anwendung eines Meldeverfahrens auf ausl&auml;ndische Zinsertr&auml;ge sowie die (vollst&auml;ndige) Abschaffung der Verrechnungssteuer auf in- und ausl&auml;ndischen Zinsertr&auml;gen vorgeschlagen.^{<a title="" href="#_ftn16" name="_ftnref16">16</a>}</p> <p>Im Zusammenhang mit der Umsetzungsproblematik bei ausl&auml;ndischen kollektiven Kapitalanlagen wurden u.a. ein generelles Meldeverfahren f&uuml;r ausl&auml;ndische Zinsprodukte wie Fonds, strukturierte Produkte und Obligationen, die Befreiung von Auslandsemissionen von der Steuer sowie der Verzicht auf die Erhebung der Verrechnungssteuer bei kollektiven Kapitalanlagen respektive indirekten Zinsanlagen als m&ouml;gliche L&ouml;sungen vorgeschlagen.<a title="" href="#_ftn17" name="_ftnref17">¹⁷</a></p> <h3>2.4 Botschaft des Bundesrates vom 14. April 2021</h3> <h4>2.4.1 Inhalt</h4> <p>Die mit der Botschaft des Bundesrates ver&ouml;ffentlichte Reformvorlage sieht nunmehr im Wesentlichen die weitgehende Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsertr&auml;gen vor. Weiterhin der Verrechnungssteuer unterliegen sollen die Zinsen, die inl&auml;ndische nat&uuml;rliche Personen auf Kundenguthaben bei Schweizer Banken, Sparkassen und Versicherungsunternehmen erhalten, sofern der Zinsertrag CHF 200 &uuml;bersteigt. Die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inl&auml;ndischen Obligationen ist auch weiterhin geplant.<a title="" href="#_ftn18" name="_ftnref18">¹⁸</a></p> <h4>2.4.2 &Auml;nderungen im Vergleich zur Vernehmlassung</h4> <p>Durch die oben dargelegte, weitgehende Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen unter Beibehaltung der Belastung von Zinsen auf Kundenguthaben f&uuml;r nat&uuml;rliche Personen er&uuml;brigt sich der teilweise Wechsel zum Zahlstellenprinzip. Dies f&uuml;hrt im Gegenzug zu einer verminderten technischen Komplexit&auml;t der Vorlage und ber&uuml;cksichtigt damit die Kritikpunkte aus dem Vernehmlassungsverfahren. Allf&auml;llige Abstriche im Zusammenhang mit dem Sicherungszweck der Verrechnungssteuer nimmt der Bundesrat hierbei in Kauf.^{<a title="" href="#_ftn19" name="_ftnref19">19</a>}</p> <p>Die oben vorgeschlagenen Massnahmen adressieren nunmehr auch die Kritikpunkte im Zusammenhang mit ausl&auml;ndischen kollektiven Kapitalanlagen.</p> <h2>3. Sonderfragen/Einzelfragen</h2> <h3>3.1 Kundenidentifikation durch die Finanzinstitutionen</h3> <p>Im Rahmen der Beibehaltung der Verrechnungssteuer bei Zinsen auf Kundenguthaben, die von inl&auml;ndischen nat&uuml;rlichen Personen bei Schweizer Banken, Sparkassen und Versicherungsunternehmen gehalten werden, stellen sich f&uuml;r Schweizer Finanzinstitutionen Fragen rund um die Kundenidentifikation, insbesondere bei der Statusbestimmung (Abgrenzung zu Kunden, die nicht in den Anwendungsbereich fallen) und bei allf&auml;lligen Status&auml;nderungen. Die nachfolgenden &Uuml;berlegungen und Ausf&uuml;hrungen beschr&auml;nken sich auf die Problematik bei Schweizer Banken.</p> <h4>3.1.1 &Uuml;berlegungen zur Statusbestimmung</h4> <p>F&uuml;r die Statusbestimmung in Bezug auf die Eigenschaft als inl&auml;ndische nat&uuml;rliche Person k&ouml;nnte insbesondere auf die bestehenden Regelungen des <a href="https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/internationales-steuerrecht/fachinformationen/aia/publikationen/andere-dokumente/ueberblick.html">AIA</a> oder auf die <a href="https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/e/2/5/4/e254d3078d72c23dcbc13352a34223c518303ec8/SBVg_Vereinbarung_VSB_2020_DE.pdf">Vereinbarung &uuml;ber die</a><a href="https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/e/2/5/4/e254d3078d72c23dcbc13352a34223c518303ec8/SBVg_Vereinbarung_VSB_2020_DE.pdf"> Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (&laquo;VSB&raquo; bzw. in der aktuellen Ausf&uuml;hrung &laquo;VSB 2020&raquo;)</a>^{<a title="" href="#_ftn20" name="_ftnref20">20</a>} abgestellt werden.</p> <p>Wird auf die Regelungen des <a href="https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/internationales-steuerrecht/fachinformationen/aia/publikationen/andere-dokumente/ueberblick.html">AIA</a> abgestellt, so erfolgt die Feststellung der steuerlichen Ans&auml;ssigkeit bei Neukundinnen &uuml;ber deren Selbstauskunft, bei Bestandskundinnen &uuml;ber die, durch die Finanzinstitutionen zu erf&uuml;llenden, detaillierten Sorgfaltspflichten.^{<a title="" href="#_ftn21" name="_ftnref21">21</a>} Aufgrund der regelm&auml;ssig von der Eidgen&ouml;ssischen Steuerverwaltung (&laquo;ESTV&raquo;) durchgef&uuml;hrten AIA-Audits d&uuml;rfte die Statusbestimmung anhand der AIA-Regelungen grunds&auml;tzlich auf hohe Akzeptanz stossen. Problematisch k&ouml;nnte sich die Tatsache auswirken, wenn keine positive Ermittlung einer Schweizer Kundenans&auml;ssigkeit vorhanden (insbesondere bei Bestandskundinnen) oder m&ouml;glich ist. Des Weiteren ist unter den <a href="https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/internationales-steuerrecht/fachinformationen/aia/publikationen/andere-dokumente/ueberblick.html">AIA-Regeln</a> eine Mehrfachans&auml;ssigkeit der Kunden m&ouml;glich. Insgesamt wiegen potenzielle L&uuml;cken bei der Datenerhebung und mangelnde Eindeutigkeit in Bezug auf die Inl&auml;ndereigenschaft zu schwer, als dass der AIA-Ansatz f&uuml;r die Statusbestimmung in Frage kommen w&uuml;rde.</p> <p>Wird zur Statusbestimmung auf die <a href="file:///C:/Users/andreameyer/Downloads/09_2_d_20180713%20vsb%2020.pdf">Regelungen der VSB</a> abgestellt, so sind die Finanzinsitutionen verpflichtet, nebst den pers&ouml;nlichen Angaben des Kunden ebenfalls dessen Wohnsitzadresse einzusehen und zu dokumentieren.^{<a title="" href="#_ftn22" name="_ftnref22">22</a>} Es d&uuml;rfte praktikabel sein, diese Wohnsitzadresse zur Bestimmung und zum Nachweis der Inl&auml;ndereigenschaft einer nat&uuml;rlichen Person zu nutzen. Massgebend bei der Verrechnungssteuer ist ohnehin der (zivilrechtliche) Wohnsitz (Art. 9 VStG), der in der Praxis mit dem steuerlichen Wohnsitz in der Regel &uuml;bereinstimmt. Eine weitergehende Plausibilisierung der Wohnsitzadressen ergibt sich aus den allgemeinen Gesch&auml;ftsprozessen der Finanzinstitutionen. Verwiesen werden kann hier beispielsweise auf die meist gem&auml;ss den allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen geltenden Aktualisierungs- und Meldepflichten der Kunden.</p> <p>Da die Identifizierung gem&auml;ss den geltenden Bestimmungen der <a href="https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/e/2/5/4/e254d3078d72c23dcbc13352a34223c518303ec8/SBVg_Vereinbarung_VSB_2020_DE.pdf">VSB 2020</a> mit Aufnahme der Kundenbeziehung vorliegt und im Rahmen des ordentlichen Gesch&auml;ftsganges laufend oder mindestens regelm&auml;ssig plausibilisiert wird, w&auml;re die Statusbestimmung basierend auf den Regelungen der <a href="https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/e/2/5/4/e254d3078d72c23dcbc13352a34223c518303ec8/SBVg_Vereinbarung_VSB_2020_DE.pdf">VSB</a> zu begr&uuml;ssen. Entsprechend darf positiv gewertet werden, dass die Botschaft in punkto Kundenidentifikation auf die aufsichtsrechtlichen Vorgaben, d.h. im Falle der Banken auf das Geldw&auml;schereidispositiv sowie die VSB, verweist. Es darf erwartet werden, dass dieser Grundsatz auf Verordnungsstufe und/oder in einer Wegleitung der ESTV aufgenommen und die Umsetzung entsprechend konkretisiert wird.</p> <h4>3.1.2 Status&auml;nderungen bei Kundinnen</h4> <p>Praktische Fragen bei der Statusbestimmung und der damit einhergehenden Abrechnung der Verrechnungssteuer k&ouml;nnten sich bei Status&auml;nderungen bei Kundinnen ergeben. Auch hier stellt sich die Frage, ob zur Bestimmung von Status&auml;nderungen die bestehenden Regelungen des AIA oder diejenigen der <a href="https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/e/2/5/4/e254d3078d72c23dcbc13352a34223c518303ec8/SBVg_Vereinbarung_VSB_2020_DE.pdf">VSB</a> zur Anwendung gelangen sollen.</p> <p>Die Regelungen zum <a href="https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/internationales-steuerrecht/fachinformationen/aia/publikationen/andere-dokumente/ueberblick.html">AIA</a> sehen eine gesetzliche Mitwirkungspflicht der Kundin bei Status&auml;nderungen vor. Allerdings gilt diese lediglich f&uuml;r jene Kundinnen, welche bereits eine Selbstauskunft erteilt hatten, was bei Bestandskundinnen nicht zwingend notwendig ist. Wie vorg&auml;ngig dargelegt, sind Banken unter der <a href="https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/e/2/5/4/e254d3078d72c23dcbc13352a34223c518303ec8/SBVg_Vereinbarung_VSB_2020_DE.pdf">VSB</a> gehalten, die Angaben der Kundinnen regelm&auml;ssig zu pr&uuml;fen und zu plausibilisieren. Die Kundin selbst ist in der Regel bereits aufgrund der allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen verpflichtet, Status&auml;nderungen zeitnah zu melden. In &Uuml;bereinstimmung mit der im vorhergehenden Kapitel ge&auml;usserten Meinung, dass die Statusbestimmung basierend auf den Regelungen der <a href="https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/e/2/5/4/e254d3078d72c23dcbc13352a34223c518303ec8/SBVg_Vereinbarung_VSB_2020_DE.pdf">VSB</a> zu begr&uuml;ssen ist, sollte auch zur Bestimmung von Status&auml;nderungen auf die Regelungen der VSB abgestellt werden, nicht zuletzt auch im Sinne einer Konsistenz zum Ansatz f&uuml;r die (urspr&uuml;ngliche) Statusbestimmung.</p> <p>F&uuml;r den Abzug der Verrechnungssteuer auf Zinsen von Kundenguthaben ist gem&auml;ss Botschaft der zivilrechtliche Wohnsitz zum Zeitpunkt der F&auml;lligkeit der Zinszahlung relevant. Vereinzelt kann es dazu kommen, dass bei F&auml;lligkeit des Zinses die Angaben zum Wohnsitz im Bankensystem vor&uuml;bergehend nicht aktuell sind, wenn z.B. die Angaben zum Wohnsitzwechsel nicht rechtzeitig geliefert werden. Gem&auml;ss Botschaft ist bei einer r&uuml;ckwirkenden Wohnsitzmeldung im Falle eines Zuzugs in die Schweiz die Verrechnungssteuer nachtr&auml;glich zu erheben (Zuzug). Wird hingegen die Verrechnungssteuer abgezogen und stellt sich dies im Nachhinein als unn&ouml;tig heraus, da die Kundin ihren Wohnsitz von der Schweiz ins Ausland verlegt hat (Wegzug), so ist dieser Abzug grunds&auml;tzlich zu korrigieren. Zu denken ist hierbei insbesondere an eine Stornierung der Erhebung durch die Finanzinstitutionen. Gem&auml;ss Botschaft rechtfertigt sich in diesen F&auml;llen eine Stornierung, wobei der Ansatz in der Verordnung konkretisiert werden soll. Der Wortlaut dazu in der Botschaft k&ouml;nnte durchaus so verstanden werden, dass in solchen F&auml;llen eine Stornierung m&ouml;glich aber nicht zwingend notwendig ist.</p> <p>Die Botschaft sieht in F&auml;llen also, in welchen mangels (rechtzeitigen) Kenntnissen &uuml;ber einen Zuzug oder Wegzug der Kunden ein Abzug ausbleibt oder ein Abzug unn&ouml;tigerweise vorgenommen wird, eine r&uuml;ckwirkende Korrektur &uuml;ber die Erhebung vor, sprich eine Korrektur durch den Schuldner der Leistung. R&uuml;ckwirkende Anpassungen im Massengesch&auml;ft k&ouml;nnen mit operativen Schwierigkeiten und unverh&auml;ltnism&auml;ssig hohem administrativen Aufwand verbunden sein (Monitoring zur Erkennung einer notwendigen Anpassung, Korrektur der Kundenbelege, Liquidit&auml;tsfragen bei nachtr&auml;glichem Abzug, Implikationen einer r&uuml;ckwirkenden Korrektur auf die Buchf&uuml;hrung der Finanzinstitutionen, periodenfremde Korrekturen in den Einkommensteuerdeklarationen). Der Komplexit&auml;tsgrad w&auml;re letztlich von der konkreten Ausgestaltung des Ansatzes auf Stufe Verordnung bzw. Wegleitung abh&auml;ngig. Es m&uuml;sste u.a. definiert werden, wie eine Wohnsitzmeldung mit r&uuml;ckwirkendem Charakter festzustellen ist. Praktikabel im Massengesch&auml;ft w&auml;re, dass die Finanzinstitutionen grunds&auml;tzlich annehmen d&uuml;rfen, dass eine Adress- bzw. Wohnsitz&auml;nderungen zeitnahe gemeldet wurde, und dass grunds&auml;tzlich auf den Zeitpunkt der Mitteilung der neuen Adresse nach VSB abgestellt werden darf (branchen&uuml;blich ist die Mitteilung eines Wohnsitzwechsels innerhalb von 30 Tagen). Eine r&uuml;ckwirkende Abwicklung k&ouml;nnte bspw. h&ouml;chstens f&uuml;r klar abgrenzbare F&auml;lle von massgeblich &laquo;versp&auml;teten&raquo; Meldungen vorgesehen werden, sofern der Kunde die Abweichung von sich aus offenlegt. Diesfalls w&auml;re auch der Praktikabilit&auml;t halber auf eine pro rata-Abrechnung zu verzichten. Angesichts der erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten und dem damit verbundenen, unverh&auml;ltnism&auml;ssigen Aufwand sind r&uuml;ckwirkende Korrekturen wohl als nicht praktikabel einzustufen. So hat man auch bei der Abgeltungssteuer auf r&uuml;ckwirkende Korrekturen bei Auseinanderklaffen des Wohnsitzwechsels mit der entsprechenden Meldung gegen&uuml;ber der Zahlstelle verzichtet. Der Einfachheit halber sollten ohnehin M&ouml;glichkeiten gepr&uuml;ft werden, allf&auml;llige Korrekturen in Folgeperioden vorzunehmen, was ohnehin der Usanz im Markt bei fehlerhaften Positionen entspricht.</p> <p>Alternativ k&ouml;nnte eine Korrektur auf Seiten der R&uuml;ckerstattung in Erw&auml;gung gezogen werden. So k&ouml;nnte bspw. die Korrektur einer f&auml;lschlicherweise erhobenen Verrechnungssteuer auf dem DBA-R&uuml;ckerstattungsweg (R&uuml;ckerstattung basierend auf einem anwendbaren <a href="https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/bilateral/steuerabkommen/doppelbesteuerungsabkommen.html">Doppelbesteuerungsabkommen [&laquo;DBA&raquo;]</a>) erfolgen. Den Kunden w&uuml;rde es offenstehen, den Weg &uuml;ber das R&uuml;ckerstattungsverfahren zu gehen. Die entsprechenden Verfahren bei den Beh&ouml;rden bestehen schon, sind etabliert und robust und die Voraussetzungen f&uuml;r eine R&uuml;ckerstattung werden jeweils umfassend gepr&uuml;ft. F&uuml;r die F&auml;lle von &laquo;versp&auml;teten&raquo; Meldungen eines Wegzugs k&ouml;nnte auch ein R&uuml;ckforderungsanspruch im Verrechnungssteuerrecht vorgesehen werden, um eine fl&auml;chendeckende Korrektur solcher F&auml;lle sicherzustellen. &nbsp;</p> <h3>3.2 Auswirkungen der Reform auf die strukturierten Produkte</h3> <p>Als strukturierte Produkte gelten &laquo;alle auf Geld- oder Sachleistungen lautenden Forderungen, bei denen die R&uuml;ckzahlung des urspr&uuml;nglich investierten Kapitals und/oder des Entgelts f&uuml;r die &Uuml;berlassung des Kapitals ganz oder teilweise garantiert ist oder bei denen die H&ouml;he der R&uuml;ckzahlung und/oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis [&hellip;] abh&auml;ngt&raquo;<a title="" href="#_ftn23" name="_ftnref23">²³</a>. Strukturierte Produkte setzen sich in ihrer elementaren Form aus einer Options- sowie einer Obligationenkomponente zusammen. Zur Bestimmung ihrer verrechnungssteuerlichen Behandlung unter dem geltenden System ist somit grunds&auml;tzlich zwischen Anlage- und Optionsgesch&auml;ft zu unterscheiden, wobei verrechnungssteuerlich die auf dem Obligationenteil erzielten Zinsen relevant sind.<a title="" href="#_ftn24" name="_ftnref24">²⁴</a></p> <p>Dem Vernehmen nach beabsichtigt die ESTV, an den bisherigen Qualifikationen f&uuml;r strukturierte Produkte mit dem heute anwendbaren Obligationenbegriff festzuhalten. An der steuerlichen Behandlung der strukturierten Produkte sollte sich grunds&auml;tzlich nichts &auml;ndern. M.a.W. bleibt die Berechnung der (steuerbaren) Obligationenkomponente mit der modifizierten Differenzbesteuerung unver&auml;ndert. Durch die weitgehende Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsertr&auml;gen w&auml;ren die auf dem Obligationenteil erzielten Zinsen verrechnungssteuerlich jedoch nicht mehr von Relevanz.</p> <p>Was sich hingegen &auml;ndern k&ouml;nnte, ist die Art der Zusammensetzung der strukturierten Produkte: Heute wird die Obligationenkomponente dieser Produkte regelm&auml;ssig ausserhalb der Schweiz an Emissionsstandorten herausgegeben, die keine Quellensteuerbelastung der Zinsertr&auml;ge kennen. Das Zusammenf&uuml;gen der Obligationen- und Optionskomponente zum strukturierten Produkt findet dann in der Regel in der Schweiz statt. Wenn nun die Verrechnungssteuer auf den Zinsertr&auml;gen aus schweizerischen Obligationen nicht mehr erhoben wird, werden sich Emittenten von strukturierten Produkten &uuml;berlegen, ob nicht auch die Obligationenkomponente eines solchen Produktes aus der Schweiz heraus vorgenommen werden k&ouml;nnte. Dies w&uuml;rde der erhofften St&auml;rkung des Emissionsstandortes Schweiz zugutekommen.</p> <h3>3.3 Behandlung der Ersatzzahlung bei Securities Lending/Borrowing-Gesch&auml;ften</h3> <p>Bei SLB-Transaktionen &uuml;bertr&auml;gt ein Leihgeber (&laquo;Lender&raquo;) einer Borgerin (&laquo;Borrower&raquo;) das zivilrechtliche Eigentum an einem Beteiligungsrecht, wobei das Recht zur Nutzung grunds&auml;tzlich beim Lender verbleibt. Die Titel k&ouml;nnen von der Borgerin behalten (sog. &laquo;long borrowing&raquo;), an einen Dritten weiterver&auml;ussert oder in Erf&uuml;llung einer vorg&auml;ngigen Lieferverpflichtung geliefert werden (sog. Weiterver&auml;usserung). Auch eine Aneinanderreihung mehrerer SLB-Transaktionen ist m&ouml;glich (sog. Reihengesch&auml;fte), wobei die Borgerin des ersten Gesch&auml;fts zur Lenderin des zweiten Gesch&auml;fts wird usw.^{<a title="" href="#_ftn25" name="_ftnref25">25</a>}</p> <p>Die w&auml;hrend einer solchen Transaktion bei der Borgerin anfallenden Ertr&auml;ge aus den Wertschriften (sog. Originalzahlung) sind meist aufgrund vertraglicher Vereinbarung dem Lender zu verg&uuml;ten (sog. Ersatzzahlung oder &laquo;manufactured dividend/interest payment&raquo;).<a title="" href="#_ftn26" name="_ftnref26">²⁶</a></p> <p>Gem&auml;ss Wortlaut der Botschaft hat die Borgerin Anspruch auf R&uuml;ckerstattung der auf der Originalzahlung erhobenen Verrechnungssteuer, w&auml;hrend der Lender Anspruch auf R&uuml;ckerstattung der auf der Ersatzzahlung erhobenen Verrechnungssteuer hat.<a title="" href="#_ftn27" name="_ftnref27">²⁷</a></p> <p>In Konstellationen, in welchen die Borgerin (Wohn-)Sitz im Inland hat, steht diese Aussage im Einklang mit dem <a href="file:///C:/Users/andreameyer/Downloads/1-013-DVS-2018-d%20(1).pdf">Kreisschreiben Nr. 13 vom 1. Januar 2018 (&laquo;Kreisschreiben Nr. 13&raquo;)</a>. Interessanterweise steht die Aussage jedoch dann, wenn die Borgerin (Wohn-)Sitz im Ausland hat im Gegensatz zu den (oder ist zumindest nicht gleich konzise ausgef&uuml;hrt wie die) Regelungen, die im <a href="file:///C:/Users/andreameyer/Downloads/1-013-DVS-2018-d%20(1).pdf">Kreisschreiben Nr. 13</a> festgehalten sind. Bei SLB-Transaktionen mit einer ausl&auml;ndischen Borgerin hat diese n&auml;mlich grunds&auml;tzlich keinen Anspruch auf R&uuml;ckerstattung der auf der Originalzahlung erhobenen Verrechnungssteuer. Vielmehr haben entweder der urspr&uuml;ngliche Lender (long borrowing, Reihengesch&auml;ft mit long borrowing) oder diejenige Person, welche die Titel &uuml;bertragen erhalten hat (Weiterver&auml;usserung, Reihengesch&auml;ft mit Weiterver&auml;usserung), Anspruch auf R&uuml;ckerstattung.^{<a title="" href="#_ftn28" name="_ftnref28">28</a>}</p> <p>Bislang sehen weder das Gesetz noch die Verordnung die Erhebung der Verrechnungssteuer auf Ersatzzahlungen vor, zumal solche Zahlungen lediglich vertraglicher Natur und eben keine Dividenden sind. Durch die doppelte Erhebung der Verrechnungssteuer bei SLB-Transaktionen im Inlandverh&auml;ltnis wird jedoch wirksam verhindert, dass mehr Verrechnungssteuer zur&uuml;ckerstattet wird als eingenommen wurde.^{<a title="" href="#_ftn29" name="_ftnref29">29</a>}</p> <p>W&auml;hrend die gesetzliche Verankerung der Unterstellung von Ersatzzahlungen, welche von einer Schweizer Partei get&auml;tigt werden, unter die Verrechnungssteuer grunds&auml;tzlich begr&uuml;ssenswert ist, da somit der Mangel der gesetzlichen Grundlage endg&uuml;ltig geheilt w&uuml;rde, greifen die geplanten Regelungen dennoch zu kurz. Die Ausf&uuml;hrungen des Bundesrates in der Botschaft zum Thema SLB-Transaktionen k&ouml;nnen sogar missverst&auml;ndlich sein.&nbsp;Die Fragen rund um die R&uuml;ckerstattung der auf SLB-Gesch&auml;ften erhobenen Verrechnungssteuern werden wohl auch k&uuml;nftig lediglich in einer Praxisanweisung geregelt bleiben. Gerade im Hinblick auf die R&uuml;ckerstattungsberechtigungen bei SLB-Gesch&auml;ften mit ausl&auml;ndischen Borgerinnen w&auml;re es mithin w&uuml;nschenswert, auch diese R&uuml;ckerstattungsfragen auf dem gesetzlichen oder zumindest dem verordnungsrechtlichen Weg zu verankern.</p><h3>3.4 Behandlung der indirekten Zinsanlagen</h3> <p>Wie vorg&auml;ngig angedeutet, sollen sowohl die direkte Anlage in ein Zinspapier, wie auch die indirekte Anlage via eine kollektive Kapitalanlage grunds&auml;tzlich gleichbehandelt werden.</p> <p>Unter dem geltenden System unterliegen die von einer kollektiven Kapitalanlage vereinnahmten (Schweizer) Zinsertr&auml;ge der Verrechnungssteuer, wobei die inl&auml;ndische kollektive Kapitalanlage ihrerseits Anspruch auf die R&uuml;ckerstattung derselben hat. Die Gutschrift der inl&auml;ndischen kollektiven Kapitalanlage an ihre Anleger unterliegt wiederum der Verrechnungssteuer. Die Anleger der inl&auml;ndischen kollektiven Kapitalanlage haben zur Geltendmachung ihrer R&uuml;ckerstattungsanspr&uuml;che ein R&uuml;ckerstattungsverfahren zu durchlaufen, welches gerade bei ausl&auml;ndischen Anlegern regelm&auml;ssig an praktischen und administrativen Problemen scheitert.^{<a title="" href="#_ftn30" name="_ftnref30">30</a>}</p> <p>Vereinnahmt eine ausl&auml;ndische kollektive Kapitalanlage Schweizer Zinsertr&auml;ge, welche verrechnungssteuerbelastet sind, so kann sie die Steuer i.d.R. nicht zur&uuml;ckfordern.^{<a title="" href="#_ftn31" name="_ftnref31">31</a>} Gleichzeitig unterliegen die Gutschriften ausl&auml;ndischer kollektiver Kapitalanlagen an ihre Anleger nicht der Schweizer Verrechnungssteuer.<a title="" href="#_ftn32" name="_ftnref32">³²</a></p> <p>Unter dem k&uuml;nftigen System k&ouml;nnten inl&auml;ndische kollektive Kapitalanlagen Schweizer Zinsertr&auml;ge zwar ohne Verrechnungssteuerabzug vereinnahmen, die Gutschriften an ihre Anleger unterl&auml;gen jedoch weiterhin der Steuer.<a title="" href="#_ftn33" name="_ftnref33">³³</a>^{<a title="" href="#_ftn34" name="_ftnref34">34</a>}</p> <p>Ausl&auml;ndische kollektive Kapitalanlagen k&ouml;nnten unter dem zuk&uuml;nftigen System Schweizer Zinsertr&auml;ge ebenfalls ohne Verrechnungssteuerabzug vereinnahmen, die Gutschriften an ihre Anleger w&auml;ren weiterhin verrechnungssteuerlich nicht relevant.^{<a title="" href="#_ftn35" name="_ftnref35">35</a>}</p> <p>Zur Korrektur dieser Ungleichheit zwischen inl&auml;ndischen und ausl&auml;ndischen kollektiven Kapitalanlagen sowie ihren jeweiligen Anlegern wurde im Vernehmlassungsprozess die Einf&uuml;hrung eines Couponsystems, wie es heute bereits f&uuml;r von inl&auml;ndischen kollektiven Kapitalanlagen ausgesch&uuml;tteten Kapitalgewinnen gilt, verlangt. In einem solchen System w&uuml;rde die inl&auml;ndische kollektive Kapitalanlage die Zinsertr&auml;ge mittels separatem Coupon und somit verrechnungssteuerfrei aussch&uuml;tten. Gem&auml;ss Botschaft verzichtet der Bundesrat aufgrund der Umsetzungskomplexit&auml;t auf eine den Kapitalgewinnen analoge Regelung und Befreiung.^{<a title="" href="#_ftn36" name="_ftnref36">36</a>}</p> <p>Dies ist im Hinblick auf den Fondsstandort Schweiz bedauerlich, zumal die Coupon-L&ouml;sung bereits bei Kapitalgewinnen angewendet wird und die entsprechenden Verfahren mit verh&auml;ltnism&auml;ssigem Aufwand f&uuml;r den Zinsbereich repliziert werden k&ouml;nnten.&nbsp;</p> <h3>3.5 Auswirkungen auf die Begriffe der Obligation, Unterbeteiligung und Konsortialdarlehen</h3> <p>Der Begriff der Anleihensobligation im Verrechnungssteuer- und Stempelrecht geht weiter als dessen Definition im Wertpapierrecht. Das <a href="file:///C:/Users/andreameyer/Downloads/1-047-V-2019-d.pdf">Kreisschreiben Nr. 47 der ESTV</a><a title="" href="#_ftn37" name="_ftnref37">³⁷</a> definiert Anleihensobligationen als schriftliche, auf feste Betr&auml;ge lautende Schuldanerkennungen, die zwecks kollektiver Beschaffung von Fremdkapital, kollektiver Anlagegew&auml;hrung oder Konsolidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exemplaren ausgegeben werden. Gibt eine schweizerische Schuldnerin an mehr als zehn Gl&auml;ubiger solche Schuldanerkennungen zu identischen Bedingungen (oder an mehr als 20 Gl&auml;ubiger zu gleichen Bedingungen<a title="" href="#_ftn38" name="_ftnref38">³⁸</a>) aus und betr&auml;gt die Gesamtschuld mindestens CHF 500'000, so liegt aus Verrechnungsteuer- und Stempelrecht-Sicht eine schweizerische Obligation vor. Aber auch ein individuelles Schuldverh&auml;ltnis kann zu einer inl&auml;ndischen Obligation umqualifiziert werden, wenn das Einzeldarlehen in Form von Notes oder Schuldscheinen durch die Darlehensgeberin (i.d.R. eine Bank) an weitere Gl&auml;ubiger platziert wird und die o.a. Richtzahlen &uuml;berschritten werden. Sinngem&auml;ss dasselbe gilt bei der Begr&uuml;ndung von Konsortialdarlehen und bei der Abtretung von Unterbeteiligungen an einem Kreditgesch&auml;ft.^{<a title="" href="#_ftn39" name="_ftnref39">39</a>}</p> <p>Diese Regelungen haben dazu gef&uuml;hrt, dass in Kreditvertr&auml;gen mit inl&auml;ndischen Schuldnerinnen regelm&auml;ssig elaborierte Vertragsklauseln zu finden sind, die eine Weitergabe von Kredittranchen an weitere Gl&auml;ubiger stark einschr&auml;nken. Abtretungen und die Weitergabe von einzelnen Kredittranchen sind i.d.R. entweder ausgeschlossen oder bed&uuml;rfen der vorherigen Zustimmung der Schuldnerin. Diese in der Praxis auch als &laquo;10/20 Non-Bank Lender Rule&raquo; bekannten Klauseln sollen verhindern, dass das Darlehensgesch&auml;ft versehentlich zu einer schweizerischen Obligation mutiert, die Verrechnungssteuern auf den Zinsen und eine Umsatzabgabepflicht bei einer Weitergabe nach sich z&ouml;ge.</p> <p>Das komplexe Regelwerk wurde entwickelt, um eine Umgehung der Verrechnungssteuer- und der Umsatzabgabepflicht zu verhindern, indem Kreditverh&auml;ltnisse konstruiert werden, die wirtschaftlich der Ausgabe einer Obligation entsprechen, ohne unter die Definition einer Obligation zu fallen.</p> <p>Sollte das Parlament die vorgesehenen &Auml;nderungen beschliessen, w&uuml;rden die oben beschriebenen Regelungen obsolet werden, da solche Zinsen nicht mehr der Verrechnungssteuer unterl&auml;gen und die Umsatzabgabe auf den Obligationen oder auf den gewillk&uuml;rten Obligationen nicht mehr erhoben w&uuml;rde. Damit w&uuml;rde auch die Vergabe von Grossdarlehen und Konsortialdarlehen administrativ unkomplizierter und einfacher, weil sich mehr Kreditgeber als Unterbeteiligte an einem Kreditengagement beteiligen k&ouml;nnten.</p> <h3>3.6 Auswirkungen auf die Konzernfinanzierung</h3> <p>Gem&auml;ss geltendem Recht (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_14_a">Art. 14a VStV</a>) qualifizieren Guthaben zwischen Konzerngesellschaften grunds&auml;tzlich weder als Obligationen noch als Kundenguthaben i.S.d. Verrechnungssteuergesetzes. In Abweichung von dieser Regel gelten solche Konzernguthaben dann als inl&auml;ndische Obligation, wenn eine inl&auml;ndische Konzerngesellschaft eine Obligation einer ausl&auml;ndischen Konzerngesellschaft garantiert und wenn die von der ausl&auml;ndischen an die inl&auml;ndische Konzerngesellschaft weitergeleiteten Mittel per Bilanzstichtag das Eigenkapital der ausl&auml;ndischen Konzerngesellschaft &uuml;bersteigen. Diese Regelung findet ihren Ursprung in der Annahme eines Steuerumgehungstatbestandes, wenn eine Fremdmittelaufnahme im Ausland mit Garantie durch eine inl&auml;ndische Konzerngesellschaft und, im Anschluss, eine Mittelr&uuml;ckf&uuml;hrung in die Schweiz stattfinden.</p> <p>Pr&auml;zisiert wurde diese <a href="https://www.google.com/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;ved=2ahUKEwjxgsSk18HwAhXO0aQKHY87C78QFjAAegQIBBAD&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.estv.admin.ch%2Fdam%2Festv%2Fde%2Fdokumente%2Fallgemein%2FDokumentation%2Fmitteilungen%2FMitteilung-010-DVS-2019.pdf.download.pdf%2FMitteilung-010-DVS-2019-d.pdf&amp;usg=AOvVaw2v9FZFm61xkUGxkAsll_D3">Regelung Anfang 2019 mit einer Praxismitteilung der ESTV</a>. Demnach bestehen derzeit zwei M&ouml;glichkeiten, bei inl&auml;ndisch garantierten Auslandsanleihen Mittel in die Schweiz zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, ohne dass die ausl&auml;ndische Emission einer Obligation der inl&auml;ndischen Garantin zugerechnet wird.<a title="" href="#_ftn40" name="_ftnref40">⁴⁰</a></p> <p>Wird die sog. Eigenkapitalvariante angewandt, so gelten Konzernguthaben (inl&auml;ndisch garantierte Auslandsemissionen), unabh&auml;ngig von Laufzeit, W&auml;hrung und Zinssatz, insoweit nicht als inl&auml;ndische Obligationen, als der Mittelr&uuml;ckfluss an inl&auml;ndische Konzerngesellschaften die kumulierten Eigenkapitale s&auml;mtlicher ausl&auml;ndischer Konzerngesellschaften nicht &uuml;bersteigt. Bei Beteiligungsquoten unter 100% werden die Eigenkapitale im Rahmen der jeweiligen Beteiligungsquote ber&uuml;cksichtigt.^{<a title="" href="#_ftn41" name="_ftnref41">41</a>}</p> <p>Wird die sog. Verrechnungsvariante angewandt, so liegt insoweit kein sch&auml;dlicher Mittelr&uuml;ckfluss vor, als die in die Schweiz weitergeleiteten Mittel die Summe der durch inl&auml;ndische an ausl&auml;ndische Konzerngesellschaften gew&auml;hrten Darlehen nicht &uuml;bersteigt.<a title="" href="#_ftn42" name="_ftnref42">⁴²</a></p> <p>Auch eine Kombination der beiden vorg&auml;ngig dargelegten Varianten ist m&ouml;glich. In jedem Fall ist im Rahmen eines Steuervorabbescheids mit der ESTV festzulegen, welche Variante angewandt wird. Das einmal gew&auml;hlte Vorgehen ist beizubehalten.^{<a title="" href="#_ftn43" name="_ftnref43">43</a>}</p> <p>Mit der weitgehenden Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsertr&auml;gen w&auml;re die verrechnungssteuerliche Qualifikation solcher Guthaben im Konzern nicht mehr relevant. Somit w&uuml;rden auch die komplexen Berechnungen der r&uuml;ckf&uuml;hrbaren Ertr&auml;ge gem&auml;ss Praxismitteilung obsolet; Mittelr&uuml;ckfl&uuml;sse in die Schweiz w&auml;ren mithin nicht mehr sch&auml;dlich.</p> <p>Idealerweise f&uuml;hren die geplanten &Auml;nderungen zu einer Wiederbelebung von Konzernfinanzierungsaktivit&auml;ten in der Schweiz, also zur vermehrten (Direkt-)Ausgabe inl&auml;ndischer Obligationen. Abzuwarten bleibt, ob das Emissionsgesch&auml;ft tats&auml;chlich in die Schweiz zur&uuml;ckfindet oder ob die bekannten ausl&auml;ndischen Emissionsstandorte wie London, Frankfurt oder Paris weiterhin pr&auml;dominant genutzt werden. Ebenfalls unklar ist, ob die betroffenen Konzerne ihre bestehenden ausl&auml;ndischen Emissionsstrukturen herunterfahren oder umstrukturieren werden (wollen).</p> <h2>4. Schlussfolgerungen/Ausblick</h2> <p>Die pr&auml;sentierte Reformvorlage ist grunds&auml;tzlich zu begr&uuml;ssen, da die weitgehende Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsertr&auml;gen sowie die Abschaffung der Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen zweifellos positive Anreize f&uuml;r die Schweizer Fremdkapital- und Konzernfinanzierungsm&auml;rkte setzen wird.</p> <p>Mit einem technisch einfachen Steuersystem wurde nun auch der Forderung nach einer verh&auml;ltnism&auml;ssigen Komplexit&auml;t in der Umsetzung Rechnung getragen. Nicht endg&uuml;ltig gekl&auml;rt sind Fragen nach der Statusbestimmung sowie der Bestimmung von Status&auml;nderungen der Kunden im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer auf Zinsen auf Kundenguthaben, die von inl&auml;ndischen nat&uuml;rlichen Personen bei Schweizer Banken, Sparkassen und Versicherungsunternehmen gehalten werden. Hierbei wird auf dem Wege der Verordnungs- oder Praxisanweisungen insbesondere festzuhalten sein, ob in F&auml;llen f&auml;lschlicherweise erhobener Verrechnungssteuern bei Status&auml;nderungen eine Korrektur auf dem DBA-R&uuml;ckerstattungsweg m&ouml;glich sein wird. Fraglich bleibt, wie weitreichend diese Problematik im heutigen Null- oder sogar Negativzinsumfeld sein wird.</p> <p>W&auml;hrend die gesetzliche Verankerung der verrechnungssteuerlichen Relevanz von Ersatzzahlungen im Rahmen von SLB-Transaktionen zu begr&uuml;ssen ist, scheint mit der jetzigen Reformvorlage eine Chance verlorenzugehen, die geltenden Praxisanweisungen zur R&uuml;ckerstattung der auf solchen Transaktionen erhobenen Verrechnungssteuern, insbesondere bei Transaktionen mit ausl&auml;ndischen Borgerinnen, ebenfalls gesetzlich zu verankern.</p> <p>Die angedachte Gleichbehandlung der direkten und indirekten Zinsanlagen ist grunds&auml;tzlich ebenfalls zu begr&uuml;ssen. Pr&uuml;fenswert ist die Einf&uuml;hrung eines Systems f&uuml;r die verrechnungsfreie Aussch&uuml;ttung der Zinsertr&auml;ge mittels separatem Coupon. Die auch k&uuml;nftig bestehende Ungleichheit zwischen inl&auml;ndischen und ausl&auml;ndischen kollektiven Kapitalanlagen sowie ihren jeweiligen Anlegern d&uuml;rfte dem Fondsstandort Schweiz in der Tendenz eher schaden.</p> <p>Begr&uuml;ssenswert sind letztlich auch die Auswirkungen der angedachten Regelungen auf die Konzernfinanzierungsaktivit&auml;ten, insbesondere die &laquo;Unsch&auml;dlichmachung&raquo; von Mittelr&uuml;ckfl&uuml;ssen in die Schweiz. Gleiches gilt f&uuml;r die m&ouml;glichen Vereinfachungen im Bereich der Konsortialdarlehen und im Bereich der Weitergabe von Unterbeteiligungen. W&auml;hrend die Hoffnung auf eine Wiederbelebung von Konzernfinanzierungsaktivit&auml;ten in der Schweiz gross ist, bleibt abzuwarten, ob ganze Emissionsabteilungen der Finanzh&auml;user ihren Weg in die Schweiz zur&uuml;ckfinden und ob Konzerne gewillt sein werden, ihre gewohnten Finanzierungsstrukturen im Ausland herunterzufahren oder umzustrukturieren.</p></article>