Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Änderungen der DBA mit Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden

Gemäss der Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) vom 6. November 2019 setzen die Protokolle die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Alle Änderungsprotokolle enthalten eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt.

• Das Abkommen mit Neuseeland wurde darüber hinaus mit einer Schiedsklausel ergänzt.
• Das Protokoll mit den Niederlanden präzisiert zudem den Begriff der Vorsorgeeinrichtung und schafft ein nicht ausschliessliches Recht des Quellenstaates zur Besteuerung der Renten und Ruhegehälter.

Die Medienmitteilung des Bundesrates sowie die entsprechenden Dokumente (Botschaften, Bundesratsbeschlüsse und die Änderungsprotokolle) sind hier abrufbar.