Die abnehmende Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer
Editorial zur Schwerpunktausgabe «Verrechnungssteuer» des zsis).
Reform der Verrechnungssteuer – kann der gordische Knoten entwirrt werden?
Der Bundesrat nimmt mit seiner Botschaft vom April 2021 zur Reform der Verrechnungssteuer einen neuen Anlauf zur Stärkung des inländischen Fremdkapitalmarkts. Die Vorlage ist wirtschaftlich geboten und geeignet, zu einer pragmatischen und mehrheitsfähigen Lösung zu kommen. Die parlamentarische Beratung ist bereits angelaufen.
Verrechnungssteuer und Fremdkapital unter Einschluss der geplanten Revision des Verrechnungssteuergesetzes
Verrechnungssteuerlich sind wir fokussiert auf die Verrechnungssteuer auf dem Ertrag von Beteiligungsrechten. Namentlich geldwerte Leistungen beschäftigen uns und führen oft zu emotional tiefgreifenden Erlebnissen und Kontakten mit der Verrechnungssteuer. Desgleichen befassen wir uns ständig mit der Frage nach der Rückerstattung einer geschuldeten Verrechnungssteuer unter Einschluss der Thematik: «Wie kann ich verrechnungssteuerpflichtige Gewinnreserven ins Ausland repatriieren?»
Verrechnungssteuerreform – «more than meets the eye»
Die mit der am 14. April 2021 publizierten Botschaft des Bundesrates eingeführte Verrechnungssteuer-Reformvorlage zielt auf die weitgehende Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinserträgen sowie, als Begleitmassnahme, auf die Abschaffung der Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen ab. Näher betrachtet werden in diesem Zusammenhang Umsetzungsfragen bei den Banken und Finanzinstitutionen, die Auswirkungen der Reform auf die strukturierten Produkte und die Konzernfinanzierung, die Behandlung der Ersatzzahlungen bei Securities Lending/Borrowing-Geschäften sowie bei den indirekten Zinsanlagen.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Steuerabkommen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (neu StADG) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 27. März 2020.
Bundesrat beantragt Änderungen bei der Verrechnungssteuer
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Vernehmlassung betreffend Änderungen in der Verordnung über die Verrechnungssteuer eröffnet. Demzufolge sollen Erbinnen und Erben die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern.
Schweiz und Fürstentum Liechtenstein passen Mehrwertsteuer-Vereinbarung an
Mehrwertsteuerkontrollen über schweizerische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in Liechtenstein durchgeführt werden und umgekehrt.
BEPS-Übereinkommen ist am 1. Dezember 2019 in Kraft getreten
Das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung abkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung («BEPS-Übereinkommen») ist seit dem 1. Dezember 2019 in Kraft. Mithilfe des Übereinkommens können bestehende Doppelbesteuerungsabkommen an die Empfehlungen aus dem BEPS-Projekt angepasst werden.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen MWST auf den Billag-Gebühren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des AIA-Gesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet.
Umsetzung der STAF: Verordnungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen. Diese den Steuerteil betreffenden Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.
WAK des Nationalrates für Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe bzw. Reform der Verrechnungsteuer
In ihrer Medienmitteilung vom 5. November 2019 orientierte die WAK des Nationalrates über die parlamentarische Initiative zur Umsatz- und zur Versicherungsabgabe, zur Reform der Verrechnungsteuer und zur Rechtsformneutralität bei der Unternehmensbesteuerung.
