Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung – Safe Harbour-Übergangsregelungen für Investmenteinheiten
Per 1. Januar 2024 hat die Schweiz teilweise die OECD-Mindeststeuer mittels der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) eingeführt. Die Umsetzung der globalen Gesetzesvorgaben stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, die auf der Komplexität der Regelungen und der technischen Implementierung in den Accounting-Systemen beruhen. Aus diesem Grund greifen viele Unternehmen auf von der OECD vorgesehenen Safe-Harbour-Regelungen zurück. In diesem Zusammenhang wird im folgenden Beitrag untersucht, ob diese auch für Investmenteinheiten gelten, die Teil der Unternehmensgruppe sind.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und Liechtenstein – Vorteile und konkrete Anwendungsfälle
Am 12. Juli 2023 unterzeichneten Liechtenstein und Italien ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das Abkommen orientiert sich am internationalen Standard des OECD-Musterabkommens 2017, berücksichtigt die Ergebnisse des BEPS-Projektes und folgt dem Abkommen über den Informationsaustausch (TIEA) nach, dass bereits 2015 mit Italien abgeschlossen wurde. Das DBA erhöht die Rechtssicherheit, führt zu bedeutenden Quellensteuerreduktionen, baut bestehende Investitions- und Finanzierungshemmnisse ab und wird entscheidend dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu stärken.
Der Umsatzbegriff gemäss Mindestbesteuerungsverordnung
Gemäss Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) unterliegen der Schweiz zugehörige Geschäftseinheiten dann der schweizerischen Ergänzungssteuer, wenn diese zu einer Unternehmensgruppe mit mind. EUR 750 Mio. Umsatz gehören. Der Umsatzbegriff als zentrale Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht ist in der Verordnung nur rudimentär geregelt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen Begriff unter Bezug verschiedener Dokumente der OECD/G20 aus unterschiedlichen Perspektiven und identifiziert offene Fragen.
Besteuerung Ehegatten in internationalen Verhältnissen – Steuerausscheidungsfragen
In der zsis) Ausgabe vom November 2019 setzten sich die Autorinnen mit steuerrechtlichen Stolpersteinen bei der Besteuerung von Ehegatten im internationalen Verhältnis auseinander. Im vorliegenden Beitrag haben sie den Fokus auf die Steuerausscheidung bei internationalen Ehegatten gelegt. Anhand eines Prüfschemas mit drei Fragen zeigen sie auf, dass ein systematisches Vorgehen für die korrekte Steuerausscheidung unerlässlich ist und dass hier noch immer Handlungsbedarf seitens der Veranlagungsbehörde und der Gerichte besteht.
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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum AIA mit 12 weiteren Partnerstaaten
Am 18. Mai 2022 hat der Bundesrat in seiner Sitzung die Botschaft zur Einführung des AIA mit 12 weiteren Partnerstaaten verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Armenien
Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des DBA verabschiedet.
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich
Am 12. April 2022 hat das SIF den Abschluss einer Verständigungsvereinbarung vom 11. April 2022 zur Aufhebung der Verständigungsvereinbarung über die Auswirkungen von Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 unter dem DBA Schweiz-Deutschland gemeldet.
Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer bei seinem deutschen Amtskollegen
Bundesrat Ueli Maurer hat am 28. März 2022 den deutschen Finanzminister Christian Lindner zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Der Austausch betraf unter anderem das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum DBA mit Äthiopien
Am 18. März 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zum DBA mit Äthiopien verabschiedet. Mit diesem DBA erweitert die Schweiz ihr Netz von Abkommen erstmals auf Ostafrika aus.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung
Der Bundesrat am 11. März 2022 beschlossen, dass das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der Schweiz mit einer Verfassungsnorm und mit Übergangsbestimmungen etappenweise umgesetzt werden soll. Die entsprechende Vernehmlassung dauert bis zum 20. April 2022.
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein
Am 02. März 2022 hat das SIF die Kündigung der Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein vom 20./22. Oktober 2020 über die Auswirkungen von Massnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 auf die Behandlung von Grenzpendlern unter dem DBA auf den 31. März 2022 bekannt gegeben.
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Transfert de siège et restructurations transfrontalières
Cas pratiques présentés par Rebecca Dorasamy lors du séminaire ISIS) du 03 novembre 2021 intitulé "Restructurations / Fusions / Acquisitions".
Remboursement de l'impôt anticipé: pratique des anciennes réserves, liquidation remplaçante et transposition internationale étendue
Cas pratiques présentés par Stefan Oesterhelt et Raphaël Fellay lors du séminaire ISIS) du 03 novembre 2021, intitulé "Restructurations / Fusions / Acquisitions".
