Die privatrechtliche liechtensteinische Anstalt mit geteiltem oder ungeteiltem Kapital
Die privatrechtliche liechtensteinische Anstalt ist eine sehr vielseitige und flexibel ausgestaltbare Rechtsform, welche dem Schweizer Gesellschaftsrecht unbekannt ist und nicht generell den Körperschaften oder Stiftungen zugeordnet werden kann. Der Artikel befasst sich mit der «Anstalt» als einer Besonderheit des liechtensteinischen Gesellschaftsrechts.
Besteuerung Ehegatten im internationalen Verhältnis
Ein aus steuerrechtlicher Sicht «internationales» Ehegattenverhältnis liegt vor, wenn nur ein Ehegatte in der Schweiz der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, während der andere Ehegatte keine oder lediglich eine beschränkte Steuerpflicht in der Schweiz begründet. Es muss sich zudem um eine rechtlich und tatsächlich ungetrennte Ehe handeln. Der Besteuerung von solchen «internationalen» Ehegattenverhältnissen steht die gesetzlich normierte Faktorenaddition entgegen. Letztere vermag jedoch gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts – anders als im interkantonalen Verhältnis – gerade keine Steuerpflicht in der Schweiz begründen.
Steuerrulings - Schweizer Erfolgsmodell in Gefahr?
Steuerrulings sind in der schweizerischen Steuerberatung omnipräsent. Mit der StAhiV haben sie per 1. Januar 2017 erstmals Eingang in die schweizerische Gesetzgebung gefunden und werden dort als «Steuervorbescheide» bezeichnet, über welche andere Staaten in gewissen Situationen zu informieren sind. Auch die Gerichte haben sich in letzter Zeit vermehrt mit Fragen rund um Steuerrulings auseinandergesetzt.
Entwicklung der Rechtsprechung zur Auslegung des DBA Deutschland – Schweiz im Jahr 2014
Der folgende Beitrag stellt die Rechtsprechung der deutschen und schweizerischen Finanzgerichte aus dem Jahr 2014 bezüglich der Anwendung und Auslegung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (im Folgenden: DBA) dar. Der Beitrag ist die Fortsetzung zu in den Vorjahren erschienenen Überblicken über die Entwicklung der Rechtsprechung zur Auslegung des DBA Deutschland/Schweiz.
Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland
Am 30. November 2021 hat das SIF bekannt gegeben, dass die Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland vom 11. Juni 2020 betreffend die Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie mindestens bis zum 31. März 2022 nicht gekündigt wird.
Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Änderungen der DBA mit Japan und Nordmazedonien
Die Botschaften zu den Änderungsprotokollen der DBA mit Japan und Nordmazedonien wurden am 17. November 2021 vom Bundesrat verabschiedet.
Schweiz und Armenien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Die Schweiz und Armenien haben am 12. November 2021 ein Änderungsprotokoll zum entsprechenden DBA unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen sowie den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch um.
ESTV publiziert Schlussverfügung zum FATCA-Abkommen
Am 19. November 2021 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) den Erlass einer Schlussverfügung gemäss Art. 5 Ziff. 3 lit. b FATCA-Abkommen mitgeteilt.
Bundesrat Ueli Maurer trifft russischen Finanzminister Anton Siluanov
Bundesrat Ueli Maurer hat am 19. November 2021 in Bern den russischen Finanzminister Anton Siluanov getroffen. Dabei wurde unter anderem die von Russland geforderte Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens thematisiert.
Bundesrat verabschiedet Bericht zu den Beziehungen mit Italien im Finanz- und Steuerbereich
Am 27. Oktober 2021 hat der Bundesrat an seiner Sitzung den Bericht zu den Beziehungen mit Italien im Finanz- und Steuerbereich verabschiedet.
Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens mit Bahrain
Am 05. November hat das SIF mitgeteilt, dass das DBA zwischen der Schweiz und Bahrain in Kraft getreten ist und die Bestimmungen ab dem 01. Januar 2022 anwendbar sind.
Bundesrat setzt neue rechtliche Grundlagen zur Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich in Kraft
Im StADG werden die Bestimmungen des bestehenden nationalen Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die darauf basierenden Verordnungen soweit notwendig übernommen und mit neuen Bestimmungen ergänzt. Es regelt neu die wesentlichen Punkte zur Entlastung der Verrechnungssteuer sowie Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Entlastung von Quellensteuern auf Kapitalerträgen. Ebenso regelt es wie Verständigungsverfahren innerstaatlich durchgeführt werden sollen, wenn das anwendbare Abkommen keine abweichenden Bestimmungen dazu enthält.
Remboursement de l'impôt anticipé: pratique des anciennes réserves, liquidation remplaçante et transposition internationale étendue
Cas pratiques présentés par Stefan Oesterhelt et Raphaël Fellay lors du séminaire ISIS) du 03 novembre 2021, intitulé "Restructurations / Fusions / Acquisitions".
Transfert de siège et restructurations transfrontalières
Cas pratiques présentés par Rebecca Dorasamy lors du séminaire ISIS) du 03 novembre 2021 intitulé "Restructurations / Fusions / Acquisitions".
