Steuerbefreite juristische Personen bei den Gewinn- und Ergänzungssteuern in der Schweiz - Ein Rechtsvergleich
Nicht nur die Gewinnsteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden (DBG, StHG), sondern auch die Ergänzungssteuern (GloBE-Mustervorschriften, MindStV) kennen das Konzept der subjektiven Steuerbefreiung juristischer Personen. Die Regelungen sind grundsätzlich deckungsgleich, jedoch gibt es mehrere praxisrelevante Fallkonstellationen, in denen die Ergänzungssteuern die Gewinnsteuerbefreiung aushebeln (z.B. Kantonalbanken, Krankenkassen, neu angesiedelte Unternehmen). Der Autor sieht daher Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und die Steuerbehörden.
Besteuerung Ehegatten in internationalen Verhältnissen – Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2024 Präjudiz zu Steuerausscheidungsfragen
Mit dem Urteil vom 23. September 2024 fällt das Bundesgericht ein langersehntes Präjudiz zur Frage der internationalen Steuerausscheidung von Schulden und Schuldzinsen bei internationalen Ehegatten und redigiert seinen Entscheid zur internationalen Verlegung von Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten vom März 2023. Was bedeutet dieses Präjudiz für die Praxis und wie sind weitere spannende Praxisfälle zu handhaben.
Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung – Safe Harbour-Übergangsregelungen für Investmenteinheiten
Per 1. Januar 2024 hat die Schweiz teilweise die OECD-Mindeststeuer mittels der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) eingeführt. Die Umsetzung der globalen Gesetzesvorgaben stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, die auf der Komplexität der Regelungen und der technischen Implementierung in den Accounting-Systemen beruhen. Aus diesem Grund greifen viele Unternehmen auf von der OECD vorgesehenen Safe-Harbour-Regelungen zurück. In diesem Zusammenhang wird im folgenden Beitrag untersucht, ob diese auch für Investmenteinheiten gelten, die Teil der Unternehmensgruppe sind.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und Liechtenstein – Vorteile und konkrete Anwendungsfälle
Am 12. Juli 2023 unterzeichneten Liechtenstein und Italien ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das Abkommen orientiert sich am internationalen Standard des OECD-Musterabkommens 2017, berücksichtigt die Ergebnisse des BEPS-Projektes und folgt dem Abkommen über den Informationsaustausch (TIEA) nach, dass bereits 2015 mit Italien abgeschlossen wurde. Das DBA erhöht die Rechtssicherheit, führt zu bedeutenden Quellensteuerreduktionen, baut bestehende Investitions- und Finanzierungshemmnisse ab und wird entscheidend dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu stärken.
Automatischer Informationstausch über Finanzkonten - Bundesrat veröffentlicht den Prüfbericht zu 33 Partnerstaaten
Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat den Prüfbericht zur standardkonformen Umsetzung des Automatischen Informationsaustauschs den zuständigen parlamentarischen Kommissionen (WAK-N und WAK-S) zur Konsultation unterbreitet. Überprüft wurde die Einhaltung der Prüfkriterien des Bundesbeschlusses über den Prüfmechanismus vom 6. Dezember 2017 durch die Partnerstaaten, wie bspw. ob die Datenvertraulichkeit gewährleistet ist.
Konsultationsvereinbarung mit Frankreich über die Grenzgängerbesteuerung bei Tele- bzw. Home-Office-Arbeit
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldete am 14. Mai 2020 den Abschluss einer neuen Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Grenzgängerbesteuerung bei Telearbeit bzw. Home-Office-Arbeit.
Konsultationsvereinbarung mit Deutschland über die Besteuerung von Bahnpersonal
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat am 13. Mai 2020 eine neue Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland über die Besteuerung von Bahnpersonal abgeschlossen.
SIF publiziert Peer-Review-Bericht des Global Forums
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 6. April 2020 den Peer-Review-Bericht zum Informationsaustausch auf Ersuchen für Steuerzwecke veröffentlicht.
ESTV – Kennzahlen zur internationalen Amtshilfe
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 27. Februar 2020 die Kennzahlen zur internationalen Amtshilfe 2019 aktualisiert.
OECD veröffentlicht Bericht zu Transferpreisen bei Finanztransaktionen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 11. Februar 2020 einen Bericht publiziert, worin Leitlinien zu den Verrechnungspreisaspekten von Finanztransaktionen («financial transactions») enthalten sind.
OECD publiziert Stellungnahme zur Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 31. Januar 2020 eine Stellungnahme betreffend Besteuerung von multinationalen (digitalen) Unternehmen publiziert, wonach bis Ende 2020 eine Vereinbarung vorliegen soll (vgl. auch taxlawblog-Beiträge vom 12. Oktober 2019 und vom 9. November 2019).
Remboursement de l'impôt anticipé: pratique des anciennes réserves, liquidation remplaçante et transposition internationale étendue
Cas pratiques présentés par Stefan Oesterhelt et Raphaël Fellay lors du séminaire ISIS) du 03 novembre 2021, intitulé "Restructurations / Fusions / Acquisitions".
Transfert de siège et restructurations transfrontalières
Cas pratiques présentés par Rebecca Dorasamy lors du séminaire ISIS) du 03 novembre 2021 intitulé "Restructurations / Fusions / Acquisitions".