Edition 1/2024

Ist das schweizerische Erbschaftsteuerrecht gerecht? Mit der Beantwortung dieser Frage setzt sich die Autorin des vorliegenden Beitrags in Anwendung der Gerechtigkeitstheorie des Philosophen John Rawls auseinander. Untersucht wird die grundlegende Frage nach der Rechtfertigung einer Erbschaftssteuer an sich sowie die drauf aufbauende Frage der Ausgestaltung einer Erbschaftsteuer unter dem Aspekt der Gerechtigkeit.

Am 16. Juni 2023 hat die Bundesversammlung das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz verabschiedet. Neben dem Kernelement der Besteuerung von Lieferungen über elektronische Plattformen beinhaltet die Teilrevision auch zahlreiche Änderungen im Bereich der Internationalisierung, Steuerreduktionen, Betrugsbekämpfung und sonstige Vereinfachungen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2025 geplant. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, hängt massgeblich auch von der Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung ab, deren Entwurf sich vom 25. Oktober 2023 bis zum 8. Februar 2024 in der Vernehmlassung befindet.

Gemäss Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) unterliegen der Schweiz zugehörige Geschäftseinheiten dann der schweizerischen Ergänzungssteuer, wenn diese zu einer Unternehmensgruppe mit mind. EUR 750 Mio. Umsatz gehören. Der Umsatzbegriff als zentrale Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht ist in der Verordnung nur rudimentär geregelt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen Begriff unter Bezug verschiedener Dokumente der OECD/G20 aus unterschiedlichen Perspektiven und identifiziert offene Fragen.

Die Steuerbewertung von Start-ups sorgte für Debatten in der Schweiz. Während mit der heutigen Lösung ein gangbarer Weg für die Aktionär:innen von Start-ups gefunden wurde, stellt sich die Frage nach einer gleichmässigen Vermögenssteuerbelastung der Aktionär:innen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Erfahren Sie, welche Herausforderungen bei der Bewertung von Beteiligungsrechten auftreten und welche Lösungsvorschläge diskutiert werden, um eine ausgewogene Steuerpolitik zu gewährleisten.

In der Schweiz ist der Aktionärsbindungsvertrag oder Stimmbindungsvertrag üblich, in Deutschland ist er unbekannt. Da der Aktionärsbindungsvertrag ein Vertrag sui generis ist, droht er von deutschen Finanzbehörden zu Lasten des deutschen Aktionärs einer Schweizer Gesellschaft verstanden zu werden. Hintergrund ist die seit 2022 revidierte Hinzurechnungsbesteuerung und die Frage, ob die dafür erforderliche Deutschenbeteiligung an der Zwischengesellschaft gegeben ist. Ist sie das, hat das unangenehme Steuerfolgen beim deutschen Aktionär.

Am 12. Juli 2023 unterzeichneten Liechtenstein und Italien ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das Abkommen orientiert sich am internationalen Standard des OECD-Musterabkommens 2017, berücksichtigt die Ergebnisse des BEPS-Projektes und folgt dem Abkommen über den Informationsaustausch (TIEA) nach, dass bereits 2015 mit Italien abgeschlossen wurde. Das DBA erhöht die Rechtssicherheit, führt zu bedeutenden Quellensteuerreduktionen, baut bestehende Investitions- und Finanzierungshemmnisse ab und wird entscheidend dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu stärken.