Tax offences as predicate offences to money laundering - Key takeaways for practitioners
Art. 305bis(1bis) of the Swiss Criminal Code entered into force on 1 January 2016, introducing aggravated tax misdemeanours as predicate offences to money laundering. Though highly debated at the time of its introduction, courts have been noticeably quiet on this provision in the years that followed. This article will analyse the developments since its adoption, outline the legal questions remaining open and forecast what the future may hold for this provision.
Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Solothurn und erste Erfahrungen aus der Praxis
Mit Annahme der STAF am 19. Mai 2019 durch die Schweizer Stimmbevölkerung wurden die kantonalen Steuerprivilegien in allen Kantonen per 1. Januar 2020 aufgehoben und durch Instrumente ersetzt, welche international akzeptiert sind. Während die Solothurner Stimmbevölkerung die STAF auf Bundesebene mit 58.6% der Stimmen guthiess, lehnte sie gleichzeitig die erste kantonale Vorlage zur Umsetzung der STAF, welche eine markante Senkung des Gewinnsteuersatzes vorgesehen hätte, mit 51.4% der Stimmen ab. In der zweiten Vorlage, welche vom Stimmvolk angenommen wurde, konnte man sich auf eine weniger umfangreiche, aber immer noch wesentliche, Absenkung des Gewinnsteuersatzes einigen. Für die Stadt Solothurn wird der effektive Gewinnsteuersatz für juristische Personen ab dem Jahr 2022 beispielsweise noch 15.29% (bisher: 21.23%) betragen. Neben dieser Senkung des Gewinnsteuersatzes und der durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorgegebenen Gesetzesänderungen, wurden mit der Umsetzung der STAF im Kanton Solothurn einzelne Bestimmungen des Steuergesetzes an das neue Rechnungslegungsrecht angepasst und flankierende Massnahmen im Bereich der natürlichen Personen beschlossen.
Die abnehmende Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer
Editorial zur Schwerpunktausgabe «Verrechnungssteuer» des zsis).
Reform der Verrechnungssteuer – kann der gordische Knoten entwirrt werden?
Der Bundesrat nimmt mit seiner Botschaft vom April 2021 zur Reform der Verrechnungssteuer einen neuen Anlauf zur Stärkung des inländischen Fremdkapitalmarkts. Die Vorlage ist wirtschaftlich geboten und geeignet, zu einer pragmatischen und mehrheitsfähigen Lösung zu kommen. Die parlamentarische Beratung ist bereits angelaufen.
Wohnsitzkanton künftig zuständig für Verrechnungssteuer von Erben
Per 1. Januar 2022 soll eine Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer in Kraft treten, nach welcher die Erben einer noch nicht verteilten Erbschaft die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnsitzkanton (bisher: letzter Wohnsitzkanton des Erblassers) zurückfordern können.
Expertengruppe formuliert steuerliche Handlungsfelder
Die Expertengruppe Steuerstandort Schweiz, die sich aus diversen Vertretern von Bund, Kantonen und der Wirtschaft zusammensetzt, hat 16 Handlungsfelder formuliert, in denen sie steuerliches Verbesserungspotential für die Schweiz sieht.
Bundesrat ist gegen die weitgehende Abschaffung der Stempelabgaben
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat weitere Abschaffungsschritte bei den Stempelabgaben vorgeschlagen. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 abgelehnt. Hingegen unterstützt er die Forderung, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Zudem will er im Rahmen der geplanten Verrechnungssteuerreform die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben.
Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Änderungen der DBA mit Liechtenstein, Malta und Zypern
Am 11. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaften zu den Änderungsprotokollen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein, Malta und Zypern verabschiedet. Die Protokolle setzen die DBA-Mindeststandards um.
Bundesrat setzt revidiertes Gesetz und Verordnung zum AIA in Kraft
Im Rahmen einer Prüfung des Prüfung des Global Forums gegenüber der Schweiz wurden Empfehlungen ausgesprochen. Die Änderungen berücksichtigen diese und beinhalten insbesondere die Aufhebung der Ausnahmebestimmung für Stockwerkeigentumsgemeinschaften sowie eine Anpassung der geltenden Sorgfaltspflichten.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich
Der Bundesrat hat am 4. November 2020 die Botschaft zum totalrevidierten Bundesgesetz von 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (neu: StADG) verabschiedet.
Bundesrat will Too-big-to-fail-Instrumente von Banken bis Ende 2026 von der Verrechnungssteuer ausnehmen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 in Bezug auf die Behandlung von Zinsen von Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF) eine Botschaft zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer verabschiedet.
Bundesrat Ueli Maurer trifft sich mit Tessiner Regierung zum Grenzgängerabkommen mit Italien
Am. 16. Oktober 2020 traf sich Bundesrat Ueli Maurer mit der Tessiner Kantonsregierung und informierte über den neusten Austausch mit dem italienischen Finanzministerium zum Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger mit Italien.