Verrechnungssteuer und internationale Konzernfinanzierung – aktuelle Praxis

Stefan Oesterhelt

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Workshop anlässlich des ISIS)-Seminars vom 20. März 2017 mit dem Titel «Aktuelle Probleme des Verrechnungssteuerrechts»

03/2018

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Fallbeispiele (ohne Lösungen)

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Fall 1: Auslandanleihe mit Garantie der inländischen Mutter

Sachverhalt:

Eine in der Schweiz ansässige Gruppe nahm am 15. Januar 2017 auf dem Kapitalmarkt eine Anleihe (Bond) im Umfang von CHF 600 Mio. auf. Der Coupon beträgt 2.5% p.a. und ist jeweils am 15. Januar fällig.

Der Bond wird von einer auf Jersey ansässigen Finanzgesellschaft ausgegeben und von der schweizerischen Muttergesellschaft garantiert. Die Jersey-Gesellschaft hat per 31. Dezember 2017 (= Ende ihres Financial Year) ein IFRS-Eigenkapital von umgerechnet CHF 50 Mio.

Die Jersey-Gesellschaft gibt ihrerseits am gleichen Tag Darlehen in- und ausländische Konzerngesellschaften: CHF 40 Mio. an Mutter, CHF 60 Mio. an inländische Schwester, CHF 400 Mio. an ausländische Konzerngesellschaften.

Fragestellung

Unterliegen die Zinszahlungen der Anleihe der Verrechnungssteuer?

Was werden Sie als Berater der Investoren vorkehren, um die Noteholder vor Verrechnungssteuerfolgen zu schützen?

Variante 1:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Anleihe am 1. Mai 2017 ausgegeben worden wäre?

Variante 2:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die beiden Darlehen der Jersey- Gesellschaft an die inländischen Konzerngesellschaften bereits seit dem 1. Mai 2015 bestehen würden?

Variante 3:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Anleihe am 1. Mai 2017 ausgegeben worden wäre und das Darlehen von CHF 40 Mio., welches die Jersey-Gesellschaft ihrer Muttergesellschaft gewährt hat, am 29. Dezember 2017 im Rahmen einer Schuldübernahme von deren ausländischen Enkelgesellschaft übernommen worden ist und das IFRS-Eigenkapital der Jersey-Gesellschaft am Ende ihres Geschäftsjahres per 31. Dezember 2017 CHF 60 Mio. betragen würde?

Variante 4:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Bond am 1. Mai 2017 ausgegeben worden wäre, die Jersey-Gesellschaft ihrer inländischen Schwester (welche ihrerseits ein EK von CHF 200 Mio. hat) ein Darlehen von CHF 600 Mio. geben würde und diese wiederum CHF 350 Mio. (Variante: CHF 550 Mio.) als Darlehen an ihre ausländische Tochtergesellschaft weitergeben würde?

Variante 5:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Bond am 15. Januar 2017 (Variante: 1. Mai 2017) ausgegeben worden wäre, die Jersey-Gesellschaft am 15. Januar 2017 ihrer inländischen Schwester ein Darlehen von CHF 600 Mio. geben würde und dieses am 31. Dezember 2017 im Umfang von CHF 550 Mio. von der ausländischen Tochtergesellschaft übernommen wurde?

Variante 6:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Jersey-Gesellschaft ihrer ausländischen Konzerngesellschaft ein Darlehen von CHF 600 Mio. geben würde und diese die erhaltene Liquidität u.a. dazu verwenden würde, ihrer inländischen Mutter eine Dividende von CHF 400 Mio. ausschütten würde?

Variante 7:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Jersey-Gesellschaft ihrer ausländischen Konzerngesellschaft (welche ihrerseits ein EK von CHF 200 Mio. hat) ein Darlehen von CHF 600 Mio. geben würde und diese wiederum CHF 550 Mio. (Variante: CHF 250 Mio.) als Darlehen an eine inländische Gruppengesellschaft weitergeben würde?