Der Untersuchungsgrundsatz als Herausforderung vollautomatisierter Verfahren
Seit dem 1. Januar 2017 existiert in Deutschland die Möglichkeit, die Besteuerung ohne jegliche menschliche Intervention, also vollautomatisiert, durchzuführen. Dem wird das Gesetzgebungsvorhaben gegenübergestellt, mit dem in der Schweiz die Möglichkeit der vollautomatisierten Festsetzung von Zöllen, von bestimmten Wirtschaftsverkehrsteuern sowie der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe eingeführt werden soll. Der Beitrag beleuchtet Möglichkeiten und Grenzen der Vollautomation in weitgehend standardisierten Verfahren.
Bundesrat ist gegen die weitgehende Abschaffung der Stempelabgaben
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat weitere Abschaffungsschritte bei den Stempelabgaben vorgeschlagen. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 abgelehnt. Hingegen unterstützt er die Forderung, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Zudem will er im Rahmen der geplanten Verrechnungssteuerreform die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben.
Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Änderungen der DBA mit Liechtenstein, Malta und Zypern
Am 11. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaften zu den Änderungsprotokollen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein, Malta und Zypern verabschiedet. Die Protokolle setzen die DBA-Mindeststandards um.
Bundesrat setzt revidiertes Gesetz und Verordnung zum AIA in Kraft
Im Rahmen einer Prüfung des Prüfung des Global Forums gegenüber der Schweiz wurden Empfehlungen ausgesprochen. Die Änderungen berücksichtigen diese und beinhalten insbesondere die Aufhebung der Ausnahmebestimmung für Stockwerkeigentumsgemeinschaften sowie eine Anpassung der geltenden Sorgfaltspflichten.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich
Der Bundesrat hat am 4. November 2020 die Botschaft zum totalrevidierten Bundesgesetz von 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (neu: StADG) verabschiedet.
Bundesrat will Too-big-to-fail-Instrumente von Banken bis Ende 2026 von der Verrechnungssteuer ausnehmen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 in Bezug auf die Behandlung von Zinsen von Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF) eine Botschaft zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer verabschiedet.
Bundesrat Ueli Maurer trifft sich mit Tessiner Regierung zum Grenzgängerabkommen mit Italien
Am. 16. Oktober 2020 traf sich Bundesrat Ueli Maurer mit der Tessiner Kantonsregierung und informierte über den neusten Austausch mit dem italienischen Finanzministerium zum Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger mit Italien.
ESTV publiziert Verständigungsvereinbarung zum DBA mit Liechtenstein
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 12. Oktober 2020 eine Verständigungsvereinbarung zum DBA mit Liechtenstein betreffend die Behandlung von Einkommen von in der Schweiz ansässigen Spielern des FC Vaduz nach dem DBA Schweiz-Liechtenstein publiziert.
