Der Untersuchungsgrundsatz als Herausforderung vollautomatisierter Verfahren
Seit dem 1. Januar 2017 existiert in Deutschland die Möglichkeit, die Besteuerung ohne jegliche menschliche Intervention, also vollautomatisiert, durchzuführen. Dem wird das Gesetzgebungsvorhaben gegenübergestellt, mit dem in der Schweiz die Möglichkeit der vollautomatisierten Festsetzung von Zöllen, von bestimmten Wirtschaftsverkehrsteuern sowie der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe eingeführt werden soll. Der Beitrag beleuchtet Möglichkeiten und Grenzen der Vollautomation in weitgehend standardisierten Verfahren.
ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Australien
Am 15. September 2020 wurde die Verständigungsvereinbarung über die Verfahrensregeln des in Artikel 24 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz - Australien vorgesehenen Schiedsverfahrens unterschrieben.
Nationalrat nimmt Vorlage zu elektronischen Verfahren im Steuerbereich an
Der Nationalrat hat am 21. September 2020 das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich angenommen, insbesondere mit folgenden Anpassungen.
Aktualisierte Übersicht der Gesetzes- und Verordnungsänderungen mit Inkrafttreten in den Jahren 2021–2023
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Liste der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert.
Steuerpolitische Agenda: Erstmaliges Treffen der «Expertengruppe Steuerstandort Schweiz»
Im Auftrag von Finanzminister Ueli Maurer soll bis Ende 2020 eine steuerpolitische Agenda verabschiedet werden.
Bundesrat nimmt Stellung zu diversen Motionen, Postulaten und Interpellationen
Der Bundesrat hat im Verlaufe des Monats August 2020 Stellung zu diversen Motionen, Postulaten und Interpellationen (Steueramnestie, Mikrosteuer, MWST etc.) genommen.
Bundesrat verabschiedet Botschaften zum neuen DBA mit Bahrain und zu den Änderungen des DBA mit Kuwait
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaften zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Bahrain und zum Änderungsprotokoll des DBA mit Kuwait verabschiedet.
Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 beschlossen, dass sämtliche geleisteten Zivilschutztage bei der Reduktion der Ersatzabgabe angerechnet werden sollen. Die geänderte Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des MWSTG und der MWSTV
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) eröffnet. Vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in der digitalisierten und globalisierten Wirtschaft schlägt er unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern und die Abrechnungen für KMU zu vereinfachen. Der Vorschlag setzt zudem weitere parlamentarische Vorstösse um.
