Extraterritorialer Statuswechsel durch Einführung der Income Inclusion Rule
Mit der Einführung der Income Inclusion Rule (IIR) muss die Schweiz zukünftig auch bisher unversteuerte stille Reserven und Goodwill von niedrig bzw. nicht besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften bei der Realisation besteuern, die vor dem 1. Januar 2024 geschaffen wurden. Es kommt damit analog zur STAF zu einem Statuswechsel. Dieser Aufsatz ist ein Gedankenspiel, ob dieser Statuswechsel verfassungsmässig und steuersystematisch nicht ebenfalls einen gewinnsteuerlichen Step-up zur Folge haben müsste.
Tax offences as predicate offences to money laundering - Key takeaways for practitioners
Art. 305bis(1bis) of the Swiss Criminal Code entered into force on 1 January 2016, introducing aggravated tax misdemeanours as predicate offences to money laundering. Though highly debated at the time of its introduction, courts have been noticeably quiet on this provision in the years that followed. This article will analyse the developments since its adoption, outline the legal questions remaining open and forecast what the future may hold for this provision.
Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Solothurn und erste Erfahrungen aus der Praxis
Mit Annahme der STAF am 19. Mai 2019 durch die Schweizer Stimmbevölkerung wurden die kantonalen Steuerprivilegien in allen Kantonen per 1. Januar 2020 aufgehoben und durch Instrumente ersetzt, welche international akzeptiert sind. Während die Solothurner Stimmbevölkerung die STAF auf Bundesebene mit 58.6% der Stimmen guthiess, lehnte sie gleichzeitig die erste kantonale Vorlage zur Umsetzung der STAF, welche eine markante Senkung des Gewinnsteuersatzes vorgesehen hätte, mit 51.4% der Stimmen ab. In der zweiten Vorlage, welche vom Stimmvolk angenommen wurde, konnte man sich auf eine weniger umfangreiche, aber immer noch wesentliche, Absenkung des Gewinnsteuersatzes einigen. Für die Stadt Solothurn wird der effektive Gewinnsteuersatz für juristische Personen ab dem Jahr 2022 beispielsweise noch 15.29% (bisher: 21.23%) betragen. Neben dieser Senkung des Gewinnsteuersatzes und der durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorgegebenen Gesetzesänderungen, wurden mit der Umsetzung der STAF im Kanton Solothurn einzelne Bestimmungen des Steuergesetzes an das neue Rechnungslegungsrecht angepasst und flankierende Massnahmen im Bereich der natürlichen Personen beschlossen.
.jpg)
.jpg)
Bundesrat setzt revidiertes Gesetz und Verordnung zum AIA in Kraft
Im Rahmen einer Prüfung des Prüfung des Global Forums gegenüber der Schweiz wurden Empfehlungen ausgesprochen. Die Änderungen berücksichtigen diese und beinhalten insbesondere die Aufhebung der Ausnahmebestimmung für Stockwerkeigentumsgemeinschaften sowie eine Anpassung der geltenden Sorgfaltspflichten.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich
Der Bundesrat hat am 4. November 2020 die Botschaft zum totalrevidierten Bundesgesetz von 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (neu: StADG) verabschiedet.
Bundesrat will Too-big-to-fail-Instrumente von Banken bis Ende 2026 von der Verrechnungssteuer ausnehmen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 in Bezug auf die Behandlung von Zinsen von Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF) eine Botschaft zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer verabschiedet.
Bundesrat Ueli Maurer trifft sich mit Tessiner Regierung zum Grenzgängerabkommen mit Italien
Am. 16. Oktober 2020 traf sich Bundesrat Ueli Maurer mit der Tessiner Kantonsregierung und informierte über den neusten Austausch mit dem italienischen Finanzministerium zum Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger mit Italien.
ESTV publiziert Verständigungsvereinbarung zum DBA mit Liechtenstein
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 12. Oktober 2020 eine Verständigungsvereinbarung zum DBA mit Liechtenstein betreffend die Behandlung von Einkommen von in der Schweiz ansässigen Spielern des FC Vaduz nach dem DBA Schweiz-Liechtenstein publiziert.
Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene (Oktober 2020)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine überarbeitete Fassung der Übersicht über die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene publiziert.
ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Australien
Am 15. September 2020 wurde die Verständigungsvereinbarung über die Verfahrensregeln des in Artikel 24 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz - Australien vorgesehenen Schiedsverfahrens unterschrieben.
.jpg)
