Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage nach der Gerechtigkeit des schweizerischen Erbschaftssteuerrechts. Unter Heranzug der Theorie der Gerechtigkeit des amerikanischen Philosophen John Rawls wird untersucht, ob und in welcher Form die Besteuerung von Erbschaften als gerecht zu qualifizieren ist.
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Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage nach der Gerechtigkeit des schweizerischen Erbschaftssteuerrechts. Unter Heranzug der Theorie der Gerechtigkeit des amerikanischen Philosophen John Rawls wird untersucht, ob und in welcher Form die Besteuerung von Erbschaften als gerecht zu qualifizieren ist. Ergänzend wird Rawls Position selbst einer kritischen Betrachtung unterzogen und danach gefragt, ob eine nach seiner Gerechtigkeitsvorstellung ausgestaltete Erbschaftssteuerordnung für die Schweiz erstrebenswert wäre.
In diesem Beitrag wird gezeigt, dass – ganz im Sinne der von Rawls angestrebten Verteilungsgerechtigkeit – die Erhebung einer Erbschaftssteuer ein geeignetes Instrument darstellen kann, um mittels Umverteilung auf ungerechte Gesellschaftsstrukturen einzuwirken und ein Mehr an Chancengleichheit zu erreichen.
Was die Ausgestaltung einer gerechten Erbschaftssteuer betrifft, vertritt Rawls dagegen eine (in Teilen) vom schweizerischen System abweichende Vorstellung, welche sich in der Praxis jedoch als weder umsetzbar noch gerecht erweist. Dennoch kann mit diesem Beitrag aufgezeigt werden, dass die Beschäftigung mit philosophischen Gedanken und Gerechtigkeitstheorien einen wichtigen Beitrag zur Jurisprudenz leisten kann. Insbesondere die diskutierte Methodik des Schleiers des Nichtwissens von Rawls vermag im Rechtssetzungsprozess ein hilfreiches Mittel darzustellen, um Gesetze auf ihre Gerechtigkeit hin zu überprüfen.
Wie die Philosophie sollte auch die Rechtswissenschaft ihre Grundannahmen regelmässig hinterfragen, um ihrem Grundwert – nämlich der Gerechtigkeit – stets bestmöglich zu entsprechen. Eine interdisziplinäre Auseinandersetzung mit der Erbschaftssteuer ist äusserst wertvoll für die Rechtsentwicklung. Sowohl die finanzielle wie auch die gesellschaftliche Bedeutung einer Erbschaftssteuer hängt in hohem Masse von deren konkreten Ausgestaltung ab und wie im Rahmen dieses Beitrags gezeigt wird, besteht diesbezüglich noch Gestaltungsraum und Handlungsbedarf.
Dieser Artikel ist die Publikation der Masterarbeit der Autorin, die sie 2023 an der Universität Basel eingereicht hat. Die Arbeit wurde von der IFA Swiss Branch mit dem zweiten Rang – aus allen im Rahmen eines juristischen oder ökonomischen Grundstudiums an einer Schweizer Universität zu einem steuer- oder finanzrechtlichen Thema eingereichten Masterarbeiten – prämiert.
1. Einleitung
Wenn es eine juristische Disziplin gibt, die sich den Begriff der Gerechtigkeit zur Grundlage gemacht hat, dann ist es das Steuerrecht. Keine andere Fachrichtung setzt sich so intensiv mit Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Lastengerechtigkeit und der Bedarfsgerechtigkeit auseinander, wie die Steuerwissenschaften. Steuergerechtigkeit ist eine Thematik, die uns alle betrifft. Wir alle sind sowohl Zahlende und/oder Empfangende – womit die Erwartung einher geht, im bestehend
