Seit dem 1. Januar 2010 können Steuerpflichtige in der Schweiz bei der erstmaligen Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung straffrei ausgehen.
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Seit dem 1. Januar 2010 können Steuerpflichtige in der Schweiz bei der erstmaligen Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung straffrei ausgehen. Seither hat die Steuertransparenz international zugenommen. Die Schweiz verfolgt den Ansatz, die internationalen Mindeststandards umzusetzen. Dazu gehört inzwischen auch der automatische Informationsaustausch (AIA).
Auf dem Weg zu einem gläsernen Steuerpflichtigen stellt sich die Frage, ob weiterhin die Möglichkeit besteht oder bestehen soll, dass Steuerpflichtige bislang nicht versteuerte Werte offenlegen, ohne mit einer Busse rechnen zu müssen.
Die ESTV (und mit ihr die Mehrheit der Kantone) vertritt die Haltung, dass eine straflose Selbstanzeige ausgeschlossen ist, wenn die betroffenen Vermögenswerte dem AIA unterliegen. Dies, weil die Steuerverwaltung von diesen Steuerfaktoren bereits Kenntnis habe und die Anzeige deshalb nicht aus eigenem Antrieb erfolge.
Ob die Massenerfassung von ausländischen Finanzdaten die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige ausschliesst, ist eine Frage der Gesetzesauslegung. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte und Zweck bieten ausreichend Klärung. Vielmehr führt das digitale Zeitalter dazu, dass die Rechte der Steuerzahlenden neu definiert werden müssen. Eine höchstrichterliche oder gesetzgeberische Präzisierung ist erforderlich, um die Rechtssicherheit der Steuerpflichtigen zu verbessern.
1. Einleitung
Als am 20. März 2008 die schweizweite Einführung der straflosen Selbstanzeige vom Nationalrat und Ständerat entschieden wurde01, war der automatische Informationsaustausch (AIA) noch nicht Gegenstand der Diskussion. Seither haben sich Selbstanzeigen zu einem etablierten Instrument in der Praxis entwickelt.
Gleichzeitig ist die Welt transparenter geworden. Der Informationsaustausch hat international zugenommen. Au
