Seit dem Inkrafttreten des revidierten Art. 23 VStG per 1.
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Seit dem Inkrafttreten des revidierten Art. 23 VStG per 1. Januar 2019 kann der Verrechnungssteuer-Rückerstattungsanspruch erhalten bleiben, wenn der Verrechnungssteuer unterliegende Einkünfte oder Vermögen in der Steuererklärung fahrlässig nicht angegeben wurden. Die Nicht-Deklaration von Einkommen oder Vermögen in der Steuererklärung führt zuweilen zu einem Steuerhinterziehungsverfahren, in dem auch die Frage des Vorsatzes bzw. der Fahrlässigkeit zu klären ist. Damit hat der Ausgang des Steuerhinterziehungsverfahrens entscheidenden Einfluss auf die Möglichkeiten der Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Weiter stellt sich die Frage, ob die aufgrund vorsätzlicher Tatbegehung nicht rückforderbare Verrechnungssteuer bei der Strafzumessung im Steuerhinterziehungsverfahren zu berücksichtigen ist.
Mit Blick auf ein Fallbeispiel bespricht dieser Beitrag die Berührungspunkte zwischen der Steuerhinterziehung bei den direkten Steuern und den Fragestellungen zur Rückerstattung der Verrechnungssteuern nach Art. 23 VStG.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, hat bei einer im Kanton Bern ansässigen Gesellschaft im Jahr 2019 eine Buchprüfung durchgeführt. Dabei hat sie Leistungen an eng verbundene Personen entdeckt. Die Resultate wurden später an die für die Verrechnungssteuer zuständige Abteilung der ESTV weitergeleitet. Diese erkannte geldwerte Leistungen für die Steuerperioden 2017 und 2018, weshalb sie im April 2021 bei der Gesellschaft nachträglich die
