Als Bestandteil des Untersuchungsgrundsatzes prüfen die kantonalen Steuerbehörden von Amtes wegen die Angaben in den Steuererklärungen auf Korrektheit und Vollständigkeit. Im Rahmen der Automatisierung des Veranlagungsverfahrens bildet die Automatisierung dieser Prüfung einen wesentlichen Schritt.
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Als Bestandteil des Untersuchungsgrundsatzes prüfen die kantonalen Steuerbehörden von Amtes wegen die Angaben in den Steuererklärungen auf Korrektheit und Vollständigkeit. Im Rahmen der Automatisierung des Veranlagungsverfahrens bildet die Automatisierung dieser Prüfung einen wesentlichen Schritt. In Deutschland werden zu diesem Zweck Risikomanagementsysteme eingesetzt. Diese sondern risikobehaftete Steuererklärungen automatisiert aus, um sie der Prüfung durch eine natürliche Person zuzuführen.
Auch in der Schweiz ist der Einsatz solcher Systeme grundsätzlich vorstellbar. Allerdings bestehen diesbezüglich grundrechtliche und datenschutzrechtliche Herausforderungen. So bedeutet etwa der Abgleich von Steuererklärungen mit anderen Steuererklärungen eine Weiterverwendung und somit aus datenschutzrechtlicher Sicht allenfalls unzulässige Zweckänderung der Daten. Eine Risikoanalyse, die der Bewertung der wahrheitsgetreuen Angaben in der Steuererklärung dient, kann ausserdem ein Profiling im Sinne des revidierten Datenschutzgesetzes darstellen und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage.
1. Einleitung
Die Digitalisierung in den Steuerverwaltungen und insbesondere die Automatisierung des Steuerverfahrens schreiten voran.01 Der Bundesrat hat im Mai 2020 vorgeschlagen, im Bereich der Verrechnungssteuer, der Mehrwertsteuer und der Stempelabgaben eine Verpflichtung zum elektronischen Verkehr mit der eidgenössischen Steuerverwaltung einzuführen.02 Im Ju
