Kommission sistiert Beratung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Saudi-Arabien
Silvia Hunziker
Nach dem Mord am Journalisten Khashoggi hat die Kommission beschlossen, die Beratung dieses Abkommens zu sistieren, bis der Bundesrat die Beziehungen der Schweiz zu Saudi-Arabien grundlegend überprüft hat.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat beschlossen, die Beratung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Saudi-Arabien (18.061) zu sistieren, bis der Bundesrat eine politische Strategie gegenüber Saudi-Arabien vorgelegt hat. In den Augen der Kommission drängt sich dieser Beschluss insbesondere nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi auf. Aufgrund dieses Mordes sei eine grundlegende Überprüfung der Beziehungen zu Saudi-Arabien notwendig. Der Bundesrat wird seine neue Strategie voraussichtlich 2019 vorlegen.
Im Weiteren hat die Kommission die Bundesbeschlüsse zu den DBA mit Sambia und Ecuador (18.039 und 18.040: 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung resp. 14 zu 7 Stimmen), mit Brasilien (18.064: 14 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen) sowie mit dem Vereinigten Königreich (18.062: 15 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen) genehmigt.
