EFD publiziert ersten Bericht zu kantonalen Massnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Tamara Bosch
Das EFD hat am 8. August 2023 den ersten Bericht zu den erwarteten Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf die einzelnen Kantone sowie der geplanten Massnahmen der einzelnen Kantone per 31. Mai 2023 veröffentlicht.
Der Bericht zeigt gemäss EFD, dass sich alle Kantone mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und mit möglichen steuerlichen und nicht-steuerlichen Massnahmen zur Stärkung der Standortqualität befassen.
Die Kantone AI, BE, GL, JU, OW, VS, ZH planen derzeit keine Massnahmen. In den Kantonen BS, SH, SO ist zum Stichtag 31. Mai 2023 noch offen, welche Anpassungen vorgenommen werden sollen. Die verbleibenden Kantone haben bereits Überlegungen angestellt. Viele Kantone stehen jedoch erst am Anfang und die Überlegungen sind noch vage, bis auf AG, AR, BL, GE, LU, und NE, wo bereits Gesetzte beschlossen resp. Vernehmlassungsvorlage erstellt wurden.
Eine Hochrechnung der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer auf die gesamte Schweiz ist aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Ausgangslagen nicht möglich.
Die vollständige Medienmitteilung kann hier abgerufen werden; die Berichtsbeilagen (Antworten der Kantone) sind hier verfügbar.
