Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes

Vorgesehen sind namentlich die folgenden Neuerungen:

• Neu gelten Online-Versandhandelsplattformen für die Lieferungen, die sie ermöglicht haben, als Leistungserbringerinnen und werden somit mehrwertsteuerpflichtig (inkl. Durchsetzungsmechanismen).
• Befreiung ausländischer Tour Operators von der Steuerpflicht, wenn sie Reisen in die Schweiz organisieren.
• Reduzierter Steuersatz bei Produkten der Monatshygiene.
• Eingeführt wird zudem, dass eine von einem Gemeinwesen als Subvention bezeichnete Mittelverwendung auch mehrwertsteuerrechtlich als Subvention gilt.
• Neue Steuerausnahme für die aktive Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen. Dies gilt auch für Leistungen der koordinierten Versorgung in Zusammenhang mit Heilbehandlungen.
• KMU können künftig die Mehrwertsteuer freiwillig jährlich abrechnen.
• Möglichkeit für die ESTV, ausländische Unternehmen von der Pflicht zu befreien, eine Steuervertretung in der Schweiz zu bestimmen, wenn die Erfüllung der Verfahrenspflichten auf andere Weise sichergestellt ist.
• Generelle Bezugsteuerpflicht für die Übertragung von Emissionsrechten, Zertifikaten und Bescheinigungen für Emissionsverminderungen, Herkunftsnachweisen für Elektrizität und ähnlichen Rechten.

Die Botschaft ist hier abrufbar.