Bundesrat hat eine Botschaft zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verabschiedet
Philipp Roth
An seiner Sitzung vom 6. März 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (inoffiziell «99%-Initiative») verabschiedet. Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Gemäss der Volksinitiative soll das Kapitaleinkommen stärker besteuert werden. Der daraus resultierende Mehrertrag soll den Personen mit tiefen oder mittleren Einkommen zugutekommen.
Nach Auffassung des Bundesrats besteht hingegen kein Handlungsbedarf, da die Einkommen vor Steuern und Transferleistungen in der Schweiz (insb. im internationalen Vergleich) gleichmässig verteilt sind.
Das vorgeschlagene Instrument zur Minderung der Einkommensungleichheit ist nach Ansicht des Bundesrates wenig zielgenau, weil sich die höhere Besteuerung vorwiegend auf die Art und nicht auf die Höhe der Einkommen bezieht. Zudem würde eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen u.a. die Attraktivität des Standorts Schweiz verschlechtern.
Der Bundesrat betont zudem, dass sich die finanziellen Auswirkungen der Initiative nicht abschätzen lassen. Da Kapitaleinkommen aber sehr steuerempfindlich ist, dürften auch die von der Initiative erhofften Mehreinnahmen kaum im prognostizierten Umfang eintreffen.
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