Anträge auf reduzierte Sätze
Silvia Hunziker
Marco Gehrig
Der Ständerat will ein neues Mehrwertsteuer-Privileg für die Hotellerie einführen. Er hat eine Motion des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler angenommen, die eine «Vereinfachung» bei Packages verlangt. Dabei handelt es sich um Kombinationen von Leistungen oder Produkten, die zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen besteuert werden. Heute wird das gesamte Package vergünstigt besteuert, wenn mindestens 70 Prozent einem reduzierten Satz unterliegen. Solche Leistungskombinationen kommen vor allem in der Hotellerie vor: Die zum Satz von 3,7 Prozent besteuerte Übernachtung wird mit Skipässen, Wellness-Behandlungen oder geführten Touren zu einem Package geschnürt. Damit unterliegen auch diese Leistung dem reduzierten Hotellerie-Satz.
Engler fordert, dass die Schwelle für Leistungen zum Hotellerie-Satz auf 55 Prozent gesenkt wird. 70 Prozent sind seiner Meinung nach zu hoch: In vielen Fällen könne so kein Package geschnürt werden, sagte er. Für Engler geht es um mehr unternehmerischen Spielraum und um Abbau von Bürokratie. Das führe zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Den Staat koste die tiefere Schwelle nichts, da die Kunden das eingesparte Geld anderenorts ausgeben würden.
Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Finanzminister Ueli Maurer wies auf die Ungleichbehandlung der Kunden hin: Wer in einem Hotel wohne, zahle weniger für gewisse Leistungen. Tatsächlich handle es sich um eine «zusätzliche Subvention für die Hotellerie.» Der Bundesrat möchte auch einen Wettbewerbsnachteil für andere Branchen verhindern. Der nächste Vorstoss, der ebenfalls Erleichterungen verlange, komme bestimmt, sagte Maurer.
Der Ständerat stimmte Englers Motion trotzdem mit 25 zu 18 Stimmen zu. Diese geht nun an den Nationalrat. Es ist nicht das erste Mal, dass die kleine Kammer Herz für die Bergregionen zeigt. Aus ihren Reihen stammte zum Beispiel ein Vorstoss, der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer befreit. Die Bergbahnen werden damit um 13 Millionen Franken entlastet.
Medienmitteilung SDA vom 12.6.2018, Ständerat stimmt neuem Mehrwertsteuer-Privileg für Hotellerie zu.
