Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen mit ein paar Basler Lecker(li)bissen

<article class="rz"><h2>1. Gemeinn&uuml;tzige Zwecke werden steuerlich beg&uuml;nstigt</h2> <h3>1.1 Befreiung gemeinn&uuml;tziger Zwecke von der Kapital- und Gewinnsteuer</h3> <p>Der Bund und s&auml;mtliche Kantone anerkennen die Gemeinn&uuml;tzigkeit einer juristischen Person als Grund zur Befreiung von den direkten Steuern (Kapital- und Gewinnsteuer). Die einschl&auml;gige Bestimmung des Bundesgesetzes &uuml;ber die direkte Bundessteuer (DBG) lautet:</p> <blockquote> <p>&laquo;Von der Steuerpflicht sind befreit: Juristische Personen, die &ouml;ffentliche oder gemeinn&uuml;tzige Zwecke verfolgen f&uuml;r den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grunds&auml;tzlich nicht gemeinn&uuml;tzig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinn&uuml;tzig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinn&uuml;tzigen Zweck untergeordnet ist und keine gesch&auml;ftsleitenden T&auml;tigkeiten ausge&uuml;bt werden.&raquo;^{<a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">01</a>}</p> </blockquote> <p>Das Bundesgesetz &uuml;ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) enth&auml;lt eine identische Bestimmung.^{<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">02</a>} Infolge der Harmonisierung der gesetzlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Steuerbefreiung wegen Gemeinn&uuml;tzigkeit finden sich in den kantonalen Steuergesetzen gleiche Regelungen.^{<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">03</a>} Die Befreiung juristischer Personen mit gemeinn&uuml;tzigem Zweck von den direkten Steuern ist dadurch schweizweit gesetzlich vereinheitlicht. Grunds&auml;tzlich besteht daher interkantonale Freiz&uuml;gigkeit bei der Anerkennung gemeinn&uuml;tziger Organisationen mit Sitz in einem anderen Kanton. Gewisse Unterschiede in der Praxis der jeweiligen kantonalen Steuerbeh&ouml;rden sind vorhanden.^{<a title="" href="#_ftn4" name="_ftnref4">04</a>} Insbesondere wurde die Steuerpraxis betreffend Steuerbefreiung in j&uuml;ngster Zeit vermehrt als Standortvorteil verstanden. So bestehen bspw. in Basel-Stadt und Genf bereits Roundtable, die einen regelm&auml;ssigen Austausch zwischen dem philanthropischen Sektor und dem Standortkanton erm&ouml;glichen. Zielsetzung ist stets die Steigerung der Attraktivit&auml;t des Kantons f&uuml;r Stiftungen.^{<a title="" href="#_ftn5" name="_ftnref5">05</a>} Das neuste Beispiel ist der Kanton Z&uuml;rich. Bis dato als einer der restriktivsten Kantone bekannt, was die Steuerbefreiung wegen Gemeinn&uuml;tzigkeit anbelangt, hat die Steuerverwaltung anfangs dieses Jahres auf Druck der Regierung und Initiative des Gemeinn&uuml;tzigkeitssektors eine Praxisanpassung bekannt gegeben.^{<a title="" href="#_ftn6" name="_ftnref6">06</a>}</p> <p>Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung werden im Kreisschreiben Nr. 12 der Eidgen&ouml;ssischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 8. Juli 1994 &uuml;ber die Steuerbefreiung juristischer Personen, die &ouml;ffentliche, gemeinn&uuml;tzige oder Kultuszwecke verfolgen<em> </em>(KS Nr. 12), n&auml;her erl&auml;utert. Darin finden sich auch Ausf&uuml;hrungen &uuml;ber die Abzugsf&auml;higkeit von Zuwendungen. Formell bezieht sich dieses Kreisschreiben auf die direkte Bundessteuer. Da aber die Steuerbefreiungsnormen des DBG, wie erw&auml;hnt, identisch mit denjenigen des StHG sind, ist das KS Nr. 12 auch in Bezug auf die Kantonssteuern wegleitend. Das KS Nr. 12 ist das Ergebnis eines eingehenden, konstruktiven Dialogs zwischen der ESTV und proFonds, Dachverband gemeinn&uuml;tziger Stiftungen der Schweiz.^{<a title="" href="#_ftn7" name="_ftnref7">07</a>}&nbsp;Es zeichnet sich durch eine liberale Haltung zur Steuerbefreiung aus und hat damit die Beh&ouml;rdenpraxis zum Vorteil des Gemeinn&uuml;tzigkeitsstandorts Schweiz massgeblich gepr&auml;gt.</p> <p>Am 18. Januar 2008 publizierte die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) Praxishinweise zuhanden der kantonalen Steuerverwaltungen betreffend Steuerbefreiung juristischer Personen mit &ouml;ffentlichem, gemeinn&uuml;tzigem oder Kultuszweck (Praxishinweise der SSK).^{<a title="" href="#_ftn8" name="_ftnref8">08</a>}&nbsp;Diese Praxishinweise der SSK verstehen sich als Erg&auml;nzung zum erw&auml;hnten KS Nr. 12 &uuml;ber die gleiche Thematik und beschr&auml;nken sich auf Ausf&uuml;hrungen zu bestimmten Aspekten und Anwendungsfragen.^{<a title="" href="#_ftn9" name="_ftnref9">09</a>}&nbsp;Die Praxishinweise sollen zu einem einheitlichen Massstab bei der Beurteilung der Steuerbefreiung durch die kantonalen Steuerverwaltungen beitragen. Im Gegensatz zum KS Nr. 12 sind die ohne Einbezug des gemeinn&uuml;tzigen Sektors ausgearbeiteten Praxishinweise der SSK in wesentlichen Punkten von einem restriktiven Geist gepr&auml;gt.</p> <h3>1.2 Befreiung gemeinn&uuml;tziger Zwecke von der Schenkungs- und Erbschaftssteuer</h3> <p>Die Kantone befreien die gemeinn&uuml;tzigen juristischen Personen auch von der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Dies ist erforderlich, weil Spenden als Schenkungen zu qualifizieren sind.^{<a title="" href="#_ftn10" name="_ftnref10">10</a>} W&uuml;rden nun Spenden nicht von der Schenkungssteuer befreit, m&uuml;sste von jeder Spende der Maximalbetrag der anfallenden Schenkungssteuer bezahlt werden.^{<a title="" href="#_ftn11" name="_ftnref11">11</a>}&nbsp;Das Gleiche gilt f&uuml;r Erbschaften und Verm&auml;chtnisse.</p> <p>Der Bund erhebt diese Steuern bekanntlich nicht, auch wenn gerade wieder politische Diskussionen &uuml;ber eine Bundeserbschaftssteuer zu verzeichnen sind.^{<a title="" href="#_ftn12" name="_ftnref12">12</a>} Zu beachten ist, dass die (kantonalen) Erbschafts- und Schenkungssteuern von der Steuerharmonisierung bzw. dem StHG nicht erfasst werden. Zwar sind die Voraussetzungen f&uuml;r eine Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich wie diejenigen f&uuml;r eine Befreiung von den direkten Steuern. Mangels Harmonisierung der Schenkungs- und Erbschaftssteuern gilt jedoch in diesem Bereich nicht ohne weiteres die interkantonale Freiz&uuml;gigkeit. Vielmehr sind diesbez&uuml;glich interkantonale Gegenrechtsvereinbarungen oder mindestens die Gew&auml;hrung von faktischem Gegenrecht erforderlich.^{<a title="" href="#_ftn13" name="_ftnref13">13</a>}&nbsp;Ohne die Gew&auml;hrung von Gegenrecht werden Schenkungen (einschliesslich Spenden) und erbrechtliche Zuwendungen (Erbschaften, Verm&auml;chtnisse) an gemeinn&uuml;tzige Organisationen mit Sitz in einem anderen Kanton als dem (Wohn-)Sitzkanton des Zuwendenden grunds&auml;tzlich schenkungs- bzw. erbsteuerpflichtig. &Uuml;berspitzt formuliert, gibt es in der Schweiz bez&uuml;glich Erbschafts- und Schenkungssteuern f&uuml;r Zuwendungen an gemeinn&uuml;tzige Organisationen keinen wirklichen &laquo;Binnenmarkt&raquo;.</p> <h3>1.3 Spendenabzug</h3> <h4>1.3.1 Abzug von Geldspenden</h4> <p>Sowohl nach dem Steuerrecht des Bundes als auch der Kantone k&ouml;nnen freiwillige Zuwendungen an steuerbefreite juristische Personen vom steuerbaren Einkommen bzw. Gewinn des Spendenden abgezogen werden. Bei der Bundessteuer ist dieser Spendenabzug f&uuml;r alle gemeinn&uuml;tzigen Zwecke auf 20% des steuerbaren Einkommens bzw. Gewinns begrenzt.^{<a title="" href="#_ftn14" name="_ftnref14">14</a>} Bei der Kantonssteuer ist es den Kantonen &uuml;berlassen, untere und/oder obere Grenzen des Spendenabzugs festzusetzen oder darauf zu verzichten. Fast alle Kantone gew&auml;hren inzwischen wie der Bund einen Abzug von 20%. Nur noch zwei Kantone sehen einen Spendenabzug von 10% oder weniger vor, w&auml;hrend ein Kanton einen unbegrenzten Abzug zul&auml;sst.^{<a title="" href="#_ftn15" name="_ftnref15">15</a>}</p> <h4>1.3.2 Abzug von Sachspenden</h4> <p>Im &Uuml;brigen gilt seit dem 1. Januar 2006 f&uuml;r den Bund und die Kantone, dass die Zuwendung von anderen Verm&ouml;genswerten als Geld an steuerbefreite gemeinn&uuml;tzige Organisationen ebenfalls abzugsf&auml;hig ist. Ebenso sind in den Kantonen die freiwilligen Zuwendungen von Geld und anderen Verm&ouml;genswerten an Bund, Kantone und Gemeinden und deren Anstalten abzugsf&auml;hig. Das StHG ist entsprechend revidiert worden.^{<a title="" href="#_ftn16" name="_ftnref16">16</a>}</p> <p>Unter solche Sachspenden fallen zum Beispiel bewegliche und unbewegliche Objekte wie Kunstwerke und Liegenschaften, aber auch Forderungen oder Immaterialg&uuml;terrechte (z.B. Patente), nicht jedoch Arbeitsleistungen. Die unentgeltliche Gebrauchs&uuml;berlassung eines Guts berechtigt nicht zum Spendenabzug, z.B. eine private Leihgabe an ein Museum. Diesfalls sind die gesetzlichen Voraussetzungen einer Spende als Schenkung im zivilrechtlichen Sinn nicht erf&uuml;llt. Die Sachspende kann der Empf&auml;ngerorganisation entweder bei der Zweckerf&uuml;llung von Nutzen sein (z.B. ein Fahrzeug bei einer Stiftung f&uuml;r Behindertentransporte) oder als Ertrag generierender Verm&ouml;genswert (z.B. Wertschriften).</p> <p>Die Schweizerische Steuerkonferenz hat in einem Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Steuerbefreiung einige Praxishinweise zur Bewertung der Zweckm&auml;ssigkeit von Sachspenden aufgestellt, welche allerdings eher empfehlenden Charakter haben.^{<a title="" href="#_ftn17" name="_ftnref17">17</a>} Im &Uuml;brigen unterscheiden sich die gesetzlichen Voraussetzungen zum Naturalspendenabzug nicht von denjenigen bei Geldspenden. Praktische Probleme k&ouml;nnen sich bei der Ermittlung des steuerlich relevanten Wertes von Sachspenden ergeben. Theoretisch massgebend ist der Verkehrswert, dessen Sch&auml;tzung aber oft mit Schwierigkeiten verbunden ist. Es obliegt derjenigen Person, die einen Abzug geltend machen will, ein Sch&auml;tzungsgutachten beizubringen.^{<a title="" href="#_ftn18" name="_ftnref18">18</a>}</p> <h2>2. Die Gemeinn&uuml;tzigkeit als Steuerbefreiungsgrund</h2> <p>Wenn die nachfolgend erl&auml;uterten Voraussetzungen erf&uuml;llt sind, k&ouml;nnen juristische Personen von den direkten Steuern befreit werden. Bei den steuerbefreiten juristischen Personen stehen Stiftungen und Vereine im Vordergrund. Allerdings kommen auch &ndash; wenngleich wesentlich seltener &ndash; gemeinn&uuml;tzige Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften vor.</p> <p>Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung sind^{<a title="" href="#_ftn19" name="_ftnref19">19</a>}:</p> <ol style="list-style-type: lower-alpha;"> <li>Allgemeininteresse am verfolgten statutarischen Zweck</li> <li>Uneigenn&uuml;tzigkeit des Handels</li> <li>Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung</li> <li>Unwiderruflichkeit der Zweckbindung</li> <li>tats&auml;chliche Zweckerf&uuml;llung</li> <li>Gesuch um Steuerbefreiung.</li> </ol> <h3>2.1 Allgemeininteresse</h3> <p>Das objektive Element der Gemeinn&uuml;tzigkeit ist das Allgemeininteresse an dem von der steuerbefreiten juristischen Person verfolgten Zweck. Gemeint ist damit, dass der Zweck der betreffenden juristischen Person von der jeweils massgebenden Volksauffassung als f&ouml;rderungsw&uuml;rdig erachtet wird.^{<a title="" href="#_ftn20" name="_ftnref20">20</a>} Allerdings soll nicht einfach auf die Meinung einer Mehrheit abgestellt werden, wenn die Meinungen &uuml;ber die F&ouml;rderungsw&uuml;rdigkeit eines Zwecks divergieren.^{<a title="" href="#_ftn21" name="_ftnref21">21</a>}&nbsp;Es ist hinreichend, wenn ein bestimmter Zweck von einem beachtlichen Teil der Bev&ouml;lkerung gutgeheissen wird. Wesentliche Erkenntnisquellen bilden auch die rechtsethischen Prinzipien, wie sie namentlich in der Bundesverfassung und der schweizerischen Rechtsordnung zum Ausdruck kommen.</p> <p>Es ist unm&ouml;glich, allgemeing&uuml;ltig zu sagen, welche Zwecke das Erfordernis des Allgemeininteresses erf&uuml;llen. Es besteht &ndash; etwa im Unterschied zu Deutschland^{<a title="" href="#_ftn22" name="_ftnref22">22</a>}&nbsp;&ndash; auch kein gesetzlicher Katalog von im Allgemeininteresse stehenden Zwecken. Vielmehr muss auf den Einzelfall zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Gemeinwesen abgestellt werden.</p> <p>Unstrittig wird insbesondere bei folgenden Zwecken angenommen, dass sie das Gemeinwohl f&ouml;rdern und damit im Allgemeininteresse liegen: Soziale bzw. karitative T&auml;tigkeiten, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Bildung, F&ouml;rderung der Menschenrechte, Gesundheitsf&ouml;rderung, humanit&auml;re Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Heimat-, Natur- und Tierschutz.^{<a title="" href="#_ftn23" name="_ftnref23">23</a>}</p> <p>Das Allgemeininteresse ist gem&auml;ss KS Nr. 12^{<a title="" href="#_ftn24" name="_ftnref24">24</a>} nicht nur auf eine T&auml;tigkeit in der Schweiz begrenzt. Sind die weiteren Voraussetzungen erf&uuml;llt, kann auch eine in der Schweiz domizilierte juristische Person mit Aktivit&auml;ten im Ausland von der Steuerpflicht befreit werden. Bei einer T&auml;tigkeit im Ausland ist allerdings die Zweckverwirklichung mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen. Diesbez&uuml;glich sehen die erw&auml;hnten Praxishinweise der SSK weitreichende Anforderungen vor.^{<a title="" href="#_ftn25" name="_ftnref25">25</a>}</p> <p>Ein Allgemeininteresse am verfolgten Zweck wird zudem nur angenommen, wenn der Kreis der Destinat&auml;rinnen und Destinat&auml;re, d.h. der Empf&auml;ngerinnen und Empf&auml;nger von Leistungen der steuerbefreiten Organisation, grunds&auml;tzlich offen ist. Erforderlich ist somit, dass potentiell jede Person Destinat&auml;rin oder Destinat&auml;r sein kann, wenn sie die von der steuerbefreiten juristischen Person aufgestellten sachlichen Kriterien erf&uuml;llt. Ein allzu enger Destinat&auml;rskreis (z.B. Beschr&auml;nkung auf den Kreis einer Familie oder die Mitglieder eines Vereins) schliesst eine Steuerbefreiung aus.^{<a title="" href="#_ftn26" name="_ftnref26">26</a>}</p> <h3>2.2 Uneigenn&uuml;tzigkeit</h3> <p>Beim Erfordernis der Uneigenn&uuml;tzigkeit handelt es sich um das subjektive Element der Gemeinn&uuml;tzigkeit. Es gen&uuml;gt nicht, wenn eine bestimmte T&auml;tigkeit im Interesse der Allgemeinheit liegt. Vielmehr muss ihr auch der Gemeinsinn zugrunde liegen. Die betreffende juristische Person muss selbstlos bzw. altruistisch handeln. Erforderlich ist, dass &laquo;unter Hintansetzung der eigenen Interessen Opfer erbracht&raquo; werden. Dieses Opfer kann von Mitgliedern bzw. Organmitgliedern der betreffenden juristischen Person oder von Dritten erbracht werden. Die Art der Opfererbringung kann verschiedene Formen annehmen. Beispielsweise sind finanzielle Leistungen (Widmung des Stiftungsverm&ouml;gens, Zuwendung von Spenden, Verzicht auf Entgelte usw.) m&ouml;glich. H&auml;ufig anzutreffen sind aber auch pers&ouml;nliche Dienstleistungen (z.B. eigene T&auml;tigkeiten im Bereich Krankenpflege oder F&uuml;rsorge).^{<a title="" href="#_ftn27" name="_ftnref27">27</a>}</p> <p>Immer noch weit verbreitet &ndash; wenn auch j&uuml;ngst im Kanton Z&uuml;rich ge&auml;ndert^{<a title="" href="#_ftn28" name="_ftnref28">28</a>} &ndash; ist bei Steuerverwaltungen die Auffassung, auch die Mitglieder der strategischen Leitungsorgane (Stiftungsrat bzw. Vorstand) der betreffenden juristischen Person h&auml;tten Opfer in Form von ehrenamtlicher T&auml;tigkeit zu erbringen.^{<a title="" href="#_ftn29" name="_ftnref29">29</a>}</p> <blockquote> <p>Dieser Ansatz ist u.E. aus steuerrechtlichen und Good Governance-Gr&uuml;nden abzulehnen. Angemessene Honorare d&uuml;rfen der Steuerbefreiung nicht entgegenstehen.</p> </blockquote> <p>Eine wesentliche Voraussetzung der Uneigenn&uuml;tzigkeit ist das Fehlen von Selbsthilfe- und Erwerbs-zwecken.^{<a title="" href="#_ftn30" name="_ftnref30">30</a>}&nbsp;Der Selbsthilfegedanke ist in der Regel vorherrschend bei der Genossenschaft. Er kommt aber auch h&auml;ufig bei Vereinen vor. Wo &laquo;nur&raquo; die Interessen der eigenen Genossenschafter bzw. Vereinsmitglieder gef&ouml;rdert werden, liegt keine Uneigenn&uuml;tzigkeit vor.</p> <p>Erwerbszwecke liegen nach der Praxis der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) vor, wenn eine juristische Person im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf oder in wirtschaftlicher Monopolstellung mit dem Zweck der Gewinnerzielung Kapital und Arbeit einsetzt und dabei f&uuml;r ihre Leistungen insgesamt ein Entgelt fordert, wie es im Wirtschaftsleben &uuml;blicherweise bezahlt wird. Allerdings ist zwischen Erwerbszweck und Erwerbst&auml;tigkeit zu unterscheiden. Nicht jede Erwerbst&auml;tigkeit schliesst die Steuerbefreiung wegen Gemeinn&uuml;tzigkeit aus. Wo eine Erwerbst&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird, darf sie nicht den eigentlichen Zweck der juristischen Person darstellen. Gem&auml;ss Praxis des Bundesgerichts und der ESTV darf sie h&ouml;chstens ein Mittel zum Zweck sein und auch nicht die einzige wirtschaftliche Grundlage der juristischen Person bilden.^{<a title="" href="#_ftn31" name="_ftnref31">31</a>}</p> <p>Ein besonderer Fall ist der sogenannte Zweckbetrieb: Unter Umst&auml;nden ist eine wirtschaftliche Bet&auml;tigung die unumg&auml;ngliche Voraussetzung zur Erf&uuml;llung eines Zwecks im Allgemeininteresse. Zum Beispiel kann ein Erziehungsheim einen Landwirtschaftsbetrieb oder ein Behindertenheim eine gesch&uuml;tzte Werkst&auml;tte erfordern. Die Steuerbefreiung ist diesfalls nicht ausgeschlossen, wenn die wirtschaftliche Bet&auml;tigung in einem untergeordneten Verh&auml;ltnis zur altruistischen T&auml;tigkeit steht.^{<a title="" href="#_ftn32" name="_ftnref32">32</a>} Lehre und Praxis billigen eine kaufm&auml;nnische Erwerbst&auml;tigkeit, sofern ihr gemessen an der Gesamtheit der von der Institution ausge&uuml;bten gemeinn&uuml;tzigen T&auml;tigkeit eine blosse Hilfs- und untergeordnete Funktion zukommt.^{<a title="" href="#_ftn33" name="_ftnref33">33</a>} Entscheidend ist, welche Zwecke im Vordergrund stehen und welches Ausmass sie annehmen.^{<a title="" href="#_ftn34" name="_ftnref34">34</a>} Dahinter steht die &Uuml;berlegung, dass der Grundsatz der Wettbewerbsneutralit&auml;t zu respektieren ist und den juristischen Personen, die einer Erwerbst&auml;tigkeit nachgehen oder eine T&auml;tigkeit aus&uuml;ben, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt, im Verh&auml;ltnis zu ihren Konkurrenten kein Steuervorteil gew&auml;hrt werden darf.^{<a title="" href="#_ftn35" name="_ftnref35">35</a>}</p> <p>Zu erw&auml;hnen ist schliesslich der Sonderfall der unternehmerischen Zwecke und Holdingstiftungen. DBG und StHG halten fest, dass unternehmerische Zwecke grunds&auml;tzlich nicht gemeinn&uuml;tzig sind. Allerdings stehen wesentliche Kapitalbeteiligungen an Unternehmen, selbst wenn sie 50% &uuml;berschreiten, der Steuerbefreiung nicht grunds&auml;tzlich entgegen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen^{<a title="" href="#_ftn36" name="_ftnref36">36</a>} k&ouml;nnen juristische Personen, die solche Beteiligungen halten, vorbeh&auml;ltlich der Erf&uuml;llung der weiteren Voraussetzungen steuerbefreit werden, wenn bei der Kapitalbeteiligung das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinn&uuml;tzigen Zweck untergeordnet ist und keine gesch&auml;ftsleitenden T&auml;tigkeiten ausge&uuml;bt werden. Dies trifft zum Beispiel zu, wenn die Stimmrechte bei anderen Rechtstr&auml;gern liegen. Erforderlich ist auch eine klare organisatorische und personelle Trennung bzw. Unabh&auml;ngigkeit zwischen den leitenden Organen (Stiftungsrat bzw. Vereinsvorstand einerseits und Verwaltungsrat andererseits) der &laquo;haltenden&raquo; und &laquo;gehaltenen&raquo; juristischen Person. Eine Verbindungsperson ist allerdings nach der Praxis der ESTV zul&auml;ssig. Die Unterordnung des Interesses an der Unternehmenserhaltung unter den gemeinn&uuml;tzigen Zweck schliesslich setzt voraus, dass die &laquo;haltende&raquo; juristische Person regelm&auml;ssig mit substantiellen Zuwendungen des von ihr gehaltenen Unternehmens alimentiert wird und mit diesen Mitteln auch tats&auml;chlich eine gemeinn&uuml;tzige T&auml;tigkeit aus&uuml;bt.^{<a title="" href="#_ftn37" name="_ftnref37">37</a>}</p> <p>Ein neuerer Leitentschied des Bundesgerichts^{<a title="" href="#_ftn38" name="_ftnref38">38</a>} relativiert die bisherige Praxis jedoch erheblich. Demnach hat die finanzielle Verflechtung einer Stiftung mit einem Unternehmen durch das Halten eines Aktienanteils von 100% zur Folge, dass das Interesse der Stiftung am Fortbestand des Unternehmens im Vergleich zum gemeinn&uuml;tzigen Zweck nicht als untergeordnet bezeichnet werden k&ouml;nne. Daher k&ouml;nne die Verm&ouml;gensverwaltung nicht als uneigenn&uuml;tzig qualifiziert werden, weshalb die Steuerbefreiung zu versagen sei. Vorliegend war das gehaltene Unternehmen die Haupteinnahmequelle der Stiftung, weshalb aufgrund des Klumpenrisikos kein untergeordnetes Interesse am unternehmerischen Erfolg vorliegen soll. Entsprechend ging das Bundesgericht von einem Erwerbszweck aus und verneinte die Steuerbefreiung wegen Gemeinn&uuml;tzigkeit.^{<a title="" href="#_ftn39" name="_ftnref39">39</a>}</p> <blockquote> <p>Entsprechend empfiehlt es sich bei gemeinn&uuml;tzigen Stiftungen, eine diversifizierte Anlagestrategie gem&auml;ss den Prudent Investor Rules zu verfolgen.^{<a title="" href="#_ftn40" name="_ftnref40">40</a>}</p> </blockquote> <h3>2.3 Ausschliesslichkeit</h3> <p>Das Erfordernis der Ausschliesslichkeit bedeutet, dass eine juristische Person nur steuerbefreit wird, wenn deren Ziel ohne Ausnahme die Gemeinn&uuml;tzigkeit ist, d.h. die uneigenn&uuml;tzige Ausf&uuml;hrung im Allgemeininteresse liegender Zwecke. Die Zielsetzung der betreffenden juristischen Person darf nicht mit Erwerbszwecken oder sonstigen eigenen Interessen von ihr oder ihren Mitgliedern verkn&uuml;pft sein. Verfolgt allerdings eine juristische Person neben ausschliesslich gemeinn&uuml;tzigen Zwecken auch andere Zwecke, kann unter Umst&auml;nden eine teilweise Steuerbefreiung gew&auml;hrt werden.^{<a title="" href="#_ftn41" name="_ftnref41">41</a>}</p> <h3>2.4 Unwiderruflichkeit</h3> <p>Das Erfordernis der Unwiderruflichkeit bedeutet, dass die eingesetzten Mittel unwiderruflich, d.h. f&uuml;r immer, steuerbefreiten gemeinn&uuml;tzigen Zwecken gewidmet sein m&uuml;ssen.^{<a title="" href="#_ftn42" name="_ftnref42">42</a>}&nbsp;Statuten und Reglemente der steuerbefreiten juristischen Person m&uuml;ssen sicherstellen, dass eine Zweckentfremdung der Mittel ausgeschlossen ist. Insbesondere ist ein R&uuml;ckfall der gewidmeten Mittel an Stifterinnen und Stifter, Gr&uuml;nderinnen und Gr&uuml;nder, Mitglieder etc. statutarisch auszuschliessen. Bei der Liquidation einer gemeinn&uuml;tzigen juristischen Person ist das Verm&ouml;gen einer anderen steuerbefreiten, in der Schweiz domizilierten Organisation mit gleicher oder &auml;hnlicher Zwecksetzung zuzuwenden.</p> <h3>2.5 Tats&auml;chliche Zweckerf&uuml;llung</h3> <p>Es gen&uuml;gt nicht, gemeinn&uuml;tzige Zwecke bzw. T&auml;tigkeiten bloss in Statuten und Reglementen zu proklamieren. Vielmehr m&uuml;ssen diese Zwecke erkennbar umgesetzt und die entsprechenden T&auml;tigkeiten entfaltet werden.^{<a title="" href="#_ftn43" name="_ftnref43">43</a>} Die Mittel der steuerbefreiten juristischen Person m&uuml;ssen in substantiellem Ausmass f&uuml;r die Erf&uuml;llung des Zwecks eingesetzt werden. Gesetzgeber und Beh&ouml;rden in der Schweiz verzichten allerdings zu Recht auf starre Aussch&uuml;ttungsquoten, anders etwa als in Deutschland, wo steuerbefreite Organisationen dem sogenannten Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterstehen und nur begrenzt Reserven (R&uuml;cklagen) bilden k&ouml;nnen.^{<a title="" href="#_ftn44" name="_ftnref44">44</a>}</p> <p>Aus dem Gebot substantieller Aussch&uuml;ttungen ergibt sich auch, dass zum Beispiel Stiftungen, die sich auf eine blosse Verm&ouml;gensansammlung beschr&auml;nken, indem sie aus Ertr&auml;gen R&uuml;cklagen bilden, die in keinem vern&uuml;nftigen Verh&auml;ltnis zu eventuellen zuk&uuml;nftigen T&auml;tigkeiten stehen (Thesaurus-Stiftungen), die Steuerbefreiung nicht erlangen k&ouml;nnen.^{<a title="" href="#_ftn45" name="_ftnref45">45</a>}&nbsp;Im &Uuml;brigen w&auml;re ein rein thesaurierender Zweck auch stiftungsrechtlich unzul&auml;ssig.</p> <h3>2.6 Gesuch um Steuerbefreiung</h3> <p>Die Steuerbefreiung wegen Verfolgung gemeinn&uuml;tziger Zwecke wird nicht von Amtes wegen gew&auml;hrt. Vielmehr hat die juristische Person, die eine Steuerbefreiung w&uuml;nscht, der zust&auml;ndigen Steuerbeh&ouml;rde ein entsprechendes Gesuch zu unterbreiten. Darin ist darzulegen, dass die geschilderten Voraussetzungen der Steuerbefreiung erf&uuml;llt sind.^{<a title="" href="#_ftn46" name="_ftnref46">46</a>}</p> <p>F&uuml;r Steuerbefreiungsgesuche zust&auml;ndig ist grunds&auml;tzlich die Steuerverwaltung des Sitzkantons der juristischen Person. Je nach Kanton muss die Steuerverwaltung vor ihrem Entscheid eventuell die Steuerbeh&ouml;rde der Sitzgemeinde anh&ouml;ren.^{<a title="" href="#_ftn47" name="_ftnref47">47</a>} In der Regel entscheidet die kantonale Steuerverwaltung als veranlagende Beh&ouml;rde auch &uuml;ber die Befreiung von der direkten Bundessteuer.^{<a title="" href="#_ftn48" name="_ftnref48">48</a>}&nbsp;Die ESTV wird nur in Zweifelsf&auml;llen in das Verfahren einbezogen.</p> <p>Die Steuerbefreiung einer juristischen Person bleibt bestehen, solange die Voraussetzungen der Gemeinn&uuml;tzigkeit erf&uuml;llt sind oder die Dauer der Befristung erreicht wurde. Dies bedeutet, dass eine Steuerbefreiung beim Wegfall der Voraussetzungen entzogen werden kann.^{<a title="" href="#_ftn49" name="_ftnref49">49</a>}</p> <h2>3. Unternehmerische F&ouml;rdermodelle</h2> <p>Ebenfalls ein Teilaspekt der Z&uuml;rcher Praxisanpassung ist die Zulassung unternehmerischer F&ouml;rdermodelle unter bestimmten Voraussetzungen. Basel-Stadt kennt diese Mischform der Verm&ouml;gensanlage und Zweckerf&uuml;llung auch und l&auml;sst diese ebenfalls zu. Damit wird die Praxis der Steuerverwaltung dem Umstand gerecht, dass immer mehr gemeinn&uuml;tzige Stiftungen sich zunehmend unternehmerischer F&ouml;rderformen bedienen.^{<a title="" href="#_ftn50" name="_ftnref50">50</a>} Mit diesem Ansatz der F&ouml;rdert&auml;tigkeit verschiebt sich die philanthropische Aktivit&auml;t von reinen (ein- oder mehrmaligen) F&ouml;rderbeitr&auml;gen &agrave; fonds perdu zu anspruchsvolleren (gegebenenfalls l&auml;ngerfristigen) F&ouml;rder- und Finanzierungsformen.^{<a title="" href="#_ftn51" name="_ftnref51">51</a>}</p> <p>Die Stiftung gem&auml;ss Art. 80 ff. ZGB ist eine Anstalt des privaten Rechts.^{<a title="" href="#_ftn52" name="_ftnref52">52</a>} Die Stiftung stellt ein verselbst&auml;ndigtes bzw. personifiziertes, also mit Rechtspers&ouml;nlichkeit ausgestattetes, einem besonderen Zweck gewidmetes Verm&ouml;gen dar.^{<a title="" href="#_ftn53" name="_ftnref53">53</a>} Zentrales Element einer Stiftung ist somit das Verm&ouml;gen. Damit ist auch die Anlage desselben eine zentrale Aufgabe. Es ist stets eine markt&uuml;bliche Rendite zu erwirtschaften. Der f&uuml;r die Anlage zust&auml;ndige Stiftungsrat muss dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Grunds&auml;tze der Sicherheit, der Rentabilit&auml;t, der Liquidit&auml;t, der Risikoverteilung sowie der Substanzerhaltung befolgen.^{<a title="" href="#_ftn54" name="_ftnref54">54</a>}</p> <p>Wird das Verm&ouml;gen zweckbezogen angelegt, so wird zus&auml;tzlich darauf geachtet, dass die Verm&ouml;gensanlage dem statutarischen Zweck der Stiftung zutr&auml;gt. Hierzu werden oftmals Anlagekriterien in Anlagereglemente definiert und gewisse Anlagen ausgeschlossen. Zielsetzung solcher Anlagevorgaben ist die Erwirkung eines Impacts im Sinne des gemeinn&uuml;tzigen Zwecks auch im Rahmen der Verm&ouml;gensanlage. Man spricht daher auch von &laquo;Impact Investing&raquo;.^{<a title="" href="#_ftn55" name="_ftnref55">55</a>} Die Mitber&uuml;cksichtigung des Stiftungszwecks bei der Anlagestrategie &auml;ndert aber nichts daran, dass die Verm&ouml;gensanlage weiterhin prim&auml;r der Erwirtschaftung von Ertrag dient und damit Verm&ouml;gensanlage ist und nicht Zweckerf&uuml;llung. Bei unternehmerischen F&ouml;rdermodellen steht dahingegen die Zweckerf&uuml;llung im Fokus. Der durch die Nutzung solcher F&ouml;rdermodelle gegebenenfalls entstehende Ertrag ist &ndash; im Gegensatz zur eigentlichen Verm&ouml;gensanlage &ndash; nur Nebeneffekt.^{<a title="" href="#_ftn56" name="_ftnref56">56</a>}</p> <p>Steuerrechtlich ist der Umgang mit solchen unternehmerischer F&ouml;rdermodellen nicht einheitlich. Insbesondere der Umstand, dass es sich hierbei eben nicht um Verm&ouml;gensanlage handelt, sondern um Zweckerf&uuml;llung, dabei aber einen Mittelr&uuml;ckfluss nicht a priori ausgeschlossen wird^{<a title="" href="#_ftn57" name="_ftnref57">57</a>}, bereitet den Steuerverwaltungen bei der Einordnung in die &laquo;klassischen Bereiche&raquo; etwas M&uuml;he.^{<a title="" href="#_ftn58" name="_ftnref58">58</a>} Neben &agrave;-fonds-perdu-Beitr&auml;gen f&ouml;rdern Stiftungen zunehmend auch in Form von Darlehen, Wandeldarlehen oder anderen Formen der Beteiligungen.^{<a title="" href="#_ftn59" name="_ftnref59">59</a>} Wo Ertr&auml;ge aus einer wirtschaftlichen T&auml;tigkeit einer wegen Gemeinn&uuml;tzigkeit steuerbefreiten Stiftung zur&uuml;ckfliessen, kann dies nach der heutigen Praxis verschiedener kantonaler Steuerverwaltungen im Hinblick auf die Steuerbefreiung nach wie vor problematisch sein, selbst wenn diese R&uuml;ckfl&uuml;sse uneingeschr&auml;nkt der gemeinn&uuml;tzigen Zweckerf&uuml;llung zufliessen. Aus diesem Grund ist nicht nur eine stiftungs-, sondern auch eine steuerrechtliche Risikoanalyse und damit verbunden ein Tax Ruling empfehlenswert.^{<a title="" href="#_ftn60" name="_ftnref60">60</a>}</p> <p>Der Kanton Z&uuml;rich hat hierzu anfangs dieses Jahres eine Praxisanpassung angek&uuml;ndigt und l&auml;sst nun solche F&ouml;rdermodelle gemeinn&uuml;tzigkeitssteuerrechtlich zu. Die Kriterien m&uuml;ssen noch definiert werden.^{<a title="" href="#_ftn61" name="_ftnref61">61</a>}&nbsp;Ob diese Praxis&auml;nderung Einfluss auf weitere kantonale Steuerverwaltungen haben wird, wird die Zukunft zeigen.</p> <h2>4. Basler Spezialit&auml;ten</h2> <h3>4.1 Honorierung der strategischen Leitungsorgane mit besonderem Fokus auf die Basler Praxis</h3> <p>Das Ehrenamt ist im Gemeinn&uuml;tzigkeitssektor nach wie vor weit verbreitet.^{<a title="" href="#_ftn62" name="_ftnref62">62</a>}&nbsp;Aber auch die Honorierung des obersten Leitungsorgans einer gemeinn&uuml;tzigen Organisation entspricht einer weit verbreiteten Realit&auml;t.</p> <p>Es ist zu unterscheiden zwischen der T&auml;tigkeit des obersten Leitungsorgans einer gemeinn&uuml;tzigen Organisation, wie dem Stiftungsrat bei einer gemeinn&uuml;tzigen Stiftung oder Vorstand bei einem gemeinn&uuml;tzigen Verein, und der operativen T&auml;tigkeit einer Gesch&auml;ftsstelle. Zu den typischen Stiftungsratsmandatsarbeiten z&auml;hlen bspw. die Teilnahmen an Stiftungsratssitzungen, die finanzielle F&uuml;hrung der Stiftung, die Jahresplanung, die j&auml;hrliche Berichterstattung an die Stiftungsaufsicht und die Repr&auml;sentation der Stiftung. Alle anderen &uuml;ber diese Aufgaben hinausgehenden Arbeiten sind operative T&auml;tigkeiten und k&ouml;nnen marktkonform entsch&auml;digt werden. W&uuml;rde nicht ein Stiftungsratsmitglied diese operative Aufgabe &uuml;bernehmen, m&uuml;sste die Stiftung diese entgeltlich auf dem Markt einkaufen bzw. eine bezahlte Gesch&auml;ftsstelle einsetzen.</p> <p>Die Kontroverse um die Zul&auml;ssigkeit von Honoraren dreht sich also ausschliesslich um die typischen Aufgaben des strategischen Leitungsorgans. Um die Entsch&auml;digung dieser Arbeiten soll es nachfolgend gehen.</p> <p>Zun&auml;chst ist festzuhalten, dass kein gesetzliches Verbot der Honorierung besteht.^{<a title="" href="#_ftn63" name="_ftnref63">63</a>} Der teilweise rigorose Ausschluss einer Zul&auml;ssigkeit beruht auf der Praxis der kantonalen Steuerverwaltungen. Einschr&auml;nkend wirkt sich bei der Frage der Honorierung Art. 84 Abs. 2 ZGB aus. Dieser schreibt vor, dass das Stiftungsverm&ouml;gen zweckgem&auml;ss verwendet werden muss und die Aufsichtsbeh&ouml;rde hierf&uuml;r zu sorgen hat.^{<a title="" href="#_ftn64" name="_ftnref64">64</a>}&nbsp;Das Verm&ouml;gen darf also nicht zweckentfremdet werden, indem es f&uuml;r die Bezahlung von unangemessenen Honoraren verwendet wird. Vielmehr muss stets das Gros der Mittel dem Stiftungszweck zugef&uuml;hrt werden. Daraus ergibt sich ein allgemeines Verbot &uuml;berm&auml;ssiger Honorare bzw. das Gebot angemessener Honorare. Die Zahlung von Honoraren ist nat&uuml;rlich dann nicht zul&auml;ssig, wenn die Honorierung von der Stifterin oder dem Stifter statutarisch mittels Ehrenamtlichkeitsklausel ausgeschlossen wurde.</p> <p>Bereits aus Good Governance-Gr&uuml;nden wird eine angemessene Honorierung empfohlen, um damit eine Professionalisierung der strategischen Leitungsorgane zu erwirken. Denn die reine Ehrenamtlichkeit birgt auch Gefahren und Nachteile wie bspw. Gleichg&uuml;ltigkeit der Mitglieder des strategischen Leitungsorgans gegen&uuml;ber der Organisation oder allgemein Rekrutierungsprobleme (v.a. bez&uuml;glich Kompetenz und Diversit&auml;t). Auf eine vereinfachte Formel heruntergebrochen, k&ouml;nnte also gesagt werden: Lieber eine bezahlte Professionalit&auml;t als unbezahlter Dilettantismus.^{<a title="" href="#_ftn65" name="_ftnref65">65</a>}</p> <p>W&auml;hrend im Kanton Z&uuml;rich vor der bereits erw&auml;hnten Praxis&auml;nderung die Honorierung von Stiftungsr&auml;tinnen und -r&auml;ten sowie Vereinsvorst&auml;nden ein Hinderungsgrund f&uuml;r die Steuerbefreiung wegen Gemeinn&uuml;tzigkeit war und die Ehrenamtlichkeit des obersten Leitungsorgans statutarisch verankert werden musste^{<a title="" href="#_ftn66" name="_ftnref66">66</a>}, l&auml;sst die baselst&auml;dtische Steuerverwaltung die angemessene Honorierung von Stiftungsr&auml;tinnen und -r&auml;ten in gefestigter Praxis seit Jahren zu.</p> <p>Die ausgerichteten Honorare m&uuml;ssen angemessen sein. Dies bedeutet, die Honorare m&uuml;ssen willk&uuml;rfrei, d.h. sachlich nachvollziehbar sein. Die H&ouml;he der Honorare h&auml;ngt massgeblich von der Komplexit&auml;t der Materie, dem erforderlichen Fachwissen bzw. den Erfahrungen, der zeitlichen Beanspruchung, dem Mass der Verantwortung, der Gr&ouml;sse der Organisation und ihres Verm&ouml;gens sowie der Gefahrenneigung der T&auml;tigkeiten der betreffenden Organisation ab. Im Fokus der Beurteilung der Angemessenheit steht die zeitliche Beanspruchung durch das Mandat.</p> <p>Die Basler Steuerverwaltung sieht verschiedene zul&auml;ssige Honorarmodelle f&uuml;r die T&auml;tigkeit des strategischen Leitungsorgans vor:</p> <p>Pauschales Jahreshonorar: Das pauschale Jahreshonorar deckt s&auml;mtliche T&auml;tigkeiten ab, einschliesslich Spesen und Barauslagen. Es ist nach Praxis der Basler Steuerverwaltung nicht kombinierbar mit anderen Verg&uuml;tungsformen wie Spesen oder Sitzungsgeldern. Abh&auml;ngig von der Gr&ouml;sse der Organisation (v.a. mit Blick auf das Verm&ouml;gen) und der Intensit&auml;t der T&auml;tigkeit als Mitglied des Leitungsorgans (v.a. der effektive Stundenaufwand) erachtet die Basler Steuerverwaltung Honorare in der Gr&ouml;ssenordnung von ca. 0.5% bis 1% des Stiftungsverm&ouml;gens als angemessen. Jahreshonorare von CHF 10'000 bis CHF 15'000 pro Person bei gr&ouml;sseren Stiftungen mit einem Verm&ouml;gen von mehr als CHF&nbsp;10 Mio. sind nach dieser Praxis unproblematisch.</p> <blockquote> <p>Bei einem Honorar von mehr als CHF&nbsp;15&lsquo;000 empfiehlt sich ein Tax Ruling (auch bei grossen Stiftungen mit einem Verm&ouml;gen von mehr als CHF 10 Mio.).</p> </blockquote> <p>Pauschales Basishonorar: Beim pauschalen Basishonorarmodell wird ein kleineres Grundhonorar ausbezahlt, das mit Spesenentsch&auml;digung und Sitzungsgeldern kombinierbar ist. In der Praxis sind Basishonorare von CHF 5'000 pro Jahr und Person bei mittelgrossen Organisationen mit einem Verm&ouml;gen von CHF 3 Mio. bis CHF 5 Mio. zul&auml;ssig. Dar&uuml;berhinausgehende Basishonorare sollten ebenfalls in einem Tax Ruling &uuml;berpr&uuml;ft werden.</p> <p>Sitzungsgelder: Sitzungsgelder sind die Entsch&auml;digung f&uuml;r die effektive Teilnahme an Stiftungsrats- bzw. Vorstandssitzungen. Sitzungsgelder sollten gem&auml;ss der Basler Praxis nicht CHF 300 bis CHF 400 f&uuml;r Sitzungen von zwei bis drei Stunden &uuml;berschreiten.</p> <p>Spesen<strong>:</strong> Neben dem pauschalen Basishonorar und Sitzungsgeldern haben die Leitungsorgane auch Anspruch auf den Ersatz der effektiven notwendigen und belegbaren Einzelausgaben und Baurauslagen. Pauschalspesen sind nach Basler Praxis (in Analogie zur Spesenregelung bei Verwaltungsr&auml;ten) nicht zul&auml;ssig.</p> <h3>4.2 Gemeinn&uuml;tzige Organisationen und Grundeigentum: die Basler Praxis</h3> <p>Ist eine gemeinn&uuml;tzige Organisation Grundeigent&uuml;merin, so ist zu differenzieren, f&uuml;r welchen Zweck die Liegenschaft im Eigentum der gemeinn&uuml;tzigen Organisation steht. Eine solche Liegenschaft kann der unmittelbaren Zweckerf&uuml;llung dienen wie bspw. ein Heim f&uuml;r Jugendliche. Ein solches Grundeigentum ist aus der Sicht der Basler Steuerverwaltung unproblematisch. Diesfalls spielt die H&ouml;he des Werts der Liegenschaft im Verh&auml;ltnis zum sonstigen Verm&ouml;gen auch keine Rolle. Dient eine Liegenschaft jedoch als Verm&ouml;gensanlage sieht es anders aus. Die Basler Steuerverwaltung verfolgt bei Liegenschaften in der Verm&ouml;gensanlage eine restriktivere Praxis als andere Kantone. &Uuml;berschreitet der Liegenschaftsanteil im Anlageverm&ouml;gen der gemeinn&uuml;tzigen Organisation ein gewisses Volumen (im Verh&auml;ltnis zum restlichen Anlageverm&ouml;gen) geht die Basler Steuerverwaltung von einer kommerziellen T&auml;tigkeit der gemeinn&uuml;tzigen Organisation aus. Ist die Rendite aus den im Anlageverm&ouml;gen gehaltenen Liegenschaften die einzige Einnahmequelle der gemeinn&uuml;tzigen Organisation, so gef&auml;hrdet dies die Steuerbefreiung wegen Gemeinn&uuml;tzigkeit gem&auml;ss der Praxis der Basler Steuerverwaltung. Es muss jedoch stets eine Einzelfallbeurteilung durch die kantonale Steuerverwaltung erfolgen. Diese Praxis ist u.E. schwer nachvollziehbar, denn ausschlaggebend ist, was mit den Ertr&auml;gen aus dem Grundeigentum gemacht wird. Werden diese f&uuml;r den gemeinn&uuml;tzigen Zweck eingesetzt bzw. statutenkonform verwendet, ist aus unserer Sicht keine klare Abgrenzung zu anderen Investitionen in Sachwerte im Anlageverm&ouml;gen zu erkennen. Um sicher zu gehen, empfiehlt es sich diesbez&uuml;glich stets ein Tax Ruling einzuholen.</p> <p>Zu beachten ist, dass die Steuerbefreiung wegen Gemeinn&uuml;tzigkeit nicht f&uuml;r die Grundst&uuml;cksteuer gilt und gemeinn&uuml;tzige Organisationen weiterhin zur Zahlung dieser Steuer verpflichtet sind.</p> <h2>5. &nbsp;Abschliessende Betrachtung</h2> <p>Der Gemeinn&uuml;tzigkeitssektor prosperiert in der Schweiz &ndash; neben den wirtschaftlichen Gegebenheiten und dem Wohlstand &ndash; vor allem auch wegen des liberalen Stiftungs- und Vereinsrechts. Auch das steuerliche Gemeinn&uuml;tzigkeitsrecht tr&auml;gt seinen wesentlichen Beitrag zu einem solchen starken Dritten Sektor bei. Es ist daher wichtig, dass der Sektor sich f&uuml;r diese Rahmenbedingungen einsetzt und stark macht. Als Vertreter des Dachverbands f&uuml;r gemeinn&uuml;tzige Stiftungen und NPO der Schweiz^{<a title="" href="#_ftn67" name="_ftnref67">67</a>}&nbsp;ist dies den Autoren ein ganz besonderes Anliegen.</p></article>