Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft - Ein Blick auf gemeinnützige Stiftungen

<article class="rz"><h2>1. Steuerbefreiung - verschiedene Steuerarten</h2> <h3>1.1 Gewinn- und Kapitalsteuern</h3> <p>Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereine und andere juristische Personen mit Sitz in der Schweiz sind grunds&auml;tzlich steuerpflichtig (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_49" target="_blank" rel="noopener">Art. 49 lit. a und b Bundesgesetz &uuml;ber die direkte Bundessteuer, DBG</a> bzw. <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_20" target="_blank" rel="noopener">Art. 20 Abs. 1 Steuerharmonisierungsgesetz</a> (StHG)). Eine Steuerbefreiung kann jedoch nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_56" target="_blank" rel="noopener">Art. 56 lit. g DBG</a> und <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_23" target="_blank" rel="noopener">Art. 23 lit. f StHG</a> gew&auml;hrt werden, wenn die juristische Person gemeinn&uuml;tzige Zwecke verfolgt. Grunds&auml;tzlich kennt das DBG keine rechtsformspezifische Einschr&auml;nkung.^{<a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">01</a>} Die Voraussetzungen f&uuml;r diese Steuerbefreiung sind insbesondere dem Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994 (KS 12)^{<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">02</a>}&nbsp;und den Praxishinweisen der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 18. Januar 2008 (Praxishinweise der SSK)^{<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">03</a>}&nbsp;zu entnehmen. Des Weiteren haben die kantonalen Steuerverwaltungen eigene Praxisfestlegungen publiziert. Das KS 12 sowie die Praxishinweise der SSK setzen sich auch mit der Abzugsf&auml;higkeit von Zuwendungen auseinander.</p> <p>Ein Zweck gilt als gemeinn&uuml;tzig, wenn er im Allgemeininteresse liegt und uneigenn&uuml;tzig verfolgt wird. Das Allgemeininteresse umfasst T&auml;tigkeiten wie karitative, gesundheitliche, &ouml;kologische oder kulturelle Projekte. Die Destinat&auml;re d&uuml;rfen dabei nicht zu eng definiert sein. Uneigenn&uuml;tzigkeit bedeutet, dass die Mitglieder der K&ouml;rperschaft oder Dritte f&uuml;r den gemeinn&uuml;tzigen Zweck Opfer bringen, ohne eigene Interessen zu verfolgen. Die Zielsetzung darf grunds&auml;tzlich nicht mit Erwerbszwecken verfolgt werden. Die Steuerbefreiung gilt nur f&uuml;r Kapital und Gewinne, die ausschliesslich und vor allem auch unwiderruflich dem gemeinn&uuml;tzigen Zweck dienen. Im Sinne der Unwiderruflichkeit müssen die Mittel &laquo;f&uuml;r immer steuerbefreiten Zwecken verhaftet sein&raquo;^{<a title="" href="#_ftn4" name="_ftnref4">04</a>}. D.h. bei Liquidation der Stiftung ist ein allf&auml;lliges Restverm&ouml;gen einer steuerbefreiten Institution mit Sitz in der Schweiz mit gleicher oder &auml;hnlicher Zweckbestimmung zuzuwenden. Ein R&uuml;ckfall des Stiftungsverm&ouml;gens an die stiftende oder dessen rechtsnachfolgende Person ist ausgeschlossen.^{<a title="" href="#_ftn5" name="_ftnref5">05</a>}</p> <h3>1.2 Erbschafts- und Schenkungssteuer</h3> <p>Mangels verfassungsrechtlicher Grundlage (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_3" target="_blank" rel="noopener">Art. 3 BV</a>) werden auf Bundesebene nach heutigem Stand^{<a title="" href="#_ftn6" name="_ftnref6">06</a>}&nbsp;keine Erbschafts- und Schenkungssteuern erhoben.^{<a title="" href="#_ftn7" name="_ftnref7">07</a>} Fast alle Kantone in der Schweiz, mit Ausnahme von Obwalden und Schwyz, erheben Schenkungs- und Erbschaftssteuern. Im Kanton Luzern wird keine Schenkungssteuer erhoben, jedoch eine Erbschaftssteuer. Schenkungen in den letzten f&uuml;nf Jahren vor dem Tod werden ebenfalls der Erbschaftssteuer unterworfen.^{<a title="" href="#_ftn8" name="_ftnref8">08</a>}</p> <p>Die Steuerpflicht hinsichtlich Erbschafts- und Schenkungssteuern liegt jeweils beim Kanton, in dem die zuwendende Person ihren Wohnsitz hat, in dem der Erblasser zuletzt gewohnt hat, oder in dem das &uuml;bertragene Grundst&uuml;ck liegt. Der Wohnsitz der beg&uuml;nstigten Person ist dabei irrelevant.^{<a title="" href="#_ftn9" name="_ftnref9">09</a>}</p> <p>Der Steuersatz h&auml;ngt vom Verwandtschaftsgrad zwischen der schenkenden und der beschenkten Person und der H&ouml;he der Schenkung ab. Schenkungen an &uuml;brige Personen, einschliesslich gemeinn&uuml;tzige, nicht steuerbefreite^{<a title="" href="#_ftn10" name="_ftnref10">10</a>} Organisationen, k&ouml;nnen mit einem Steuersatz zwischen 12 Prozent (15 Prozent)^{<a title="" href="#_ftn11" name="_ftnref11">11</a>} und 50 Prozent^{<a title="" href="#_ftn12" name="_ftnref12">12</a>} besteuert werden.</p> <p>Die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze sehen verschiedene Steuerbefreiungen vor. Kleinere Verm&ouml;gens&uuml;berg&auml;nge (subjektive Steuerpflicht) bis zu einem bestimmten Betrag sind davon ausgenommen. In Bezug auf die subjektive Steuerpflicht (Kreis der empfangenden juristischen Personen) sind Zuwendungen an Institutionen mit gemeinn&uuml;tzigen Zwecken in vielen Kantonen^{<a title="" href="#_ftn13" name="_ftnref13">13</a>}&nbsp;von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit.</p> <p>F&uuml;r die direkte Steuern sind Schenkungen gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_24" target="_blank" rel="noopener">Art. 24 Abs. 1 lit. a DBG</a> von der Einkommenssteuer befreit. Dabei stellt das Bundesgericht auf den zivilrechtlichen Schenkungsbegriff, der einen Zuwendungswillen erfordert, ab. Kantone k&ouml;nnen den Begriff der steuerbaren Schenkung grunds&auml;tzlich eigenst&auml;ndig definieren. Allerdings kann das harmonisierte Einkommenssteuerrecht diese Freiheit einschr&auml;nken, was umstritten ist.^{<a title="" href="#_ftn14" name="_ftnref14">14</a>}</p> <p>Die meisten Kantone beziehen sich auf den zivilrechtlichen Schenkungsbegriff von <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_239" target="_blank" rel="noopener">Art. 239 des Obligationenrechts vom 30. M&auml;rz 1911</a> (OR). Demnach gilt als Schenkung jede Zuwendung unter Lebenden, durch die jemand aus seinem Verm&ouml;gen einen anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert. Nicht als Schenkung gelten nach dieser Begriffsumschreibung Zuwendungen in Erf&uuml;llung einer sittlichen Pflicht, der Verzicht auf ein Recht, bevor es erworben wird sowie eine vertragliche Verpflichtung.^{<a title="" href="#_ftn15" name="_ftnref15">15</a>}&nbsp;In der Lehre ist aber umstritten, ob Kapitalgesellschaften oder Stiftungen &uuml;berhaupt schenken k&ouml;nnen, wie nachfolgend er&ouml;rtert wird.</p> <h4>1.2.1 K&ouml;nnen Kapitalgesellschaften bzw. Stiftungen schenken?</h4> <p>Das zentrale Element des zivilrechtlichen Schenkungsbegriffs liegt demnach auf der subjektiven Seite der Beteiligten: Die schenkende Person muss die Zuwendung mit Schenkungswillen &ndash; dem sogenannten &laquo;animus donandi&raquo; &ndash; t&auml;tigen und die beschenkte Person muss einen entsprechenden Willen zum Schenkungsempfangs haben.</p> <p>Die Stiftung stellt ein personifiziertes Zweckverm&ouml;gen dar. Nach Ansicht von Opel^{<a title="" href="#_ftn16" name="_ftnref16">16</a>}&nbsp;verselbst&auml;ndigt die stiftende Person, indem sie sich eines Teils ihres Verm&ouml;gens entledigt, ein St&uuml;ck ihres Willens. Der Stiftungsrat ist als dienendes Organ zu verstehen, dem vorab Verwaltungsbefugnisse zustehen. Dieser hat sich bei der Erf&uuml;llung seiner Aufgaben stets und ausschliesslich vom Stiftungszweck bzw. den Statuten leiten zu lassen. Daher fehlt es der Stiftung an einem Willensbildungsorgan und damit auch an der Freiwilligkeit, die f&uuml;r eine Schenkung erforderlich ist. Kurz gesagt, eine Stiftung kann nicht schenken.</p> <p>Diese Ansicht wurde von Riemer^{<a title="" href="#_ftn17" name="_ftnref17">17</a>} und Limburg^{<a title="" href="#_ftn18" name="_ftnref18">18</a>}&nbsp;bestritten. Aus der allgemeinen Zweckerf&uuml;llungspflicht einer Stiftung (Stiftungsurkunde) kann grunds&auml;tzlich nicht auf eine individuelle Leistungspflicht geschlossen werden. Tats&auml;chlich entsteht die konkrete, individuelle Leistungspflicht erst mit dem jeweiligen Vertragsabschluss. Bis dahin besteht f&uuml;r die Stiftung Freiwilligkeit, sowohl hinsichtlich der Person der empfangenden Leistung als auch quantitativ und vielfach sogar hinsichtlich der Vertragsart.</p> <p>In Bezug auf die Erf&uuml;llung eines Stiftungszwecks kann im Einzelfall ein anderer Vertrag mit unentgeltlicher Leistung, wie beispielsweise ein zinsloses Darlehen oder eine Gebrauchsleihe, als ausreichend erachtet werden. Dies impliziert, dass keine Pflicht besteht, zur Erf&uuml;llung des Stiftungszwecks einen Schenkungsvertrag abzuschliessen. Anders verh&auml;lt es sich nur, falls die Stiftungsurkunde (unter Umst&auml;nden in Verbindung mit dem Stiftungsreglement) individuelle Rechtsanspr&uuml;che von Destinat&auml;ren festh&auml;lt (bestimmte oder objektiv bestimmbare Leistungen an bestimmte oder objektiv bestimmbare Personen). In einem solchen Fall f&uuml;hrt die Zusprechung und Ausrichtung der Leistung durch die Stiftungsorgane effektiv nicht zu einer &laquo;Bereicherung&raquo; i. S. v. <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_239" target="_blank" rel="noopener">Art. 239 Abs. 1 OR</a> der Destinat&auml;re. Stattdessen findet lediglich eine &laquo;Umwandlung&raquo; ihres Verm&ouml;gensaktivums &laquo;Forderung gegen&uuml;ber der Stiftung&raquo; in ein Verm&ouml;gensaktivum &laquo;Guthaben gegen&uuml;ber einem Finanzinstitut&raquo; oder &auml;hnliches statt.^{<a title="" href="#_ftn19" name="_ftnref19">19</a>}</p> <p>Auch bei statutengem&auml;ssem Handeln einer Stiftung kann gegebenenfalls ein stiftungseigener Zuwendungswille bestehen. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Stiftungsrat hinsichtlich Person und Umfang der Zuwendung ein weites Ermessen einger&auml;umt wurde.^{<a title="" href="#_ftn20" name="_ftnref20">20</a>}</p> <p>Nach Ansicht der ESTV sind Leistungen von gemeinn&uuml;tzigen Organisationen als Schenkungen zu betrachten, wenn die empfangende Person zu keiner Gegenleistung verpflichtet wird.^{<a title="" href="#_ftn21" name="_ftnref21">21</a>}</p> <p>Das Verwaltungsgericht des Kantons Z&uuml;rich hat sich in den Jahren 1998^{<a title="" href="#_ftn22" name="_ftnref22">22</a>} und 2000^{<a title="" href="#_ftn23" name="_ftnref23">23</a>} mit der Qualifikation von Aussch&uuml;ttungen einer Stiftung an steuerpflichtige Beg&uuml;nstigte im Kanton Z&uuml;rich befasst. In beiden Entscheiden folgte das Verwaltungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz, wonach es sich bei diesen Aussch&uuml;ttungen nicht um steuerfreie Eink&uuml;nfte in Form von Schenkungen, sondern um steuerbares Einkommen handle. Das Gericht hielt in beiden genannten Entscheiden allgemein fest, dass eine Stiftung, die laut Statuten zu einer Zahlung verpflichtet ist, keinen Schenkungswillen haben kann. Sie handelt aufgrund einer Rechtspflicht. Stiftungen k&ouml;nnen aber einen eigenen Stiftungswillen bilden, wenn sie vom Stiftungszweck abweichen oder einen Ermessensentscheid f&auml;llen.^{<a title="" href="#_ftn24" name="_ftnref24">24</a>} Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat im Jahre 2007 einen Entscheid in diesem Sinne gef&auml;llt.^{<a title="" href="#_ftn25" name="_ftnref25">25</a>}</p> <p>Gem&auml;ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung^{<a title="" href="#_ftn26" name="_ftnref26">26</a>}&nbsp;k&ouml;nnen Kapitalgesellschaften grunds&auml;tzlich keine Schenkungen vornehmen, da diese Zuwendungen aus wirtschaftlichen Gr&uuml;nden erfolgen. Auch bei Zuwendungen von Stiftungen kann es sich mangels Schenkungsabsicht grunds&auml;tzlich nicht um eine Schenkung handeln. Eine Stiftung, die Leistungen an Beg&uuml;nstigte erbringt, um eine in der Stiftungsurkunde auferlegte Rechtspflicht zu erf&uuml;llen, hat keinen Schenkungswillen.</p> <h3>1.3 Grundst&uuml;ckgewinn- und Hand&auml;nderungssteuer</h3> <p>Auf Bundesebene gibt es weder eine Grundst&uuml;ck- noch eine Hand&auml;nderungssteuer. Aufgrund einer fehlenden Regelung im StHG bez&uuml;glich der Hand&auml;nderungssteuer k&ouml;nnen die Kantone diese fakultativ erheben. Auch die Grundst&uuml;ckgewinnsteuer ist Sache der Kantone, aber im Unterschied zur Hand&auml;nderungssteuer ist diese im StHG geregelt. Sowohl die Grundst&uuml;ckgewinn- als auch die Hand&auml;nderungssteuer fallen in der Regel bei einer entgeltlichen Ver&auml;usserung eines Grundst&uuml;cks an.^{<a title="" href="#_ftn27" name="_ftnref27">27</a>}&nbsp;Steuerpflichtig bei der Grundst&uuml;ckgewinnsteuer (bei der Erzielung eines Gewinns) ist die ver&auml;usserende Person. Die Steuerpflicht bei der Hand&auml;nderungssteuer ist die ver&auml;ussernde Person, die erwerbende Person oder sogar beide. Die Hand&auml;nderungssteuer betr&auml;gt in der Regel ein bis drei Prozent vom Verkehrswert der Liegenschaft.</p> <p>Die Steuerbefreiung von gemeinn&uuml;tzigen Institutionen nach dem DGB und StHG erstreckt sich nicht auf die Grundst&uuml;ck- oder Hand&auml;nderungssteuer. <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_23" target="_blank" rel="noopener">Art. 23 Abs. 4 StHG</a> sieht explizit vor, dass auch f&uuml;r steuerbefreite Institutionen, die gemeinn&uuml;tzige Zwecke verfolgen, die Grundst&uuml;ckgewinnsteuer erhoben wird. Das gilt jedoch nur f&uuml;r die Grundst&uuml;ckgewinnsteuer. Hinsichtlich der Hand&auml;nderungssteuer ist zu erw&auml;hnen, dass einige Kantone^{<a title="" href="#_ftn28" name="_ftnref28">28</a>}&nbsp;gemeinn&uuml;tzige Institutionen von der Hand&auml;nderungssteuer befreien.</p> <h2>2. Steuerliche Qualifikation von Zuwendungen durch nat&uuml;rliche und juristische Personen an Stiftungen</h2> <h3>2.1 Juristische Personen</h3> <p>Aus steuerlicher Sicht &ndash; auch wenn es sich zivilrechtlich grunds&auml;tzlich nicht um eine Schenkung handelt &ndash; erf&uuml;llen sowohl die Widmung des Stiftungskapitals als auch die Zuwendungen an bereits bestehende Stiftungen den Tatbestand der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wie erw&auml;hnt, sind Stiftungen mit gemeinn&uuml;tziger Zweckverfolgung jedoch meist von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Daher f&auml;llt in der Regel keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer an.</p> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_59" target="_blank" rel="noopener">Art. 59 Abs. 1 lit. c DBG</a> und <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_25" target="_blank" rel="noopener">Art. 25 Abs.1 lit. c StHG</a> k&ouml;nnen freiwillige Leistungen bis zu 20% Prozent des Reinverm&ouml;gens an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die aufgrund ihrer gemeinn&uuml;tzigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, abgezogen werden. Dieser Abzug basiert auf ausserfiskalischen bzw. sozialpolitischen Zielsetzungen und ist daher zus&auml;tzlich zu <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_58" target="_blank" rel="noopener">Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG</a> abzugsf&auml;hig.^{<a title="" href="#_ftn29" name="_ftnref29">29</a>} Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob der Abzug gesch&auml;ftsm&auml;ssig begr&uuml;ndet ist und daher als gesch&auml;ftsm&auml;ssig begr&uuml;ndeter Aufwand nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_58" target="_blank" rel="noopener">Art. 58 Abs. 1 lit. c</a>, (bspw. Werbe bzw. Marketingmassnahmen, Sponsoring) abgezogen werden kann.^{<a title="" href="#_ftn30" name="_ftnref30">30</a>} Trifft dies nicht zu und sind die Voraussetzungen f&uuml;r eine gemeinn&uuml;tzige Zuwendung erf&uuml;llt, soll ein Abzug dennoch m&ouml;glich sein. Ohne diese Regelung w&uuml;rde es sich um eine verdeckte Gewinnaussch&uuml;ttung handeln.^{<a title="" href="#_ftn31" name="_ftnref31">31</a>}</p> <p>Auch wenn es sich (wie vorg&auml;ngig erw&auml;hnt) um einen ausserfiskalischen bzw. sozialpolitischen motivierten Abzug handelt (bei dem sich die Frage einer geldwerten Leistung nicht stellen d&uuml;rfte), ist aufgrund der diesbez&uuml;glichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung^{<a title="" href="#_ftn32" name="_ftnref32">32</a>}&nbsp;auf eine gewisse gesch&auml;ftsm&auml;ssige Begr&uuml;ndetheit der Zuwendungen zu achten, um nicht als verdeckte Gewinnaussch&uuml;ttung qualifiziert zu werden.</p> <p>Betreffend der Grundst&uuml;ckgewinnsteuer wird auf die Ausf&uuml;hrungen unter Ziffer 1.3 und 2.2.2. verwiesen.</p> <h3>2.2 Nat&uuml;rliche Personen</h3> <h4>2.2.1 Abzugsf&auml;hige Leistungen (Begriff der &laquo;freiwilligen Leistung&raquo;</h4> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_33_a" target="_blank" rel="noopener">Art. 33a DGB</a> und <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_9" target="_blank" rel="noopener">Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG</a> k&ouml;nnen freiwillige Leistungen von den Eink&uuml;nften abgezogen werden. Das Gesetz enth&auml;lt keine Definition der &laquo;freiwilligen Leistungen&raquo;. Auch das KS 12 und die Praxishinweise der SSK definieren den Begriff nicht. Die Lehre und die Rechtsprechung verstehen unter dem Begriff der &laquo;freiwilligen Leistung&raquo; Leistungen, die weder zur Erf&uuml;llung einer Schuldverpflichtung noch zum Erwerb des Anspruchs auf eine Gegenleistung erbracht werden.^{<a title="" href="#_ftn33" name="_ftnref33">33</a>} In Betracht fallen dementsprechend Schenkungen oder erbrechtliche Zuwendungen.^{<a title="" href="#_ftn34" name="_ftnref34">34</a>}</p> <p>Dementsprechend kann davon ausgegangen werden, dass sowohl Gelder als auch &uuml;brige Verm&ouml;genswerte, einschliesslich beweglicher und unbeweglicher Verm&ouml;genswerte, abzugsf&auml;hig sind. Nicht abzugsf&auml;hig sind Arbeitsleistungen (freiwillige Arbeit).^{<a title="" href="#_ftn35" name="_ftnref35">35</a>}</p> <p>Auch die Widmung des Startkapitals einer Stiftung (in der Regel mindestens 50&lsquo;000 Franken) ist gem&auml;ss kantonaler Rechtsprechung abzugsf&auml;hig.^{<a title="" href="#_ftn36" name="_ftnref36">36</a>} Die Verpflichtung zur Einzahlung des Stiftungskapitals, welche rechtlich in der Stiftungsurkunde begr&uuml;ndet, ist, schliesst nicht aus, dass die mit der Stiftungserrichtung verbundene Verm&ouml;genswidmung freiwilligen Charakter haben kann.^{<a title="" href="#_ftn37" name="_ftnref37">37</a>}</p> <p>Auf Bundesebene k&ouml;nnen 20 Prozent des Reineinkommens bzw. die Eink&uuml;nfte, die um die Aufwendungen gem&auml;ss Art. 26&ndash;33 DBG reduziert sind, abgezogen werden. Auf Kantonsebene haben die meisten Kantone diese Regelung &uuml;bernommen.</p> <h4>2.2.2 Leistungen an steuerbefreite Einrichtungen</h4> <p>Spenden sind auch dann steuerlich abziehbar, wenn sie an teilweise steuerbefreite Einrichtungen gehen. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Organisation getrennte Rechnungen f&uuml;r den steuerbefreiten und den nicht steuerbefreiten Teil f&uuml;hrt. Die Verpflichtung zum Nachweis hierf&uuml;r obliegt der spendenden Person. Auch ausl&auml;ndische juristische Personen k&ouml;nnen steuerbefreit sein, wenn sie in der Schweiz Betriebsst&auml;tten unterhalten.^{<a title="" href="#_ftn38" name="_ftnref38">38</a>}</p> <p>Zusammenfassend l&auml;sst sich sagen, dass f&uuml;r nat&uuml;rliche Personen die M&ouml;glichkeit besteht, bereits die Widmung des Stiftungskapitals an eine steuerbefreite Institution als Spende steuerlich abzuziehen, sofern die Stiftung aufgrund gemeinn&uuml;tziger Zweckverfolgung von der Steuerpflicht befreit ist. Ausserdem k&ouml;nnen sp&auml;tere Zuwendungen zur Alimentierung der Stiftung ebenfalls abgezogen werden, wenn die entsprechend vorg&auml;ngig erw&auml;hnten Voraussetzungen erf&uuml;llt sind. Bei der empfangenden juristischen Person entf&auml;llt grunds&auml;tzlich die Schenkungssteuer.^{<a title="" href="#_ftn39" name="_ftnref39">39</a>}</p> <p>Bei der &Uuml;bertragung einer Liegenschaft an eine steuerbefreite Stiftung ohne Gegenleistung wird die Grundst&uuml;ckgewinnsteuer aufgeschoben.^{<a title="" href="#_ftn40" name="_ftnref40">40</a>} Zu beachten ist, dass Hypotheken in der Regel als Gegenleistung angesehen werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die &Uuml;bertragung von Liegenschaften der Hand&auml;nderungssteuer unterliegt.^{<a title="" href="#_ftn41" name="_ftnref41">41</a>}</p> <h3>2.3 Fazit</h3> <p>Zuwendungen an gemeinn&uuml;tzige Organisationen oder die Widmung des Startkapitals einer solchen, sei es durch nat&uuml;rliche oder juristische Personen, k&ouml;nnen nebst sozialen oder gesellschaftspolitischen Motiven auch aus steuerlichen &Uuml;berlegungen lohnend sein. Es ist darauf zu achten, dass diese Zuwendungen in einem sachlichen Zusammenhang zur unternehmerischen T&auml;tigkeit stehen und nicht ausschliesslich den privaten Interessen eines Gesellschafters oder ihm nahestehender Personen dienen.</p> <p>Bei einer Schenkung oder Vererbung einer Liegenschaft an eine gemeinn&uuml;tzige Institution wird die Grundst&uuml;ckgewinnsteuer aufgeschoben. Eine objektive Steuerbefreiung von der Hand&auml;nderungssteuer ist regelm&auml;ssig bei der Schenkung und/oder Vererbung einer Liegenschaft an eine gemeinn&uuml;tzige Institution vorgesehen. In der Rechtsprechung sowie in einem Teil der Lehre wird die M&ouml;glichkeit der Schenkung durch eine juristische Person, insbesondere durch eine Kapitalgesellschaft oder eine Stiftung, anerkannt.</p> <p>Zum Schluss sei darauf hingewiesen, dass die R&uuml;ckf&uuml;hrung der Verm&ouml;genswerte an die stiftenden Personen in jedem Fall ausgeschlossen ist. Die Mittel d&uuml;rfen ausschliesslich f&uuml;r die gemeinn&uuml;tzigen Ziele der Stiftung verwendet werden.</p></article>