Die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Bern

<article class="rz"><h2>1. Hintergrund</h2> <p>Gest&uuml;tzt auf das vom Bundesparlament am 17. Juni 2016 verabschiedete <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150049" target="_blank" rel="noopener">Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)</a> hat sich der Berner Regierungsrat Ende November 2016 inhaltlich zur USR III sowie den m&ouml;glichen Auswirkungen auf den Kanton Bern und die vorl&auml;ufige Positionierung des Kantons Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb ge&auml;ussert. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Bern beabsichtigte der Regierungsrat die Aufhebung der kantonalen Steuerprivilegien und den damit verbundenen &Uuml;bergang in die ordentliche Besteuerung im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 mit Ersatzmassnahmen abzufedern. So war vorgesehen, die maximale Gewinnsteuerbelastung von 21.64% in zwei Schritten zu senken; n&auml;mlich im Jahr 2019 auf 20.20% und dann im Jahr 2020 auf 18.71%. Weitere Senkungen des Gewinnsteuersatzes h&auml;tten dann mit der Steuergesetzrevision 2021 erfolgen sollen. Zudem war im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 auch der Senkung des massgebenden Kapitalsteuersatzes vorgesehen.</p> <p>Bekanntlich hat das schweizerische Stimmvolk die USR III am 12. Februar 2017 mit deutlichem Mehr abgelehnt. Trotz Scheiterns der USR III musste die Schweiz aufgrund der Verpflichtung gest&uuml;tzt auf den sog. Unternehmenssteuerdialog mit der EU die privilegierten Steuerregimes abschaffen. Der Bundesrat hat deshalb umgehend mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage, der sog. &laquo;Steuervorlage 17&raquo; begonnen und bereits im M&auml;rz 2018 die Botschaft und den Gesetzesentwurf verabschiedet, die dann aufgrund der Verkn&uuml;pfung mit der AHV-Sanierung in &laquo;Bundesgesetz &uuml;ber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung&raquo;, kurz STAF, umbenannt wurde.</p> <p>Am 25.&nbsp;November 2018 hat das Berner Stimmvolk die Steuergesetzrevision 2019 dann ebenfalls verworfen. Infolge der Ablehnung der Steuergesetzrevision 2019 konnten im Kanton Bern der Gewinn- und der Kapitalsteuersatz nicht wie beabsichtigt gesenkt werden. Gleichzeitig konnten mit der Ablehnung der Steuergesetzrevision 2019 aber auch diverse unumstrittene &Auml;nderungen, die ebenfalls vorgesehen waren, wie beispielsweise der Wechsel vom Teilsatzverfahren zum Teilbesteuerungsverfahren bei Gewinnaussch&uuml;ttungen von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, nicht umgesetzt werden.</p> <p>Nach der Ablehnung der Steuergesetzrevision 2019 durch das Berner Stimmvolk hat der Regierungsrat umgehend die kantonale Steuergesetzrevision 2021 initialisiert. Zentraler Punkt der Steuergesetzrevision 2021 ist die Umsetzung der STAF-Massnahmen in das <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">bernische Steuergesetz</a>. Daneben umfasst die Steuergesetzrevision 2021 auch die Umsetzung weiterer zwingender Vorgaben wie beispielsweise das <a href="https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2018/1813.pdf" target="_blank" rel="noopener">Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016 &uuml;ber die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens</a>. Als Folge der Ablehnung der Steuergesetzrevision 2019 wurde in der Steuergesetzrevision 2021 auf die Senkung des Gewinnsteuersatzes verzichtet. Der Kanton Bern geh&ouml;rt damit zu den Kantonen mit der h&ouml;chsten Gewinnsteuerbelastung f&uuml;r juristische Personen. Zur erwarteten durchschnittlichen schweizerischen Gewinnsteuerbelastung von rund 14% resultiert im Kanton Bern eine Mehrbelastung von &uuml;ber 8%.<a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">⁰¹</a> Die Positionierung im interkantonalen Steuerwettbewerb soll daher mit der Aussch&ouml;pfung des maximalen Handlungsspielraums der STAF-Massnahmen erfolgen.</p> <p>Die Steuergesetzrevision 2021 wurde vom Grossen Rat in der Fr&uuml;hlingssession 2020 in zweiter Lesung final beschlossen. Das Referendum wurde nicht ergriffen und die STAF-Massnahmen sind damit im Kanton Bern r&uuml;ckwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft getreten.</p> <h2>2. Umsetzung der einzelnen Massnahmen im Kanton Bern</h2> <p>Nachfolgend wird die basierend auf den Vorgaben des <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">Bundesgesetzes &uuml;ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)</a> vorgenommene Umsetzung der einzelnen Massnahmen der STAF in das Steuergesetz des Kantons Bern erl&auml;utert. Dabei werden nur diejenigen Massnahmen thematisiert, f&uuml;r welche den Kantonen ein Handlungsspielraum einger&auml;umt wird. Auf die steuerlichen Massnahmen, bei denen die Kantone keinen Gestaltungsspielraum haben (z.B. Einschr&auml;nkungen beim Kapitaleinlageprinzip, Regelung des &laquo;Step-up&raquo; beim Zuzug, Anpassungen bei der Transponierung) wird nicht eingegangen. Zudem haben die Massnahmen zur Finanzierung der AHV haben keinen Einfluss auf das <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">bernische Steuergesetz</a> und daher werden diese nachfolgend nicht erl&auml;utert.</p> <h3>2.1 Teilbesteuerung der Eink&uuml;nfte aus Beteiligungen des Gesch&auml;ftsverm&ouml;gens und des Privatverm&ouml;gens&nbsp;</h3> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a7" target="_blank" rel="noopener">Art. 7 Abs. 1 StHG</a> bzw. <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a8" target="_blank" rel="noopener">Art. 8 Abs. 2^quinquies StHG</a> m&uuml;ssen Ertr&auml;ge aus qualifizierenden Beteiligungen des Gesch&auml;fts- wie auch des Privatverm&ouml;gens (d.h. Beteiligungsquote von mindestens 10% am Nominalkapital) auf kantonaler Ebene mindestens im Umfang von 50% der Einkommenssteuer unterliegen. Die Kantone k&ouml;nnen aber auch eine h&ouml;here Besteuerungsquote festlegen.</p> <p>Im Kanton Bern wurden Ertr&auml;ge aus qualifizierenden Beteiligungen bis Ende 2019 mittels Reduktion des anwendbaren Steuersatzes entlastet, d.h. es galt das sog. Teilsatzverfahren. Eink&uuml;nfte aus Beteiligungen des Gesch&auml;ftsverm&ouml;gens wie auch aus Beteiligungen des Privatverm&ouml;gens wurden dabei jeweils zu 50% des Gesamtsteuersatzes der steuerpflichtigen Person besteuert.</p> <p>Gest&uuml;tzt auf die Vorgaben des <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> muss seit Einf&uuml;hrung der STAF die Entlastung der Ertr&auml;ge aus qualifizierenden Beteiligungen des Privat- sowie des Gesch&auml;ftsverm&ouml;gens zwingend &uuml;ber die Reduktion der Bemessungsgrundlage erfolgen (d.h. mittels dem sog. Teilbesteuerungsverfahren). Entsprechend musste im Kanton Bern ein Systemwechsel vom Teilsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren vollzogen werden. Dar&uuml;ber hinaus wurden im Kanton Bern betreffend die Besteuerung von Ertr&auml;gen aus qualifizierenden Beteiligungen keine weiteren Anpassungen vorgenommen. Insbesondere wurde auf eine Erh&ouml;hung der Besteuerung von Ertr&auml;gen aus qualifizierenden Beteiligungen verzichtet, weil die Gewinnsteuern f&uuml;r Unternehmen nicht gesenkt wurden.</p> <p>Nach <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art 21b StG BE</a> sind Ertr&auml;ge aus Beteiligungen des Gesch&auml;ftsverm&ouml;gens (Dividenden, Gewinnanteile, Liquidations&uuml;berschuss und geldwerte Vorteile) im Umfang von 50% steuerbar, sofern die Beteiligungsrechte mindestens 10% des Nominalkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. Auf Ver&auml;usserungsgewinnen des Gesch&auml;ftsverm&ouml;gens wird die Teilbesteuerung gew&auml;hrt, wenn die ver&auml;usserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr gehalten wurden. Zudem muss mindestens eine Beteiligung von 10% ver&auml;ussert werden, wobei mehrere Transaktionen im gleichen Gesch&auml;ftsjahr f&uuml;r die Festlegung der Mindestquote zusammengerechnet werden.<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">⁰²</a></p> <p>Ertr&auml;ge aus Beteiligungen des Privatverm&ouml;gens sind nach <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 24a Abs. 1a StG BE</a> ebenfalls im Umfang von 50% steuerbar, wenn sie mindestens 10% des Nominalkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.</p> <p>Die Voraussetzungen, dass die Teilbesteuerung nur f&uuml;r Ertr&auml;ge aus qualifizierenden Beteiligungen von mindestens 10% Anwendung findet bzw. dass bei Kapitalgewinnen aus Beteiligungen des Gesch&auml;ftsverm&ouml;gens eine Beteiligung von mindestens 10% ver&auml;ussert werden muss, die zudem w&auml;hrend mindestens einem Jahr gehalten wurde, galten f&uuml;r Berner Kantons- und Gemeindesteuerzwecke bereits bis anhin.</p> <h3>2.2 Aufhebung der kantonalen Steuerprivilegien</h3> <p>Die Aufhebung der kantonalen Statusgesellschaften ist das zentrale Element der STAF und muss von s&auml;mtlichen Kantonen zwingend umgesetzt werden. Im Kanton Bern sind rund 1'300 Statusgesellschaften domiziliert, wobei die meisten als Holdinggesellschaften besteuert wurden.<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">⁰³</a></p> <p>Infolge Wegfall der kantonalen Steuerprivilegien unterliegen diese Gesellschaften nun neu der ordentlichen Gewinn- und Kapitalsteuer. Im Kanton Bern steigt damit deren Gewinnsteuerbelastung von ehemals zwischen 7.8%-12% auf aktuell bis zu 21.64%.<a title="" href="#_ftn4" name="_ftnref4">⁰⁴</a></p> <p>Wie bereits erw&auml;hnt, ist eine Senkung des Gewinnsteuersatzes im Kanton Bern nicht vorgesehen. Per 1. Januar 2020 wurde jedoch die einfache (ordentliche) Kapitalsteuer von 0.3&permil; auf neu 0.05&permil; gesenkt (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 106 Abs. 1 StG BE</a>). Dar&uuml;ber hinaus kann im Kanton Bern bereits seit der Steuerperiode 2011 die Gewinnteuer an die Kapitalsteuer angerechnet werden (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 106 Abs. 4 StG BE</a>).</p> <p>Der Statuswechsel von der privilegierten zur ordentlichen Besteuerung kann im Kanton Bern auf zwei Arten erfolgen. Eine steuerpflichtige Person kann den &Uuml;bergang zur ordentlichen Besteuerung entweder mittels der Aufdeckungsl&ouml;sung (sog. altrechtlicher Step-up) oder alternativ mittels der Sondersatzl&ouml;sung (sog. neurechtlicher Step-up) vollziehen. Beide Methoden stellen rein steuerliche Massnahmen dar und haben keine Auswirkungen auf die Handelsbilanz.<a title="" href="#_ftn5" name="_ftnref5">⁰⁵</a></p> <p>Mit dem Einreichen der Steuererkl&auml;rung f&uuml;r die Steuerperiode 2019 muss sich die steuerpflichtige Gesellschaft entscheiden, nach welcher Methode der Statuswechsel vollzogen werden soll. Zusammen mit dem entsprechenden Antrag f&uuml;r eine der beiden Methoden muss der Steuerverwaltung zudem eine Bewertung eingereicht werden, aus welcher die vorhandenen stillen Reserven entnommen werden k&ouml;nnen. Die Bewertung der stillen Reserven muss nach einer anerkannten Methode erfolgen.<a title="" href="#_ftn6" name="_ftnref6">⁰⁶</a>&nbsp;Sofern im Rahmen der Steuererkl&auml;rung f&uuml;r die Steuerperiode 2019 kein Antrag f&uuml;r eine der beiden vorgesehenen Methoden eingereicht wird, geht die Steuerverwaltung davon aus, dass keine stillen Reserven bestehen.<a title="" href="#_ftn7" name="_ftnref7">⁰⁷</a>&nbsp;&nbsp;</p> <p>Weicht das Gesch&auml;ftsjahr einer Gesellschaft vom Kalenderjahr ab, so besteht die M&ouml;glichkeit, per 31. Dezember 2019 einen Abschluss sowie eine Steuererkl&auml;rung einzureichen. Bei einem unterj&auml;hrigen Gesch&auml;ftsjahr sind der entsprechende ordentliche Abschluss per 31. Dezember 2019 und die dazugeh&ouml;rige Steuererkl&auml;rung einzureichen. Der Abschluss per 31. Dezember 2019 muss nicht revidiert sein. Anschliessend kann die steuerpflichtige Gesellschaft wieder auf das urspr&uuml;ngliche Abschlussdatum zur&uuml;ck wechseln. Bei einem &uuml;berlangen Gesch&auml;ftsjahr besteht diese M&ouml;glichkeit ebenfalls. Im Unterschied zum unterj&auml;hrigen Gesch&auml;ftsjahr ist in diesem Fall aber ein revidierter Abschluss erforderlich.<a title="" href="#_ftn8" name="_ftnref8">⁰⁸</a></p> <p>Die beiden Methoden zum Vollzug des Statuswechsels unterscheiden sich wie folgt:<a title="" href="#_ftn9" name="_ftnref9">⁰⁹</a></p> <h4>2.2.1 Aufdeckungsl&ouml;sung (sog. altrechtlicher Step-up)</h4> <p>Bereits vor Einf&uuml;hrung der STAF konnten im Kanton Bern Statusgesellschaften freiwillig auf die privilegierte Besteuerung verzichten. Die stillen Reserven konnten dannzumal &ndash; soweit sie unter dem Steuerprivileg nicht steuerbar waren &ndash; steuerneutral aufgedeckt und sodann abgeschrieben werden.</p> <p>Diese Aufdeckungsl&ouml;sung (sog. altrechtlicher Step-up) kann von den Statusgesellschaften bis zur Einf&uuml;hrung der STAF am 1. Januar 2020 (d.h. bis Ende der Steuerperiode 2019) weiterhin geltend gemacht werden. S&auml;mtliche vorhandenen stillen Reserven sind dannzumal in der kantonalen Steuerbilanz erfolgswirksam aufzudecken (soweit sie bisher infolge der privilegierten Besteuerung nicht steuerbar waren). Die Aufdeckung der stillen Reserven muss sp&auml;testens in der Steuerbilanz per 31. Dezember 2019 erfolgen. Das steuerbare Eigenkapital erh&ouml;ht sich entsprechend im Umfang der aufgedeckten stillen Reserven.<a title="" href="#_ftn10" name="_ftnref10">¹⁰</a></p> <p>Die in der kantonalen Steuerbilanz aufgedeckten stillen Reserven sind anschliessend innert maximal zehn Jahren abzuschreiben. F&uuml;r die Abschreibung gelten die Abschreibungss&auml;tze gem&auml;ss der <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/205" target="_blank" rel="noopener">Abschreibungsverordnung des Kantons Bern</a>. Origin&auml;rer Goodwill ist innert zehn Jahren abzuschreiben.<a title="" href="#_ftn11" name="_ftnref11">¹¹</a> Zu ber&uuml;cksichtigen ist dabei, dass die Abschreibungen bei der Berechnung der maximalen Entlastungsbegrenzung von 70% ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. T7-1 Abs. 3 StG BE</a>). Es handelt sich dabei um eine zwingende Vorgabe des StHG (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a78g" target="_blank" rel="noopener">Art. 78g Abs. 3 StHG</a>).</p> <h4>2.2.2 Sondersatzl&ouml;sung (sog. neurechtlicher Step-up)</h4> <p>Mit dem Ziel einer einheitlichen Besteuerung der bei Aufgabe einer privilegierten Besteuerung infolge Einf&uuml;hrung der STAF vorhandenen stillen Reserven wurde <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a78g" target="_blank" rel="noopener">Art. 78g StHG</a> eingef&uuml;hrt. Diese Bestimmung sieht vor, dass bei Beendigung der privilegierten Besteuerung die stillen Reserven (inkl. origin&auml;rer Goodwill) &ndash; soweit sie unter dem bisherigen Privileg nicht steuerbar waren &ndash; bei ihrer Realisation innert der n&auml;chsten f&uuml;nf Jahre gesondert besteuert werden (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a78g" target="_blank" rel="noopener">Art. 78g Abs. 1 StHG</a>). Die H&ouml;he der vorhandenen stillen Reserven wird von den zust&auml;ndigen Steuerbeh&ouml;rden mittels anfechtbarer Verf&uuml;gung festgesetzt (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a78g" target="_blank" rel="noopener">Art. 78g Abs. 2 StHG</a>).</p> <p>Im Zusammenhang mit der Einf&uuml;hrung der Sondersatzl&ouml;sung (sog. neurechtlicher Step-up) beschr&auml;nkt sich der Gestaltungsspielraum der Kantone im Wesentlichen auf die Festlegung des f&uuml;r die Besteuerung der realisierten stillen Reserven massgebenden Sondersatzes.</p> <p>Beantragt ein im Kanton Bern steuerpflichtiges Unternehmen die Anwendung der Sondersatzl&ouml;sung, so werden seitens der Steuerverwaltung des Kantons Bern die vorhandenen stillen Reserven (inkl. origin&auml;rer Goodwill) per Ende 2019 im Rahmen einer anfechtbaren Feststellungsverf&uuml;gung festgehalten (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. T7-1 Abs. 2 StG BE</a>). Werden die stillen Reserven anschliessend innert der n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren realisiert, so werden sie gesondert vom restlichen Gewinn besteuert. Der im Kanton Bern massgebende Sondersatz (einfache Gewinnsteuer) betr&auml;gt 0.5% (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. T7-1 Abs. 1 StG BE</a>). Neben einer echten, buchm&auml;ssigen oder steuersystematischen Realisation stiller Reserven fallen unter den Begriff der Realisation auch die gesonderte Besteuerung des laufenden Gewinnes ab der Steuerperiode 2020 sowie die Nachbesteuerung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, welche bei der erstmaligen Anwendung der Patentbox zum Tragen kommt.<a title="" href="#_ftn12" name="_ftnref12">¹²</a></p> <p>Es wird davon ausgegangen, dass die per Ende 2019 vorhandenen stillen Reserven nach dem Statuswechsel laufend gleichm&auml;ssig realisiert werden. F&uuml;r die Ermittlung des mit dem Sondersatz zu besteuernden Gewinnanteils ist die massgebende Besteuerungsquote bzw. Freistellungsquote anhand der Situation der steuerpflichtigen Gesellschaft der letzten drei Gesch&auml;ftsjahre vor dem Statuswechsel zu ermitteln. Die Besteuerungs- bzw. Freistellungsquote wird ebenfalls in der Feststellungsverf&uuml;gung der Steuerverwaltung festgehalten. Wurde eine Gesellschaft bis Ende 2019 als gemischte Gesellschaft besteuert und betr&auml;gt die durchschnittliche Besteuerungsquote der letzten drei Gesch&auml;ftsjahre beispielsweise 20%, so wird davon ausgegangen, dass ab dem Gesch&auml;ftsjahr 2020 jeweils 20% des steuerbaren Gewinnes mit dem ordentlichen Gewinnsteuersatz und 80% des steuerbaren Gewinnes mit dem Sondersatz besteuert werden. Maximal werden bis Ende des Gesch&auml;ftsjahres 2024 (d.h. innert f&uuml;nf Gesch&auml;ftsjahren) die per Ende 2019 von der Steuerverwaltung verbindlich best&auml;tigten stillen Reserven mit dem Sondersatz besteuert.<a title="" href="#_ftn13" name="_ftnref13">¹³</a></p> <p>Die Sondersatzl&ouml;sung f&uuml;hrt nicht zu einer Erh&ouml;hung des steuerbaren Eigenkapitals. Zudem kommt die Entlastungsbegrenzung nach <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90a StG BE</a> nicht zur Anwendung.<a title="" href="#_ftn14" name="_ftnref14">¹⁴</a> &nbsp;&nbsp;</p> <p>Gem&auml;ss Auskunft von Vertretern der Steuerverwaltung des Kantons Bern kann auf Antrag einer steuerpflichtigen Person auch eine Kombinationsl&ouml;sung angewandt werden. W&auml;hrend den ersten f&uuml;nf Jahren erfolgt die Besteuerung der mittels Feststellungsverf&uuml;gung best&auml;tigten stillen Reserven gem&auml;ss den Bestimmungen der Sondersatzl&ouml;sung. Soweit per Ende des Gesch&auml;ftsjahres 2024 (d.h. nach Ablauf der Frist von f&uuml;nf Jahren) nicht alle festgestellten stillen Reserven realisiert, d.h. mit dem Sondersatz besteuert wurden, kann auf Antrag der steuerpflichtigen Person der noch nicht realisierte Teil der stillen Reserven gem&auml;ss den Bestimmungen zur Aufdeckungsl&ouml;sung in der kantonalen bernischen Steuerbilanz aufgedeckt werden. Diese aufgedeckten stillen Reserven k&ouml;nnen dann w&auml;hrend den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren in der kantonalen bernischen Steuerbilanz gem&auml;ss den Vorgaben der Abschreibungsverordnung abgeschrieben werden. Danach verf&auml;llt ein allf&auml;llig noch vorhandener Restwert. Zu beachten ist, dass bei Anwendung der Aufdeckungsl&ouml;sung die Entlastungsbegrenzung von 70% zum Tragen kommt und dass die aufgedeckten stillen Reserven der Kapitalsteuer unterliegen.</p> <h3>2.3 Ertr&auml;ge aus Patenten und vergleichbaren Rechten</h3> <p>Die Einf&uuml;hrung einer Patentbox ist eine von den Kantonen gest&uuml;tzt auf <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24" target="_blank" rel="noopener">Art. 24b StHG</a> zwingend umzusetzende Massnahme. Die Patentbox kann von selbst&auml;ndig Erwerbst&auml;tigen (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a8a" target="_blank" rel="noopener">Art. 8a StHG</a>) sowie von juristischen Personen (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24b" target="_blank" rel="noopener">Art. 24b StHG</a>) beansprucht werden. Einzelheiten der Patentbox werden in der <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20192178/index.html" target="_blank" rel="noopener">Verordnung &uuml;ber die erm&auml;ssigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Patentbox-Verordnung)</a> geregelt.</p> <p>Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verh&auml;ltnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Erm&auml;ssigung von maximal 90% in die Berechnung des steuerbaren Reingewinnes einbezogen. Die Kantone k&ouml;nnen aber auch eine tiefere Entlastung vorsehen (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24b" target="_blank" rel="noopener">Art. 24b Abs. 1 StHG</a>).</p> <p>Nach <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24b" target="_blank" rel="noopener">Art. 24b Abs. 2 StHG</a> ermittelt sich der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6% der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird. Sind Patente oder vergleichbare Rechte in einem Produkt enthalten, wird der dem Patent bzw. vergleichbaren Recht zuzuordnende Reingewinn nach der Residualmethode ermittelt. Mit dem Abzug von 6% der Gesamtkosten wird verhindert, dass auch der Gewinn aus Routinefunktionen erm&auml;ssigt besteuert wird. Der Abzug f&uuml;r das Markenentgelt ist erforderlich, weil Marken nicht f&uuml;r die Patentbox qualifizieren.<a title="" href="#_ftn15" name="_ftnref15">¹⁵</a></p> <p><a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24a" target="_blank" rel="noopener">Art. 24a StHG</a> definiert abschliessend die Patente und vergleichbaren Rechte, f&uuml;r deren Ertr&auml;ge eine erm&auml;ssigte Besteuerung geltend gemacht werden kann. Die in <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24a" target="_blank" rel="noopener">Art. 24a StHG</a> aufgez&auml;hlten Patente und vergleichbaren Rechte sind f&uuml;r s&auml;mtliche Kantone verbindlich und es besteht kein Gestaltungsspielraum die erm&auml;ssigte Besteuerung zus&auml;tzlich auf weitere Rechte auszudehnen.</p> <p>Sofern die erm&auml;ssigte Besteuerung des Reingewinnes aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals beansprucht wird, m&uuml;ssen im Rahmen des sog. Boxeneintritts die in den vergangenen Steuerperioden bereits ber&uuml;cksichtigten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sowie ein allf&auml;lliger zus&auml;tzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (vgl. dazu die nachfolgenden Ausf&uuml;hrungen) zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet werden(<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24b" target="_blank" rel="noopener">Art. 24b Abs. 3 StHG</a>). Nach <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20192178/index.html#a7" target="_blank" rel="noopener">Art. 7 der Patentbox-Verordnung</a> m&uuml;ssen anl&auml;sslich des Boxeneintritts die in den letzten zehn Steuerperioden geltend gemachten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen nachbesteuert werden.</p> <p>Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. Die zuk&uuml;nftige Abschreibung der versteuerten stillen Reserve reduziert den f&uuml;r die Entlastung massgebenden Gewinn der Patentbox. Die Kantone k&ouml;nnen die Besteuerung innert f&uuml;nf Jahren ab Beginn der erm&auml;ssigten Besteuerung auch auf andere Weise sicherstellen (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24b" target="_blank" rel="noopener">Art. 24b Abs. 3 StHG</a>). Entsprechend besteht hinsichtlich der Nachbesteuerung der in der Vergangenheit geltend gemachten Aufwendungen anl&auml;sslich des Boxeneintritts ein kantonaler Handlungsspielraum.</p> <p>Die Regelung der Patentbox wurde mit den <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 21c StG BE</a> (selbst&auml;ndig Erwerbst&auml;tige) bzw. <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 85a und 85b StG BE</a> (juristische Personen) in das kantonale bernische Steuergesetz aufgenommen. Die Regelungen sind f&uuml;r selbst&auml;ndig Erwerbst&auml;tige und juristische Personen deckungsgleich. Die maximale Entlastung f&uuml;r die Besteuerung von Ertr&auml;gen aus Patenten und vergleichbaren Rechten betr&auml;gt jeweils 90% (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 85b Abs. 1 StG BE</a>). Mit anderen Worten unterliegen jeweils 10% der Ertr&auml;ge aus Patenten und vergleichbaren Rechten der Gewinnsteuer (sofern die Entlastungsbegrenzung nicht zum Tragen kommt; vgl. nachfolgende Ausf&uuml;hrungen).</p> <p>Gest&uuml;tzt auf die zwingende Vorgabe des <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6% der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 85b Abs. 2 StG BE</a>).</p> <p>Wie vorstehend erl&auml;utert, gew&auml;hrt das <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> den Kantonen &ndash; neben der Festlegung der maximalen Entlastung der qualifizierenden Patentertr&auml;ge von maximal 90% &ndash; einen Gestaltungsspielraum betreffend die Korrektur der in der Vergangenheit geltend gemachten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, d.h. der Ausgestaltung der Besteuerung im Zeitpunkt des Boxeneintritts.</p> <p>Im Kanton Bern erfolgt die Besteuerung der in den letzten zehn Steuerperioden zum Abzug gebrachten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sowie ein allf&auml;lliger Zusatzabzug f&uuml;r Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen gem&auml;ss <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 32 Abs. 4 StG BE</a> (selbst&auml;ndig Erwerbst&auml;tige) bzw. <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90 Abs. 3 bis Abs. 6 StG BE</a> (juristische Personen) unmittelbar im Zeitpunkt des Boxeneintritts. Die in der Vergangenheit geltend gemachten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen werden dannzumal gesondert im Einmalerledigungsverfahren nachbesteuert. Die massgebenden Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der letzten zehn Steuerperioden werden nur im Umfang von 70% nachbesteuert. Der anwendbare Steuersatz (einfache Steuer) betr&auml;gt 0.5% (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 85b Abs. 3 StG BE</a>). Die Nachbesteuerungsquote wurde auf 70% festgelegt, weil unter Ber&uuml;cksichtigung der maximalen Entlastungsbegrenzung (vgl. <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90a StG BE</a> bzw. nachfolgende Ausf&uuml;hrungen) der steuerbare Reingewinn jeweils um maximal 70% reduziert wird. Im Umfang der nachbesteuerten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen kann die steuerpflichtige Gesellschaft eine versteuerte stille Reserve aktivieren und gem&auml;ss den Bestimmungen der bernischen Abschreibungsverordnung abschreiben.</p> <p>Beanspruchte eine Gesellschaft in der Vergangenheit ein kantonales Steuerprivileg, so werden die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, welche anl&auml;sslich des Boxeneintritts der Gewinnsteuer unterliegen, nur im Umfang der seinerzeitigen Besteuerungsquote nachbesteuert.<a title="" href="#_ftn16" name="_ftnref16">¹⁶</a> Eine Korrektur bzw. Nachbesteuerung der historischen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen ist nur in dem Umfang sachgerecht, als in der Vergangenheit die entsprechenden Aufwendungen auch tats&auml;chlich zu einer Reduktion des in der Schweiz steuerbaren Gewinnes gef&uuml;hrt haben. Nachbesteuert werden auch Abschreibungen auf aktivierten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen.</p> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art 85b Abs. 4 StG BE</a> wird der Regierungsrat noch Ausf&uuml;hrungsbestimmungen zur Patentbox in einer separaten Verordnung erlassen. Die entsprechende Ausf&uuml;hrungsverordnung ist bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels noch nicht publiziert worden. Die Ausf&uuml;hrungsverordnung wird sich an der Patentbox-Verordnung des Bundesrates orientieren und die nachfolgenden Punkte regeln:<a title="" href="#_ftn17" name="_ftnref17">¹⁷</a></p> <ul> <li>Berechnung des erm&auml;ssigt steuerbaren Reingewinnes aus Patenten und vergleichbaren Rechten (inkl. Nexusquotient);</li> <li>Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen voneinander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zugrunde liegen;</li> <li>Dokumentationspflichten;</li> <li>Beginn und Ende der erm&auml;ssigten Besteuerung;</li> <li>Behandlung von Verlusten aus Patenten und vergleichbaren Rechten.</li> </ul> <h3>2.4 Zus&auml;tzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand</h3> <p>Die Einf&uuml;hrung eines zus&auml;tzlichen Abzugs f&uuml;r Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen f&uuml;r eigene Forschung aber auch f&uuml;r Auftragsforschung (durch andere Konzerngesellschaften sowie durch Dritte) kann von den Kantonen gem&auml;ss <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25a" target="_blank" rel="noopener">Art. 25a StHG</a> fakultativ umgesetzt werden. Der maximale zus&auml;tzliche Abzug betr&auml;gt 50% (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25a" target="_blank" rel="noopener">Art. 25a Abs. 1 StHG</a>). Die Kantone k&ouml;nnen jedoch auch einen tieferen Abzug festlegen.</p> <p><a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25a" target="_blank" rel="noopener">Art. 25a Abs. 2 StHG</a> definiert die f&uuml;r den zus&auml;tzlichen Abzug qualifizierende Forschung und Entwicklung abschliessend. Ferner wird in <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25a" target="_blank" rel="noopener">Art. 25a Abs. 3 StHG</a> verbindlich festgelegt, f&uuml;r welche Aufwendungen der erh&ouml;hte Abzug m&ouml;glich ist. Damit im Rahmen von Auftragsforschungst&auml;tigkeiten die gleichen Aufwendungen nicht doppelt in Abzug gebracht werden, steht der erh&ouml;hte Abzug prim&auml;r dem Auftraggeber zu. Die Auftragnehmerin kann den erh&ouml;hten Abzug nur beanspruchen, wenn der Auftraggeber dazu nicht berechtigt ist (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25a" target="_blank" rel="noopener">Art. 25a Abs. 4 StHG</a>). Neben juristischen Personen k&ouml;nnen auch selbst&auml;ndig erwerbst&auml;tige Personen den erh&ouml;hten Abzug f&uuml;r Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen geltend machen (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a10a" target="_blank" rel="noopener">Art. 10a StHG</a>).</p> <p>Sofern der zus&auml;tzliche Abzug f&uuml;r Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in das kantonale Steuergesetz aufgenommen wird, muss die Ausgestaltung zwingend nach den Vorgaben des StHG erfolgen. Somit beschr&auml;nkt sich der kantonale Handlungsspielraum im Wesentlichen auf die Festlegung der maximalen H&ouml;he der Abzugsf&auml;higkeit qualifizierender Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen.</p> <p>In <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90 Abs. 1 lit. f StG BE</a> werden Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen neu explizit als gesch&auml;ftsm&auml;ssig begr&uuml;ndeter Aufwand erw&auml;hnt. <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90 Abs. 3 bis Abs. 6 StG BE</a> regeln die Einzelheiten des zus&auml;tzlichen Abzugs von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen f&uuml;r juristische Personen mit Sitz in der Schweiz sowie Betriebsst&auml;tten ausl&auml;ndischer Gesellschaften. Nach <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 32 Abs. 4 StG BE</a> gelten die analogen Bestimmungen auch f&uuml;r selbst&auml;ndig Erwerbst&auml;tige. Der im Kanton Bern geltende zus&auml;tzliche Abzug f&uuml;r Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen betr&auml;gt 50% (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90 Abs. 3 StG BE</a>). Der erh&ouml;hte Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen erfolgt auf Antrag der steuerpflichtigen Person.</p> <p>Die in <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90 Abs. 4 StG BE</a> enthaltene Definition der qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wie auch die in <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90 Abs. 5 StG BE</a> enthaltene Bestimmung betreffend die Aufwendungen, f&uuml;r welche ein erh&ouml;hter Forschungs- und Entwicklungsabzug zul&auml;ssig ist und die Regelung von <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90 Abs. 6 StG BE</a>, wonach im Falle von Auftragsforschung dem Auftragnehmer kein Abzug zusteht, sofern der Auftraggeber abzugsberechtigt ist, entsprechen den zwingenden Vorgaben des <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a>. Somit qualifizieren die wissenschaftliche Forschung (Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung) und die wissenschaftsbasierte Innovation nach <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20091419/index.html#a2" target="_blank" rel="noopener">Art. 2 des Bundesgesetzes &uuml;ber die F&ouml;rderung der Forschung und der Innovation (FIFG)</a> als Forschung und Entwicklung. Bei eigener Forschung wird ein erh&ouml;hter Abzug auf dem direkt zurechenbaren Personalaufwand (Lohn- und Sozialversicherungsaufwand) f&uuml;r Forschung und Entwicklung, zuz&uuml;glich eines Zuschlags von 35% auf dem entsprechenden Personalaufwand (h&ouml;chstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person), gew&auml;hrt. Mit dem Zuschlag von 35% werden die &uuml;brigen Aufwendungen im Zusammenhang mit Forschungs- und Entwicklungsaktivit&auml;ten pauschal abgegolten. Im Fall von Auftragsforschung wird der erh&ouml;hte Abzug auf 80% des durch Dritte in Rechnung gestellten Forschungs- und Entwicklungsaufwands gew&auml;hrt.</p> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90 Abs. 7 StG BE</a> wird der Regierungsrat des Kantons Bern betreffend den zus&auml;tzlichen Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand noch eine Ausf&uuml;hrungsverordnung erlassen. Die entsprechende Ausf&uuml;hrungsverordnung ist bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels noch nicht publiziert worden.</p> <h3>2.5 Abzug auf Eigenfinanzierung</h3> <p>Nach <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25bis" target="_blank" rel="noopener">Art. 25a^bis StHG</a> k&ouml;nnen die Kantone fakultativ einen Abzug f&uuml;r die Eigenfinanzierung einf&uuml;hren, sofern im Hauptort des Kantons das kumulierte Steuermass von Kanton, Gemeinde und allf&auml;lligen anderen Selbstverwaltungsk&ouml;rpern &uuml;ber den gesamten Tarifverlauf mindestens 13.5% betr&auml;gt. Ist die Voraussetzung einer minimalen Gewinnsteuerbelastung von 13.5% erf&uuml;llt, kann der kalkulatorische Zins auf dem Sicherheitseigenkapital als gesch&auml;ftsm&auml;ssig begr&uuml;ndeter Aufwand geltend gemacht werden.</p> <p>Im Kanton Bern wird die f&uuml;r die Einf&uuml;hrung des Abzugs auf Eigenfinanzierung geforderte minimale kantonale Gewinnsteuerbelastung von 13.5% nicht erreicht und somit konnte dieser Abzug nicht eingef&uuml;hrt werden.</p> <h3>2.6 Entlastungen bei der Kapitalsteuer</h3> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a29" target="_blank" rel="noopener">Art. 29 Abs. 3 StHG</a> k&ouml;nnen die Kantone f&uuml;r Eigenkapital, das auf qualifizierende Beteiligungsrechte (d.h. f&uuml;r deren Ertr&auml;ge der Beteiligungsabzug geltend gemacht werden kann), auf Patente und vergleichbare Rechte, die f&uuml;r die Patentbox qualifizieren sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entf&auml;llt, eine Steuererm&auml;ssigung vorsehen. Im Kanton Bern wurde diese fakultative Entlastungsm&ouml;glichkeit bei der Kapitalsteuer nicht eingef&uuml;hrt.</p> <p>Im Gegenzug wurde aber im Rahmen der STAF der ordentliche kantonale Kapitalsteuersatz von 0.3&permil; auf 0.05&permil; gesenkt (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 106 Abs. 1 StG BE</a>). Ferner kennt der Kanton Bern bereits seit der Steuerperiode 2011 die Anrechnung der Gewinnteuer an die Kapitalsteuer (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 106 Abs. 4 StG BE</a>). &nbsp;&nbsp;</p> <h3>2.7 Entlastungsbegrenzung</h3> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25b" target="_blank" rel="noopener">Art. 25b StHG</a> darf die gesamte steuerliche Erm&auml;ssigung im Zusammenhang mit den Massnahmen der Patentbox, dem zus&auml;tzlichen Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen und dem Abzug auf Eigenfinanzierung maximal 70% des steuerbaren Gewinnes vor Verlustverrechnung betragen (unter Ausklammerung des Nettobeteiligungsertrages auf qualifizierendenden Beteiligungen). Aus den Erm&auml;ssigungen d&uuml;rfen keine Verlustvortr&auml;ge resultieren. Die Entlastungsbegrenzung muss von den Kantonen zwingend eingef&uuml;hrt werden. Die Kantone haben aber die M&ouml;glichkeit, eine tiefere maximale Entlastungsbegrenzung vorzusehen (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25b" target="_blank" rel="noopener">Art. 25b Abs. 2 StHG</a>).</p> <p>Im Kanton Bern wurde die Entlastungsbegrenzung betreffend die Besteuerung von Ertr&auml;gen einer Patentbox und den erh&ouml;hten Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen auf die maximale Obergrenze von 70% festgelegt (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90a StG BE</a>). Somit unterliegt jeweils mindestens 30% des Reingewinnes vor Anwendung der STAF-Sonderregelungen der Gewinnsteuer. Verlustvortr&auml;ge und Nettobeteiligungsertr&auml;ge werden dabei ausklammert. Dar&uuml;ber hinaus darf die Erm&auml;ssigung betreffend Patentbox und der erh&ouml;hte Abzug f&uuml;r Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen nicht zu einem Verlustvortrag f&uuml;hren (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. 90a Abs. 2 StG BE</a>). Weil im Kanton Bern ein steuerlicher Abzug f&uuml;r die Eigenfinanzierung nicht vorgesehen ist, er&uuml;brigt sich selbstredend eine Ber&uuml;cksichtigung bei der Entlastungsbegrenzung.</p> <p>Sofern Statusgesellschaften f&uuml;r die per Ende 2019 vorhandenen stillen Reserven die Aufdeckungsl&ouml;sung (sog. altrechtlicher Step-up) w&auml;hlen, so fallen die j&auml;hrlichen Abschreibungen der aufgedeckten stillen Reserven ebenfalls unter die maximale Entlastungsbegrenzung (<a href="https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1940?locale=de" target="_blank" rel="noopener">Art. T7-1 Abs. 3 StG BE</a>).</p> <h2>3. Fazit</h2> <p>Mit einer maximalen Gewinnsteuerbelastung von 21.64% geh&ouml;rt der Kanton Bern zu den Kantonen mit der schweizweit h&ouml;chsten Gewinnsteuerbelastung. Aufgrund der Ablehnung der Steuergesetzrevision 2019 durch das Berner Stimmvolk ist davon auszugehen, dass eine Senkung des Gewinnsteuersatzes in absehbarer Zukunft im Kanton Bern nicht realistisch ist. Um einen Wegzug von steuerpflichtigen Unternehmen in angrenzende Kantone mit teilweise erheblich tieferen Steuers&auml;tzen zu vermeiden, wurden die Entlastungsmassnahmen der STAF bzw. die den Kantonen gew&auml;hrten Gestaltungsspielr&auml;ume vollumf&auml;nglich ausgesch&ouml;pft.</p> <p>Einzig f&uuml;r das Eigenkapital, welches auf qualifizierende Beteiligungsrechte, auf Patente und vergleichbare Rechte sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entf&auml;llt, wurde im Kanton Bern keine Steuererm&auml;ssigung eingef&uuml;hrt. Allerdings wurde der ordentliche Kapitalsteuersatz von 0.3&permil; auf 0.05&permil; reduziert und es besteht die M&ouml;glichkeit der Anrechnung der Gewinnteuer an die Kapitalsteuer.&nbsp;</p> <p>F&uuml;r privilegiert besteuerte Gesellschaften besteht im Kanton Bern die Besonderheit, dass mittels eines Zwischenabschlusses per 31. Dezember 2019 die privilegierte Besteuerung bis zu diesem Zeitpunkt sichergestellt werden kann. Dar&uuml;ber hinaus erhalten Statusgesellschaften mit der Aufdeckungsl&ouml;sung (sog. altrechtlicher Step-up) w&auml;hrend maximal zehn Jahren bzw. alternativ mit der Sondersatzl&ouml;sung (sog. neurechtlicher Step-up) mit einem Gewinnsteuersatz (einfache Gewinnsteuer) von 0.5% sowie mittels einer auf Antrag gew&auml;hrten Kombinationsl&ouml;sung maximale Flexibilit&auml;t betreffend den &Uuml;bergang zur ordentlichen Besteuerung.</p> <p>Im Vergleich zu anderen Kantonen ist zudem im Kanton Bern auch die nachtr&auml;gliche Besteuerung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der vergangenen zehn Steuerperioden im Umfang von 70% mit einem Gewinnsteuersatz von 0.5% (einfache Gewinnsteuer) anl&auml;sslich der Beanspruchung der Patentbox vorteilhaft. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Boxeneintritt durch die Nachholung der Besteuerung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen nicht unn&ouml;tig erschwert wird.</p> <div>&nbsp;</div></article>