Die dogmatischen Probleme des Steuerstrafrechts

<article class="rz"><p>Das Steuerstrafrecht wird in der Steuerrechtswissenschaft h&auml;ufig etwas vernachl&auml;ssigt. Gleichzeitig wird das Steuerstrafrecht in der Praxis immer wichtiger. Nicht nur der ausgebaute internationale Informationsaustausch von Steuerdaten, sondern auch eine steigende Anzahl von Medienberichten &uuml;ber Steuerdelikte ber&uuml;hmter Personen hat dazu gef&uuml;hrt, dass das Steuerstrafrecht in der Praxis an Bedeutung gewonnen hat.</p> <p>Allerdings hat sich in den letzten Jahren das Steuerstrafrecht nur wenig weiterentwickelt. Zwar haben viele Kantone ihre Abteilungen f&uuml;r Strafsteuern personell verst&auml;rkt, doch bei den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden fehlt es weiterhin am steuerrechtlichen Fachwissen, weshalb Strafanzeigen der Steuerbeh&ouml;rden h&auml;ufig nicht weiterverfolgt werden. Das hat dazu gef&uuml;hrt, dass viele Steuerbeh&ouml;rden darauf verzichten, steuerpflichtige Personen bei den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden anzuzeigen.</p> <p>Zudem weist das Steuerstrafrecht seit Jahrzehnten die gleichen dogmatischen Schw&auml;chen auf.<a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">⁰¹</a> Eine wesentliche Ursache f&uuml;r die dogmatischen Probleme ist darin zu finden, dass Veranlagungs- und Steuerstrafverfahren nicht klar voneinander getrennt sind und mithin die gleichen Beh&ouml;rden sowohl &uuml;ber die Steuerveranlagung als auch &uuml;ber die Busse f&uuml;r Steuerhinterziehung entscheiden. Dadurch kommen unterschiedliche Verfahrensgrunds&auml;tze zur Anwendung, die sich nur schwer miteinander vereinbaren lassen: W&auml;hrend bspw. steuerpflichtige Personen im Veranlagungsverfahren zu einer Mitwirkung gesetzlich verpflichtet sind,<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">⁰²</a> k&ouml;nnen sie im Steuerstrafverfahren ihre Kooperation verweigern. Sie d&uuml;rfen auch nicht gezwungen werden, nahestehende Personen zu belasten, sofern ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht.<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">⁰³</a> Obwohl die Trennung von Veranlagungs- und Steuerstrafverfahren deshalb von grundlegender Bedeutung ist, verschwimmen diese beide Verfahren in der Realit&auml;t regelm&auml;ssig. Leider sind in den letzten Jahren s&auml;mtliche Versuche gescheitert, das Steuerstrafrecht zu reformieren und an die neusten Entwicklungen bei der EMRK anzupassen.</p> <p>Wir hoffen, mit der aktuellen Schwerpunktausgabe einen kleinen Beitrag zur Diskussion im Steuerstrafrecht leisten zu k&ouml;nnen. Philipp Wermuth und Claudio Fischer setzten sich mit dem Verh&auml;ltnis zwischen der Steuerhinterziehung und der R&uuml;ckerstattung der Verrechnungssteuer auseinander. Alexandra Hirt besch&auml;ftigt sich mit der straflosen Selbstanzeige. Sie geht der Frage nach, inwiefern der automatische Informationsaustausch die M&ouml;glichkeiten zur straflosen Selbstanzeige einschr&auml;nkt. Natalie Peter diskutiert steuerstrafrechtliche Fragen zu Trusts- und Offshore Strukturen. Daniel Holenstein erl&auml;utert den Einfluss des Rechnungslegungsrechts auf das Steuerstrafrecht. Simone Nadelhofer, Beno&icirc;t Mauron, Deborah Hondius und Michael Neumann zeigen, wann Steuerdelikte eine Vortat zur Geldw&auml;scherei sind.</p></article>