Änderung der Steuergesetze der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft – Steuervorlage 17 (SV17)

<article class="rz"><h2>1. Einleitung</h2> <p>Vor der Revision des kantonalen Steuergesetzes war der Kanton Basel-Stadt mit einer effektiven ordentlichen Gewinnsteuerbelastung von maximal 22.18% einer der Kantone mit dem h&ouml;chsten ordentlichen Gewinnsteuersatz. Wesentlich tiefere Steuers&auml;tze, n&auml;mlich zwischen 7.8% und rund 11%, kamen auf Statusgesellschaften zur Anwendung. Trotz diesem tiefen Steuersatz belief sich der Anteil der Statusgesellschaften an den Steuereinnahmen des Kantons aus Gewinn- und Kapitalsteuern auf 60%. Bei der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) bestand die Herausforderung f&uuml;r Basel-Stadt deshalb darin, den ordentlichen Gewinnsteuersatz soweit zu senken, dass die Statusgesellschaften nicht abwandern, aber gleichzeitig ausreichend Steuereinnahmen generiert werden k&ouml;nnen. Ausserdem ging man &ndash; wohl zurecht &ndash; davon aus, dass es entscheidend sei, f&uuml;r die betroffenen Unternehmen m&ouml;glichst bald Rechtssicherheit zu schaffen, weshalb der neue Steuersatz sehr fr&uuml;h kommuniziert wurde und der reduzierte Steuersatz bereits am 1. Januar 2019 in Kraft trat.&nbsp;</p> <p>&Auml;hnliche Herausforderungen stellten sich im Kanton Basel-Landschaft: Zwar betrug der Anteil der Statusgesellschaften in den Jahren 2011 bis 2013 nur 5% aller steuerpflichtigen juristischen Personen, jedoch trugen diese 21% zum Steueraufkommen bei. Neben der Vermeidung der Abwanderung dieser Gesellschaften ging es darum, im interkantonalen Vergleich wettbewerbsf&auml;hig zu bleiben, wobei die Mindereinnahmen der ordentlich besteuerten Gesellschaften zu ber&uuml;cksichtigen waren. Basel-Landschaft entschied sich deshalb daf&uuml;r, neben den in der STAF vorgesehenen Ersatzmassnahmen den maximalen effektiven Gewinnsteuersatz von 20.7% auf 13.45% zu senken. Bei dieser erheblichen Gewinnsteuersenkung d&uuml;rfte die Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes von Basel-Stadt auf 13.04% einen nicht unwesentlichen Einfluss gehabt haben. Unterschiede in der Umsetzung der beiden Halbkantone sind vor allem in der Ausgestaltung des Patentboxenein- und austritts und in der betreffend den den zus&auml;tzlichen F&amp;E Abzug (Einf&uuml;hrung in Basel-Landschaft bzw. Nicht-Einf&uuml;hrung in Basel-Stadt) zu sehen.</p> <h2>2. Umsetzung&nbsp;der&nbsp;STAF&nbsp;im&nbsp;Kanton&nbsp;Basel-Stadt</h2> <h3>2.1 Abschaffung der Regelungen f&uuml;r kantonale Statusgesellschaften; Inkrafttreten neuer Regelungen&nbsp;</h3> <p>Die kantonalen Steuerprivilegien wurden mit der STAF wie in allen Kantonen per 1.1.2020 aufgehoben. Damit fanden auch die entsprechenden Bestimmungen im <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt (StG BS)</a> keine Anwendung mehr (ehemalige <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100/versions/4725" target="_blank" rel="noopener">&sect;&sect; 78 bis 80 StG BS</a>). Basel-Stadt hat im Vergleich mit anderen Kantonen die massgebenden Steuers&auml;tze (Gewinn- und Kapitalsteuer) bereits auf die Steuerperiode 2019 in Kraft gesetzt und gleichzeitig f&uuml;r privilegierte Gesellschafen f&uuml;r das &Uuml;bergangsjahr 2019 die Quoten erh&ouml;ht, um eine Unterbesteuerung zu vermeiden (ehemaliger <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.110/versions/4709" target="_blank" rel="noopener">&sect; 76 4^bis&nbsp;der Steuerverordnung des Kantons Basel-Stadt StV BS</a>).</p> <h3>2.2 Patentbox</h3> <p>Der Kanton Basel-Stadt hat sich bei der gem&auml;ss <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24b" target="_blank" rel="noopener">Art. 24b des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG)</a> obligatorisch einzuf&uuml;hrenden Patentbox f&uuml;r die maximal zul&auml;ssige Erm&auml;ssigung von 90% entschieden (<a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">Art. 69b StG BS</a>).</p> <p>Speziell erw&auml;hnenswert an der baselst&auml;dtischen Patentbox sind die Konditionen betreffend Ein- und Austritt in die Patentbox. Bei der erstmaligen reduzierten Besteuerung des Reingewinns aus Patenten (Boxeneintritt) wird der in den vergangenen zehn Steuerperioden ber&uuml;cksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand im Umfang von 40% (Entlastungbegrenzung) gesondert zu einem Steuersatz von lediglich 0.5% besteuert (<a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;69b Abs. III StG BS</a>). Umgekehrt wird bei einem Boxenaustritt, der in den vergangenen Steuerperioden angefallene Forschungs- und Entwicklungsaufwand im Umfang von 40% zu 0.5% an die Gewinnsteuern angerechnet. Die Anrechnung ist auf den Betrag beschr&auml;nkt, der beim Boxeneintritt erhoben wurde und muss explizit beantragt werden (<a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect; 69b Abs. IV StG BS</a>). Der Antrag hat vor Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung zu erfolgen, in der die Gesellschaft zum ersten Mal nicht mehr als Patentbox besteuert wird. Der Boxeneintritt ist damit im interkantonalen Vergleich &auml;usserst attraktiv, weil nur 40% der Bemessungsgrundlage besteuert wird und dies zu einem reduzierten Steuersatz.</p> <p>Man kann sich fragen, ob die gew&auml;hlte L&ouml;sung <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a>-konform ist. Gem&auml;ss <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24b" target="_blank" rel="noopener">Art. 24b Abs. 3 StHG</a> ist der beim Boxeneintritt in vergangenen Steuerperioden ber&uuml;cksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Zu diesem Zweck muss eine versteuerte stille Reserve gebildet werden. <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24b" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;24b Abs. 3 StHG</a> sieht vor, dass die Kantone diese Besteuerung auch auf andere Weise sicherstellen k&ouml;nnen. Das StHG sieht allerdings weder vor, dass der bereits angefallene Aufwand nur teilweise ber&uuml;cksichtigt wird, noch, dass ein Sondersatz zur Anwendung gebracht werden kann. Zum Passus &laquo;auf andere Weise sicherstellen&raquo; f&uuml;hrt die <a href="https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/2527.pdf" target="_blank" rel="noopener">Botschaft zum Bundesgesetz &uuml;ber der Steuervorlage 17</a> als Beispiel einzig eine zeitliche Staffelung an.^{<a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">01</a>} Allerdings w&auml;re bei einer umfassenden Beurteilung auch zu ber&uuml;cksichtigen, dass die gleiche Behandlung beim Boxenaustritt&nbsp;und somit bei beiden F&auml;llen, wo es um eine steuersystematische Realisation geht, zur Anwendung gebracht wird. Damit ist mindestens sichergestellt, dass beide Vorgehensweisen gleichbehandelt werden. Unklar ist, ob diese Thematik je gerichtlich beurteilt werden wird. Betroffene Unternehmen werden mindestens die Besteuerung beim Boxeneintrittkaum anfechten.</p> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">Art. 69b Abs. 6 StG BS</a> erl&auml;sst der Regierungsrat weiterf&uuml;hrende Bestimmungen. Dem ist der Regierungsrat insofern nachgekommen, als in <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.110" target="_blank" rel="noopener">&sect; 67a der Steuerverordnung (StV BS)</a> auf die Verordnung vom 13. November 2019 &uuml;ber die erm&auml;ssigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten verweist. Diese wurde gest&uuml;tzt auf <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24b" target="_blank" rel="noopener">Art. 24b Abs. 4 StHG</a> erlassen.</p> <p>Die Ausf&uuml;hrungen zeigen, dass der Kanton Basel-Stadt Wert auf eine einfache Umsetzung der Patentbox legt. Dies wahrscheinlich auch deshalb, weil sie das Hauptinstrument ist. Den zus&auml;tzlichen Abzug f&uuml;r Forschung und Entwicklung hat der Kanton Basel-Stadt, anders als etwa der Kanton Basel-Landschaft, nicht eingef&uuml;hrt.&nbsp;</p> <p>Bei der Pr&uuml;fung, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen f&uuml;r eine Patentbox erf&uuml;llt, empfehlen sich in der Praxis folgende &Uuml;berlegungen bzw. kann folgende Vorgehensweise in Betracht gezogen werden:</p> <ul> <li>Pr&uuml;fen vorhandener Patente mit Blick auf deren Zuteilung auf einzelne Produkte oder Produktgruppen.&nbsp;</li> <li>Pr&uuml;fen, ob zus&auml;tzliche Patente eingetragen werden k&ouml;nnen. Die H&uuml;rden f&uuml;r eine Eintragung sind in der Schweiz im internationalen Verh&auml;ltnis eher tief. Insbesondere wird das Kriterium der Neuheit nicht gepr&uuml;ft.</li> <li>Beim Entscheid, ob auf Ebene von Produkten oder ganzer Produktgruppen in die Patentbox eingetreten wird, ist es sinnvoll zu vergleichen, wie ein allf&auml;llig vorhandenes Management Information System (MIS) aufgebaut ist. H&auml;ufig d&uuml;rfte es sich anbieten, betreffend die Patentbox analog vorzugehen, da dies den administrativen Aufwand erheblich reduziert.</li> <li>Im Idealfall kann auch f&uuml;r die Zuteilung der Kosten auf das MIS abgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Steuerverwaltung diese Aufteilung in der Regel akzeptieren wird.</li> <li>Der Nexus-Quotient betr&auml;gt bei KMU in der Regel 100%. Dies ist dann der Fall, wenn keine Auftragsforschung von ausl&auml;ndischen, abh&auml;ngigen Unternehmen vorliegt und keine kumulierte Abschreibung f&uuml;r qualifiziertes IP gegeben ist (indirekter Beweis des Nexus Quotienten, denn aktiviert und abgeschrieben werden kann ja nur extern erarbeite IP).</li> </ul> <h3>2.3&nbsp;Kein zus&auml;tzlicher Abzug f&uuml;r Forschung und Entwicklung und kein Abzug f&uuml;r Eigenfinanzierung</h3> <p>Der Kanton Basel-Stadt hat &ndash; wie bereits erw&auml;hnt &ndash; auf die Einf&uuml;hrung eines zus&auml;tzlichen Abzugs f&uuml;r Forschung und Entwicklung sowie auf einen Abzug f&uuml;r Eigenfinanzierung verzichtet. Letzterer w&auml;re aufgrund des massgebenden Steuersatzes ohnehin nicht m&ouml;glich gewesen. Der Entscheid d&uuml;rfte mit Blick auf eine m&ouml;gliche H&ouml;he der zus&auml;tzlichen Abz&uuml;ge gefallen sein.</p> <h3>2.4 Maximale Entlastungsbegrenzung: 40%</h3> <p>Der Kanton Basel-Stadt legt die maximale Entlastungsbegrenzung im Vergleich auf eher tiefe 40% fest. Dies bedeutet, dass jeweils mindestens 60% des Gewinns voll besteuert werden bzw. eine tiefst m&ouml;gliche Steuerbelastung von 11.03% erreicht wird.&nbsp;</p> <h3>2.5 Aufdeckung stiller Reserven beim Statuswechsel (Step-up und Sondersatz)</h3> <p>Der Kanton Basel-Stadt folgt im Zusammenhang mit der Aufdeckung von stillen Reserven beim Statuswechsel weitgehend der bundesrechtlichen Bestimmung von <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a78g" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;78g Abs. 1 StHG</a>: W&auml;hrend der Besteuerung als Statusgesellschaft entstandene stille Reserven, einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, k&ouml;nnen auf Antrag in der H&ouml;he fixiert und in den f&uuml;nf Gesch&auml;ftsjahren ab Status&auml;nderung bei Erzielung entsprechender Gewinne zu einem gesonderten Steuersatz besteuert werden. Der entsprechende Antrag ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Steuerperiode des Statuswechsels m&ouml;glich.&nbsp;</p> <p>F&uuml;r die Bestimmung der H&ouml;he der stillen Reserven wird keine bestimmte Methode vorgegeben. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt scheint hier offen zu sein. In Frage kommen d&uuml;rften die Discounted Cash Flow Methode, die Praktikermethode aber auch andere Vorgehensweisen, welche sich im konkreten Fall als sinnvoll erweisen. Als &laquo;Standardapproach&raquo; wird auf die Praktikermethode abgestellt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass so die meisten Gesellschaften &uuml;ber stille Reserven verf&uuml;gen. Nicht zutreffen d&uuml;rfte dies gem&auml;ss Praxis der Steuerverwaltung f&uuml;r Gesellschaften, die ihren Gewinn rein basierend auf einer Cost-Plus Methode erzielt haben.&nbsp;</p> <p>Insgesamt ist zu erwarten, dass es sich auch aufgrund der auf f&uuml;nf Jahre beschr&auml;nkten Nutzungsdauer der aufgedeckten Reserven in der Regel eher als schwierig herausstellen d&uuml;rfte, den gesamten Betrag zu nutzen. Dies k&ouml;nnte mit ein Grund daf&uuml;r sein, dass die Steuerverwaltung bei der Festsetzung der H&ouml;he der stillen Reserven nicht besonders restriktiv vorgeht.</p> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect; 242^bis&nbsp;Abs. 1 StG BS</a> betr&auml;gt der anwendbare Sondersatz 3%. Die Sondersatzbesteuerung gilt nicht nur f&uuml;r Statusgesellschaften, die infolge des Inkrafttretens der STAF per 1. Januar 2020 ihr Statusprivileg verlieren, sondern ist auch anwendbar, wenn das Privileg schon vorher wegen freiwilligen Verzichts oder wegen Nichterf&uuml;llung der Statusvoraussetzungen weggefallen ist. Unter dem alten Recht aufgedeckte, noch nicht abgeschriebene stille Reserven (&laquo;altrechtlicher Step-up&raquo;) werden gem&auml;ss <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect; 242^bis&nbsp;Abs. 4 StG BS</a> ebenfalls gesondert zu einem Steuersatz von 3% besteuert. Es erfolgt damit eine Zwangsumwandlung vom altrechtlichen in den neurechtlichen Step-up.&nbsp;</p> <p>Unter dem alten Recht war es nicht m&ouml;glich, im Rahmen des Step-ups den selbstgeschaffenen Mehrwert aufzudecken. Da dies unter dem neuen Recht zul&auml;ssig ist, soll diese M&ouml;glichkeit auch Gesellschaften, welche kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts aus dem Steuerprivileg ausgetreten sind, offenstehen. Dies gilt f&uuml;r Gesellschaften, welche 2017 oder 2018 aus einem Privileg &laquo;ausgetreten&raquo; sind. Diese k&ouml;nnen die entsprechenden Betr&auml;ge zus&auml;tzlich geltend machen und zwar bis zur Rechtskraft der ersten Veranlagung nach dem Statuswechsel (<a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect; 242^bis&nbsp;Abs. 5 StG BS</a>).&nbsp;</p> <p>Insgesamt werden nur stille Reserven ber&uuml;cksichtigt, welche w&auml;hrend der Dauer des Statusprivilegs erarbeitet wurden. Stille Reserven auf Beteiligungen von mindestens 10% am Grund- und Stammkapital einer anderen Gesellschaft k&ouml;nnen nicht ber&uuml;cksichtigt werden, da diese durch den Beteiligungsabzug bereits einer indirekten Freistellung unterliegen. Hingegen werden stille Reserven auf geringeren Beteiligungen ber&uuml;cksichtigt. Auch hier stellt sich die Frage der Bewertung, dies vor allem bei Start-up Unternehmen.</p> <p>Als Realisation kann grunds&auml;tzlich &ndash; anders als in allen anderen Kantonen &ndash; der gesamte erzielte steuerbare Reingewinn geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass unter Anwendung des Step-ups etwa auch bisher voll steuerbare Schweizer Immobilienertr&auml;ge zu 11.03% besteuert werden. Davon ausgenommen ist der Nettobeteiligungsertrag, welcher indirekt freigestellt wird sowie, im Gegensatz zu den Erl&auml;uterungen des Bundes, die bisherigen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen beim Eintritt in die Patentbox. Diese Differenz zum Bund kommt daher, dass sich der Kanton Basel-Stadt beim Eintritt in die Patentbox f&uuml;r ein anderes System entschied, als es vom Bund vorgeschlagen wurde.</p> <p>Die Besteuerung zum Sondersatz ist auf 75% des in der Steuerperiode erzielten steuerbaren Reingewinns (nach Verlustverrechnung und Patenboxenentlastung sowie ohne Nettobeteiligungsertrag) beschr&auml;nkt. So wird sichergestellt, dass die Steuerbelastung nicht unter 11% f&auml;llt. Bei gleichzeitiger Anwendung der Patentbox ist der als Realisation geltende steuerbare Reingewinn besonders zu berechnen (vgl. <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect; 242^bis&nbsp;Abs. 6 StG BS</a>).</p> <p>Der Kanton Basel-Stadt adressiert &ndash; anders als andere Kantone &ndash; auch die Frage der Umstrukturierungen w&auml;hrend der f&uuml;nfj&auml;hrigen Nutzungsdauer des Step-up Betrags explizit. Dabei bemisst sich der Umfang der Realisation entsprechend dem Umfang der bisherigen Gewinne der letzten drei Gesch&auml;ftsjahre vor der Umstrukturierung. Werden Betriebe, Teilbetriebe oder Gegenst&auml;nde des betrieblichen Anlageverm&ouml;gens &uuml;bertragen, so haben die Steuerpflichtigen die Gewinne anteilig aufzuschl&uuml;sseln (<a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;242^bis&nbsp;Abs. 7 StG BS</a>).</p> <h2>3. Senkung Gewinn-&nbsp;und&nbsp;Kapitalsteuersatz&nbsp;im&nbsp;Kanton&nbsp;Basel-Stadt</h2> <h3>3.1 Gewinnsteuersatzsenkung&nbsp;</h3> <p>Trotz der Einf&uuml;hrung der Patentbox w&auml;re die Steuerbelastung ohne Anpassung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes f&uuml;r viele Gesellschaften auf mehr als das Doppelte angestiegen. Um eine Abwanderung von Gesellschaften zu verhindern und um gegen&uuml;ber den anderen Kantonen und dem Ausland konkurrenzf&auml;hig zu bleiben bzw. zu werden, wurde der effektive ordentliche Gewinnsteuersatz auf insgesamt 13.04% (Bund, Kanton und Gemeinde) herabgesetzt.</p> <h3>3.2 Kapitalsteuersenkung</h3> <p>Vor der Revision betrug der Kapitalsteuersatz f&uuml;r Holding- und Domizilgesellschaften 0.5&permil;. Der ordentliche Kapitalsteuersatz belief sich auf 5.25&permil;. Ohne eine Anpassung h&auml;tte sich die Kapitalsteuerbelastung f&uuml;r Statusgesellschaften damit mehr als verzehnfacht. Unter anderem aus diesem Grund, aber auch mit Blick auf die anderen Kantone, wurde der Kapitalsteuersatz f&uuml;r alle juristischen Personen neu auf 1&permil; festgesetzt.</p> <h3>3.3 Erm&auml;ssigung des Eigenkapitals</h3> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect; 85 StG BS</a> wird das steuerbare Eigenkapital, welches auf Beteiligungsrechte sowie auf Patente und vergleichbare Rechte entf&auml;llt, im Verh&auml;ltnis dieser Werte zu den gesamten Aktiven der Bilanz um 80% erm&auml;ssigt. Im Gegensatz zu anderen Kantonen (z.B. BL) werden Konzerndarlehen nicht ber&uuml;cksichtigt.</p> <p>Die Erm&auml;ssigung auf Grund von Beteiligungen soll gem&auml;ss dem Ratschlag<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">⁰²</a>&nbsp;die wirtschaftliche Mehrfachbelastung von Konzernen reduzieren, die Erm&auml;ssigung auf Grund von Patenten und &auml;hnlichen Rechten soll zu einer Parallelit&auml;t zur Gewinnsteuer f&uuml;hren.</p> <p>Gem&auml;ss dem Verweis in <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect; 86 Abs. 3 StG BS</a> k&ouml;nnen auch Vereine, Stiftungen, kollektive Kapitalanlagen und &uuml;brige juristische Personen von der Erm&auml;ssigung profitieren. Hier stellt sich allerdings die Frage, welche Werte f&uuml;r die Erm&auml;ssigung massgebend sind: Nach <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect; 85 Abs. 5 StG BS</a> wird auf die steuerlich massgebenden Buchwerte (Gewinnsteuerwerte) abgestellt. Gem&auml;ss <a href="https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/640.100" target="_blank" rel="noopener">&sect; 86 Abs. 2 StG BS</a> wird bei Vereinen, Stiftungen, kollektiven Kapitalanlagen und &uuml;brigen juristischen Personen das Reinverm&ouml;gen allerdings nach den f&uuml;r die Verm&ouml;genssteuer nat&uuml;rlicher Personen geltenden Bestimmungen (Verkehrswert) bewertet. Es ist daher unklar, wie die Erm&auml;ssigung bei Vereinen, Stiftungen, kollektiven Kapitalanlagen und &uuml;brigen juristischen Personen berechnet wird.&nbsp;</p> <h2>4. Weitere Massnahmen im Kanton Basel-Stadt</h2> <h3>4.1 Senkung der Einkommenssteuern</h3> <p>Nebst den Massnahmen auf Ebene der juristischen Personen wurden auch Anpassungen betreffend die nat&uuml;rlichen Personen vorgenommen. Der untere Einkommenssteuersatz (bis CHF 200'000 j&auml;hrlich resp. bis 400'000 j&auml;hrlich f&uuml;r in rechtlich und tats&auml;chlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie f&uuml;r Alleinstehende, die mit Kindern oder unterst&uuml;tzungsbed&uuml;rftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten) wurde bzw. wird in drei Schritten um insgesamt 0.75% gesenkt. Der Einkommenssteuersatz f&uuml;r die untere Tarifstufe wurde ab dem 1. Januar 2019 von 22.25% auf 22.00% gesenkt. Die weiteren Senkungen auf 21.75% und 21.50% wurden von gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen wie der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes (BIP-Wachstum im Zeitraum vom vierten Quartal des Vorvorjahres bis zum dritten Quartal des Kalenderjahrs vor der jeweiligen Steuerperiode darf nicht in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen negativ sein) und der Nettoschuldenquote (im jeweils vorletzten Kalenderjahr kleiner als 4&permil;) abh&auml;ngig gemacht. Die zweite Senkung von 22.00% auf 21.75% wurde per 1. Januar 2020 umgesetzt. F&uuml;r die dritte Senkung sind die Voraussetzungen insbesondere wegen der Corona-Krise wahrscheinlich nicht erf&uuml;llt.</p> <p>Diese Senkung der Einkommenssteuern wurde f&uuml;r einen Teil der steuerpflichtigen Personen durch Einf&uuml;hrung der sogenannten &laquo;Topverdienersteuer&raquo; faktisch wieder eliminiert. Diese Steuer sieht auf Einkommen &uuml;ber CHF 200'000 bzw. &uuml;ber CHF 300'000 einen Steuersatz von 28% bzw. 29% vor. F&uuml;r Ehepaare ist jeweils der doppelte Einkommensbetrag massgebend.</p> <h3>4.2 Erh&ouml;hung des Versicherungsabzuges</h3> <p>Weiter wurde die Erh&ouml;hung des Versicherungsabzuges um CHF 1'200 f&uuml;r alleinstehende Personen bzw. um CHF 2'400 f&uuml;r verheiratete Personen in drei Schritten vorgesehen: Der Versicherungsabzug wird ab dem 1. Januar 2019 von CHF 2'000 auf CHF 2'400 f&uuml;r alleinstehende Personen bzw. CHF 4'000 auf CHF 4'800 f&uuml;r verheiratete Personen erh&ouml;ht. Die weiteren Erh&ouml;hungen auf CHF 2'800 bzw. CHF 5'600 und auf CHF 3'200 bzw. CHF 6'400 wurden an die gleichen Bedingungen wie die oben beschriebene Senkung der Einkommenssteuer gekn&uuml;pft. Wie bei der Einkommenssteuer wurde der zweite Schritt bereits umgesetzt und der Versicherungsabzug betr&auml;gt seit dem 1. Januar 2020 CHF 2'800 bzw. CHF 5'600. Ob bzw. wann der dritte Schritt umgesetzt wird, kann in der aktuellen Situation nicht abgesehen werden.</p> <h3>4.3 Erh&ouml;hung der Teilbesteuerung von Dividenden</h3> <p>Per 1. Januar 2020 wurde die Teilbesteuerung von Ertr&auml;gen aus Anteilsrechten von qualifizierten Beteiligungen im Privat- und Gesch&auml;ftsverm&ouml;gen von 50% auf 80% erh&ouml;ht. Begr&uuml;ndung f&uuml;r diese Erh&ouml;hung ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes und in kleinerem Masse auch die Senkung des Kapitalsteuersatzes, denn durch die Steuersatzsenkungen auf Ebene der juristischen Personen reduziert sich die wirtschaftliche Doppelbelastung der Anteilsinhaber. Eine Teilbesteuerung von 50% w&uuml;rde gem&auml;ss dem Ratschlag<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">⁰³</a>&nbsp;zu einer &uuml;berm&auml;ssigen Privilegierung f&uuml;hren. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass der Kanton Basel-Stadt damit &uuml;ber die h&ouml;chste Teilbesteuerung in der Schweiz verf&uuml;gt. Zusammen mit der erw&auml;hnten Topverdienersteuer und der hohen Verm&ouml;genssteuer erschwert dies die Ansiedlung von nat&uuml;rlichen Personen im Kanton Basel-Stadt.</p> <h3>4.4 Erh&ouml;hung der Familienzulagen</h3> <p>Schliesslich erfolgte eine Erh&ouml;hung der minimalen Familienzulagen um CHF 75 pro Monat auf CHF 275 Kinderzulage sowie auf CHF 325 Ausbildungszulage. Weiter wird ein Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen eingef&uuml;hrt. Der Lastenausgleich hat das Ziel, die zus&auml;tzliche Belastung der Niedriglohnbranche zu vermindern.</p> <h2>5. Zusammenfassung Kanton Basel-Stadt</h2> <p>Insgesamt ist der Kanton Basel-Stadt f&uuml;r juristische Personen deutlich attraktiver geworden. Dies gilt vor allem auch f&uuml;r Gesellschaften, die von keinen besonderen Massnahmen profitieren k&ouml;nnen. Die Beurteilung, ob ein Kanton f&uuml;r eine spezifische Gesellschaft, welche zum Beispiel die Voraussetzungen der Patentbox erf&uuml;llt, interessant ist, ist heute deutlich schwieriger vorzunehmen als vor der STAF. Da neu nebst dem ordentlichen Steuersatz und den vorgesehenen Massnahmen auch Entlastungsbegrenzungen und wohl auch die konkreten Praxen der Steuerverwaltungen mitber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen &ndash; soweit diese bereits bekannt sind.&nbsp;</p> <p>Dass Basel-Stadt &uuml;ber keinen zus&auml;tzlichen Abzug f&uuml;r Forschung und Entwicklung verf&uuml;gt, ist zu bedauern, aber angesichts der Struktur der hier ans&auml;ssigen Gesellschaften nachvollziehbar. Auch die Entlastungsbegrenzung von 40% ist vergleichsweise eher tief angesetzt, diese sollte aber nat&uuml;rlich nicht losgel&ouml;st vom anwendbaren Steuersatz beurteilt werden.&nbsp;</p> <p>Aus rein steuerlicher Optik nur schwer nachvollziehbar ist die Erh&ouml;hung der Teilbesteuerung von 50% auf singul&auml;re 80%, zumal die steuerliche Situation nat&uuml;rlicher Personen in Basel-Stadt bereits vor dieser Erh&ouml;hung im interkantonalen Vergleich nicht als attraktiv bezeichnet werden konnte.&nbsp;</p> <p>Eine schematische Darstellung &uuml;ber die umzusetzenden Massnahmen ist in der folgenden Tabelle ersichtlich:<br /><img src="https://images.ctfassets.net/bgpaxzxi3eyz/4ffL05szSNXqS0eHGbrNOF/748a8c3e85e2823c2f55c5c5c9967591/image__4_.png" alt="zsis basel stadt landschaft umsetzung staf steuervorlage institut nadia tarolli briner adrian lukas henny unternehmenssteuer " width="519" height="1016" /></p> <h2>6.&nbsp;Umsetzung&nbsp;der&nbsp;STAF&nbsp;im&nbsp;Kanton Basel-Landschaft</h2> <h3>6.1 Abschaffung der Regelungen f&uuml;r kantonale Statusgesellschaften&nbsp;</h3> <p>Die Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien war durch die STAF bzw. das dadurch ge&auml;nderte <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> vorgegeben und vom Kanton obligatorisch umzusetzen. Die mit den Statusgesellschaften zusammenh&auml;ngenden Gesetzesartikel zur Gemeindesteuer (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331/versions/2545" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;19 Abs. 4 StG BL</a>), zur Umstrukturierung (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331/versions/2545" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;56 Abs. 3 lit. b StG BL</a>), zur Kapitalsteuer (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331/versions/2545" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;60&nbsp;Abs. 2 StG BL</a>) und zu der Qualifikation und Besteuerung (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331/versions/2545" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;63 bis &sect;&nbsp;65 StG BL</a>) wurden im <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG BL</a> aufgehoben.</p> <h3>6.2 Patentbox</h3> <h4>6.2.1 Allgemeines</h4> <p>Die Einf&uuml;hrung einer Patentbox auf Stufe der Kantons- und Gemeindesteuern wurde durch den Bundesgesetzgeber obligatorisch vorgeschrieben, nicht jedoch die H&ouml;he der Entlastung. Der Kanton Basel-Landschaft entschloss sich bei der Besteuerung der Ertr&auml;ge von Patenten und vergleichbaren Rechten (Patentbox) die maximal zul&auml;ssige Entlastung von 90% auszusch&ouml;pfen, um so die Wettbewerbsf&auml;higkeit und die Attraktivit&auml;t des Kantons als Forschungs- und Innovationsstandort zu erhalten. Vom Bundesgesetzgeber ebenfalls vorgegeben waren der &laquo;modifizierte Nexus-Ansatz&raquo; und der &laquo;Up-lift&raquo; von maximal 30% des Forschungs- und Entwicklungsaufwands (F&amp;E-Aufwands) im Inland zur Abgeltung der Finanzierung und Kontrolle des F&amp;E-Aufwands im Ausland. Die Anwendung der Patentbox bei Selbst&auml;ndigewerbenden (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;24 Abs. 1 lit. b^bis&nbsp;StG BL</a>) erfolgt sinngem&auml;ss zu den juristischen Personen (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;53a StG BL</a>). Dies gilt auch f&uuml;r die Entlastungsbegrenzung von 50% (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect; 54b StG BL</a>). F&uuml;r die Ausf&uuml;hrungsvorschriften verweist das <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG BL</a> auf die vom Bundesrat erlassenen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen, also auf die <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20192178/index.html" target="_blank" rel="noopener">Verordnung &uuml;ber die erm&auml;ssigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Patentbox-Verordnung</a>; vgl. <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;54 Abs. 7 StG BL</a>). Als mit Patenten vergleichbare Rechte qualifizieren insbesondere auch Exklusivlizenzen f&uuml;r das Gebiet der Schweiz an den im Gesetz genannten Patenten und vergleichbaren Rechten.<a title="" href="#_ftn4" name="_ftnref4">⁰⁴</a></p> <h4>6.2.2 Eintritt in die Box</h4> <p>Der Eintritt in die Box wurde gem&auml;ss dem Wortlaut des <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> umgesetzt (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect; 53a Abs. 5 StG BL</a>). Grunds&auml;tzlich gilt die Abrechnungsmethode. Beim Eintritt in die Patentbox wird also der in den zehn vergangenen Steuerperioden (vgl. <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20192178/index.html#a7" target="_blank" rel="noopener">Art 7. der Patentbox-Verordnung</a>) steuermindernd ber&uuml;cksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand inklusive eines allf&auml;llig zus&auml;tzlich geltend gemachten Abzugs f&uuml;r Forschung und Entwicklung (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;54a StG BL</a>) zum steuerbaren Reinertrag der Steuerperiode des Boxeneintritts hinzugerechnet (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;54a Abs. 5 StG BL</a>). Dabei ist zu beachten, dass die Aufwendungen nur soweit dem steuerbaren Gewinn zugerechnet werden, als sie in vergangenen Steuerperioden den in der Schweiz steuerbaren Gewinn vermindert haben. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags wird eine versteuerte Reserve gebildet. Diese versteuerte Reserve kann dann in den Folgejahren abgeschrieben werden, wobei die Abschreibung jedoch in erster Linie den Boxengewinn reduziert. Das Gesetz gibt keine Abschreibungsdauer vor. Die Abschreibungsdauer kann sich somit nach den ordentlichen Abschreibungss&auml;tzen oder nach der Nutzungsdauer der Patente und vergleichbaren Rechte richten. Grunds&auml;tzlich erfolgt die Abrechnung im Zeitpunkt des Eintritts. In begr&uuml;ndeten F&auml;llen kann auf Antrag die Abrechnung auf die ersten f&uuml;nf Jahre seit der erstmaligen erm&auml;ssigten Besteuerung verteilt werden (vgl. <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">53a Abs. 6 StG BL</a>). Gem&auml;ss Praxis der Steuerverwaltung Basel-Landschaft wird ein solcher Antrag auf Anwendung der sogenannten Aufschubl&ouml;sung in der Regel voraussetzungslos gew&auml;hrt. Bei Gew&auml;hrung der Aufschubl&ouml;sung erfolgt die Hinzurechnung gleichm&auml;ssig &uuml;ber f&uuml;nf Jahre. Die Kosten des Eintritts und der Geldabfluss werden also auf f&uuml;nf Jahre verteilt.&nbsp;</p> <h4>6.2.3 Austritt aus der Box</h4> <p>Bez&uuml;glich des Austritts aus der Patentbox bestehen keine besonderen Regelungen. Ein Austritt ist immer m&ouml;glich. Falls im Zeitpunkt des Austritts noch nicht die gesamte versteuerte Reserve abgeschrieben werden konnte, vermindert die Abschreibung der noch bestehenden versteuerten Reserve den ordentlich steuerbaren Reingewinn.<a title="" href="#_ftn5" name="_ftnref5">⁰⁵</a></p> <h4>6.2.4 Gewinnermittlung</h4> <p>Wie vom Bundesgesetzgeber vorgegeben richtet sich die Patentbox am &laquo;modifizierten Nexusansatz&raquo; der OECD aus. Ist der Gewinn aus dem Patent nicht bekannt, so erfolgt die Ermittlung des Boxengewinns nach der Residualmethode. Diese setzt auf der Produktebene an. Der Gewinn je Produkt wird dabei jeweils wie vom <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> vorgegeben um sechs Prozent der diesen zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert (vgl. <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;53a&nbsp;Abs.&nbsp;4&nbsp;StG&nbsp;BL</a>). Die H&ouml;he des Markenentgelts ist im Kanton Basel-Landschaft grunds&auml;tzlich mittels einer Marktstudie nachzuweisen.</p> <h4>6.2.5 Dokumentationsvorschriften</h4> <p>Das <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG BL</a> kennt keine eigenen Dokumentationsvorschriften bez&uuml;glich der Patentbox. Bei der zum Nachweis des Forschungs- und Entwicklungsaufwandes und der Zuordnung des Reingewinnes auf das Patent notwendigen Dokumentation st&uuml;tzt sich das <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG&nbsp;BL</a> auf <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20192178/index.html#a8" target="_blank" rel="noopener">Art. 8 der Patentbox-Verordnung</a> (vgl. <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;53a&nbsp;Abs.&nbsp;7&nbsp;StG&nbsp;BL</a>). Aus Beratersicht l&auml;sst sich sagen, dass die k&uuml;rzlich am 4. Juni 2020 von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) ver&ouml;ffentlichte <a href="https://www.steuerkonferenz.ch/downloads/Dokumente/Analysen/Analyse_Abzug_Aufwand-F-und-E_DE.pdf" target="_blank" rel="noopener">Analyse zum zus&auml;tzlichen Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand nach den Art. 10a und Art. 25a des StHG (Analyse-SSK)</a> und das darin vorgestellte Dokumentationsprinzip (<a href="https://www.steuerkonferenz.ch/downloads/Dokumente/Analysen/Analyse_Abzug_Aufwand-F-und-E_DE.pdf" target="_blank" rel="noopener">Art. 8 der Analyse SSK</a>) wohl ebenfalls f&uuml;r die Dokumentation des Forschungs- und Entwicklungsaufwandes bez&uuml;glich der Patentbox hinzugezogen werden k&ouml;nnte. Das <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG BL</a> und auch die Patentboxverordnung schreiben jedoch keine bestimmte Dokumentationsmethode vor.&nbsp;&nbsp;</p> <p>Trotz der grossz&uuml;gig angewandten Aufschubl&ouml;sung, ist der Eintritt in die Patentbox im Kanton Basel-Landschaft immer mit Kosten verbunden, da stets &uuml;ber die im Zusammenhang mit dem Patent entstandenen Forschungs- und Entwicklungskosten abgerechnet werden muss. Es empfiehlt sich daher, dass Unternehmen die sicheren Kosten des Boxeneintritts gegen&uuml;ber einem m&ouml;glichen steuerlichen Vorteil aus der Patentbox sorgf&auml;ltig abw&auml;gen.&nbsp;</p> <h3>6.3 Zus&auml;tzliche Abz&uuml;ge f&uuml;r Forschung und Entwicklung</h3> <p>Im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt entschied man sich im Kanton Basel-Landschaft f&uuml;r die Einf&uuml;hrung eines zus&auml;tzlichen Abzugs f&uuml;r Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Das StG BL (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;54a StG BL</a>) h&auml;lt sich dabei an den Wortlaut des StHG (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25a" target="_blank" rel="noopener">Art. 25a StHG</a>). Der zus&auml;tzliche Forschungs- und Entwicklungsabzug wurde auf 20% festgelegt und blieb somit unter dem m&ouml;glichen Maximum gem&auml;ss <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25a" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> von 50%, um so das Risiko der finanziellen Konsequenzen f&uuml;r den Kanton einzugrenzen.<a title="" href="#_ftn6" name="_ftnref6">⁰⁶</a>&nbsp;Die Vorschriften f&uuml;r juristische Personen gelten sinngem&auml;ss auch f&uuml;r Selbst&auml;ndigerwerbende (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;29&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;lit.^bis&nbsp;StG BL</a>).</p> <p>Wie vom <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> vorgegeben, gelten die Aufwendungen im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Forschung und der wissenschaftsbasierten Innovation, nach <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20091419/index.html#a2" target="_blank" rel="noopener">Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 &uuml;ber die F&ouml;rderung der Forschung und der Innovation</a>, als qualifizierende Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25a" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;25a&nbsp;Abs.&nbsp;2&nbsp;StHG</a>, <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;54&nbsp;Abs.&nbsp;2&nbsp;StG&nbsp;BL</a>). Nach Praxis der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft sollen rein vom Marketing getriebene Entwicklungen nicht vom Abzug profitieren. Der Abzug sei grunds&auml;tzlich der klassischen Forschung- und Entwicklung vorbehalten. Bei der Bestimmung der qualifizierenden Forschung- und Entwicklung sowie bei den Dokumentationsvorschriften richtet sich die Steuerverwaltung Basel-Landschaft nach der <a href="https://www.steuerkonferenz.ch/downloads/Dokumente/Analysen/Analyse_Abzug_Aufwand-F-und-E_DE.pdf" target="_blank" rel="noopener">Analyse-SSK</a>.&nbsp;</p> <p>Aus Beratersicht stellt vor allem die Dokumentation des mit der Forschung und Entwicklung zusammenh&auml;ngenden Personalaufwandes die Unternehmen vor Herausforderungen. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall mindestens eine Aussonderung des mit der Forschung und Entwicklung beauftragten Personals (vgl. <a href="https://www.steuerkonferenz.ch/downloads/Dokumente/Analysen/Analyse_Abzug_Aufwand-F-und-E_DE.pdf" target="_blank" rel="noopener">Analyse-SSK, Ziffer 4.2</a>), sowohl im Organigramm als auch in der Personalbuchhaltung, vorzunehmen.&nbsp;</p> <h3>6.4 Kein Abzug f&uuml;r Eigenfinanzierung</h3> <p>Durch die Senkung der Gewinnsteuers&auml;tze im Kanton Basel-Landschaft (vgl.&nbsp;3) war die Einf&uuml;hrung eines Abzugs f&uuml;r Eigenfinanzierung im Kanton Basel-Landschaft nicht m&ouml;glich (vgl. <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25bis" target="_blank" rel="noopener">Art. 25a^bis&nbsp;StHG</a>).&nbsp;</p> <h3>6.5 Maximale Entlastungsbegrenzung</h3> <p>Die gesamte steuerliche Erm&auml;ssigung, welche sich aus der Patentbox und dem zus&auml;tzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzug ergibt, darf 50% des steuerbaren Gewinnes nicht &uuml;berschreiten (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;54b&nbsp;Art. 1&nbsp;StG&nbsp;BL</a>). Auch Abschreibungen auf stillen Reserven, welche bei einem vorgezogenen Statuswechsel (&laquo;altrechtlicher Step-Up&raquo;) aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung einbezogen (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect; 207 StG BL</a>). Gem&auml;ss <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> w&auml;re eine Entlastung um bis zu 70% m&ouml;glich gewesen (vgl. <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a25b" target="_blank" rel="noopener">Art. 25b StHG</a>). Wie beim Abzug f&uuml;r Forschung und Entwicklung blieb der Kanton Basel-Landschaft also auch hier unter der maximal m&ouml;glichen steuerlichen Entlastung. Der Gesetzeswortlaut im <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG BL</a> zur Entlastungsbegrenzung stimmt mit dem <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> &uuml;berein. Insbesondere d&uuml;rfen aus den Entlastungen keine Verlustvortr&auml;ge resultieren (vgl. <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect; 54b Abs. 2 StG BL</a>). Im Gegensatz zu anderen Kantonen kennt das <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG BL</a> allerdings keine gesetzliche Rangordnung welcher Abzug im Falle der Erreichung der Entlastungsbegrenzung zuerst gek&uuml;rzt werden soll. Der Kanton &uuml;berl&auml;sst diese Entscheidung dem steuerpflichtigen Unternehmen.&nbsp;</p> <p>Eine Erm&auml;ssigung von 50% f&uuml;hrt ab dem 1. Januar 2025 zu einem maximalen gesetzlichen Gewinnsteuersatz von 12.02% (Bund, Kanton, Gemeinde, Kirche) bzw. einer maximalen effektiven Gewinnsteuerbelastung von 10.73% (vgl.&nbsp;3.1).<a title="" href="#_ftn7" name="_ftnref7">⁰⁷</a></p> <h3>6.6 Aufdeckung stiller Reserven beim Statuswechsel (&laquo;neurechtlicher Step-Up&raquo;)</h3> <p>Wie im <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> vorgesehen, k&ouml;nnen Statusgesellschaften mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft die in der Vergangenheit unter dem Steuerstatus gebildeten stillen Reserven inkl. stille Reserven in Zusammenhang mit einem selbstgeschaffenen Mehrwert (origin&auml;rer Goodwill) vor dem Wegfall des Steuerprivilegs steuerneutral auf Stufe der Staats- und Gemeindesteuer aufdecken, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen w&auml;ren. Diese stillen Reserven werden im Falle ihrer Realisation innert den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren gesondert mit einem Sondersatz besteuert (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;206&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;StG&nbsp;BL</a>). Die aufgedeckten stillen Reserven werden jedoch nicht in der Steuerbilanz ausgewiesen. Die H&ouml;he der f&uuml;r den Sondersatz qualifizierenden stillen Reserven werden, wie vom <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> vorgegeben, von der Steuerverwaltung auf Antrag der Gesellschaft mittels Verf&uuml;gung festgesetzt (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;206&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;StG&nbsp;BL</a>). Dabei werden stille Reserven auf qualifizierten Beteiligungen nicht ber&uuml;cksichtigt, da Ertr&auml;ge aus der Aufl&ouml;sung von stillen Reserven auf qualifizierten Beteiligungen auch nach dem Statuswechsel mittels dem Beteiligungsabzug freigestellt werden k&ouml;nnen. Der Antrag auf Geltendmachung der stillen Reserven muss sp&auml;testens bis zur rechtskr&auml;ftigen Veranlagung der Steuerperiode erfolgen in welcher die Gesellschaft erstmals ordentlich besteuert wird.</p> <p>Weder das <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG BL</a> noch die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft geben eine bestimmte Methode vor, nach welcher die H&ouml;he der stillen Reserven zu ermitteln ist. Die H&ouml;he der stillen Reserven und des Goodwills ist einzig nach einer allgemein anerkannten Bewertungsmethode festzulegen.<a title="" href="#_ftn8" name="_ftnref8">⁰⁸</a>&nbsp;Gem&auml;ss Praxis der Steuerverwaltung Basel-Landschaft kann es sich bei der Bewertungsmethode also um die Discounted Cash Flow Methode, die Praktikermethode oder um eine andere angemessene Methode handeln. Aus Beratersicht kann festgehalten werden, dass die durch die Praktikermethode ermittelten stillen Reserven wohl oftmals ausreichen werden, um f&uuml;r f&uuml;nf Jahre vom Sondersatz zu profitieren.&nbsp;</p> <p>Der f&uuml;r die gesonderte Besteuerung der stillen Reserven anwendbare Sondersatz wird sowohl bei der Staatssteuer als auch bei der Gemeindesteuer gestaffelt &uuml;ber f&uuml;nf Jahre erh&ouml;ht. Dabei betr&auml;gt der kombinierte Sondersatz von Staats- und Gemeindesteuer bis 31. Dezember 2022 maximal 2.125% und ab 1. Januar 2023 2.48% (vgl. <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;206&nbsp;Abs.&nbsp;3</a> sowie <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;26&nbsp;Abs.&nbsp;4&nbsp;StG BL</a>). Mit Ber&uuml;cksichtigung der Kirchensteuer, welche 5% der Staatssteuer betr&auml;gt, ergibt sich somit ein Sondersatz von 2.225% (2020 bis 2022) bzw. 2.56% (2023 und 2024). Der effektive maximale Gewinnsteuersatz f&uuml;r Statusgesellschaften kann so, je nach H&ouml;he der bisherigen Besteuerungsquote, auf 10 bis 12% gesenkt werden. Die Besteuerung zum Sondersatz endet sp&auml;testens per 31. Dezember 2024. Die Aufteilung des ordentlich steuerbaren Reingewinnes sowie des mit dem Sondersatz zu besteuernden Reingewinnes erfolgt nach der bisherigen Besteuerungsquote (durchschnittliche Besteuerungsquote der letzten drei Jahre vor Steuerstatuswechsel). <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;206&nbsp;Abs.&nbsp;5&nbsp;StG&nbsp;BL</a> enth&auml;lt eine interessante Klausel, welche f&uuml;r Statusgesellschaften gedacht ist, die im Zeitpunkt des Statuswechsels &uuml;ber keine oder nicht gen&uuml;gend stille Reserven verf&uuml;gen. Diese Gesellschaften haben die M&ouml;glichkeit auf Antrag mit maximal 7.04% (Staat-, Gemeinde- und Kirchensteuer) besteuert zu werden. Der effektive maximale Gewinnsteuersatz betr&auml;gt dann f&uuml;r diese Gesellschaften bereits ab dem 1. Januar 2020 13.45% und entspricht dem effektiven maximalen Gewinnsteuersatz, welcher ab dem 1. Januar 2025 f&uuml;r s&auml;mtliche juristischen Personen gelten wird. Ausgenommen davon sind Nettobeteiligungsertr&auml;ge sowie Ertr&auml;ge aus schweizerischem Grundeigentum, welche dem ordentlichen Gewinnsteuersatz nach <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect; 58 StG BL</a> unterliegen. Diese Bestimmung ist somit zugeschnitten auf Holdinggesellschaften. Da Holdinggesellschaften meist nur &uuml;ber stille Reserven auf qualifizierten Beteiligungen verf&uuml;gen, k&ouml;nnen diese Gesellschaften unter Umst&auml;nden nicht in gen&uuml;gendem Umfang von den Step-Up M&ouml;glichkeiten profitieren und h&auml;tten somit ohne diese Gesetzesbestimmung per 1. Januar 2020 eine Erh&ouml;hung des effektiven maximalen Gewinnsteuersatzes von 7.83% auf 18% verkraften m&uuml;ssen (vgl.&nbsp;3.1).</p><h3>6.7 Vorgezogener Statuswechsel (&laquo;altrechtlicher Step-Up&raquo;)</h3> <p>Bis und mit der letzten Steuerperiode vor Inkrafttreten der SV17 ist ein vorgezogener Statuswechsel (&laquo;altrechtlicher Step-Up&raquo;) noch m&ouml;glich.^{<a title="" href="#_ftn9" name="_ftnref9">⁰⁹</a>}&nbsp;Dabei werden die stillen Reserven (einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts) auf Stufe der Staats- und Gemeindesteuer steuerneutral in der Steuerbilanz der ehemaligen Status-Gesellschaft aufgedeckt, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen w&auml;ren. Die aufgedeckten stillen Reserven werden als versteuerte Reserve in die Steuerbilanz eingestellt. Da in der H&ouml;he der aufgedeckten stillen Reserven eine versteuerte Reserve gebildet wird, erh&ouml;ht sich &ndash; im Gegensatz zum &laquo;neurechtlichen Step-Up&raquo; &ndash; das steuerbare Eigenkapital der Gesellschaft. Die versteuerte Reserve ist danach grunds&auml;tzlich &uuml;ber f&uuml;nf Jahre, also bis sp&auml;testens 2024, wieder abzuschreiben. Die Abschreibungen reduzieren den steuerbaren Reingewinn, werden jedoch in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect; 54b StG BL</a> einbezogen (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;207 StG BL</a>).&nbsp;</p> <p>Die H&ouml;he der stillen Reserven ist wiederum nach einer allgemein anerkannten Bewertungsmethode festzulegen. Im Gegensatz zum &laquo;neurechtlichen Step-Up&raquo; erl&auml;sst die Steuerverwaltung aber keine Verf&uuml;gung &uuml;ber die H&ouml;he der stillen Reserven, sondern die steuerpflichtige Gesellschaft deklariert ihre aufgedeckten Reserven in der Steuererkl&auml;rung der letzten Steuerperiode in der sie als Statusgesellschaft besteuert wird selbst. Um Uneinigkeiten mit der Steuerverwaltung &uuml;ber die H&ouml;he der stillen Reserven zu vermeiden, empfiehlt es sich trotzdem die Bewertung vorg&auml;ngig mit der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zu besprechen und gegebenenfalls rechtsverbindlich mittels einem Steuerruling best&auml;tigen zu lassen.&nbsp;</p> <p>Eine Kombination des &laquo;altrechtlichen Step-Up&raquo; mit dem &laquo;neurechtlichen Step-Up&raquo; ist im <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG&nbsp;BL</a> nicht ausdr&uuml;cklich vorgesehen. Gem&auml;ss Aussage der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft ist jedoch in bestimmten F&auml;llen eine Kombination m&ouml;glich. Voraussetzung daf&uuml;r ist, dass der Statuswechsel mittels &laquo;neurechtlichem Step-Up&raquo; erfolgt. W&auml;hrend den ersten f&uuml;nf Jahren gilt folglich die Sondersatzl&ouml;sung. Zus&auml;tzlich k&ouml;nnen stille Reserven auf klar bestimmten Aktiven &laquo;altrechtlich&raquo; aufgewertet werden, sofern die Abschreibungsdauer f&uuml;r diese Aktiven f&uuml;nf Jahre &uuml;bersteigt. Diese &laquo;Aktiven&raquo; m&uuml;ssen einzeln bewertet werden. Die ermittelten stillen Reserven werden sodann anhand der erwarteten Abschreibungsdauer zwischen dem &laquo;neurechtlichen&raquo; und dem &laquo;altrechtlichen Step-Up&raquo; aufgeteilt und maximal in bis zu zehn Jahren abgeschrieben. Der anteilige &laquo;altrechtliche Step-Up&raquo; hat dabei bis 31. Dezember 2019 zu erfolgen, wobei die aufgewerteten stillen Reserven ab dieser Steuerperiode der Kapitalsteuer unterliegen.</p> <h3>6.8 Gezielte Erleichterungen bei der Kapitalsteuer</h3> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a29" target="_blank" rel="noopener">Art. 29 Abs. 3 StHG</a> k&ouml;nnen die Kantone f&uuml;r Eigenkapital das auf qualifizierende Beteiligungsrechte nach <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a28" target="_blank" rel="noopener">Art. 28 Abs. 1 StHG</a>, auf Patente und vergleichbare Rechte nach <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24a" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;24a StHG</a> sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entf&auml;llt eine Steuererm&auml;ssigung vorsehen. Von diesem Recht hat der Kanton Basel-Landschaft in <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;60&nbsp;Abs. 2&nbsp;StG&nbsp;BL</a> Gebrauch gemacht. Das Eigenkapital, welches auf diese Aktiven entf&auml;llt, wird im Verh&auml;ltnis dieser Werte im Umfang von 80% erm&auml;ssigt. Berechnungsgrundlage bilden die steuerlich massgeblichen Buchwerte. Die Kapitalsteuer auf dem steuerbaren Eigenkapital kann somit maximal um 80% auf 0.032% gesenkt werden (20% des Kapitalsteuersatzes von Kanton, Gemeinde und Kirche, vgl.&nbsp;3.2).</p> <p><a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;42&nbsp;Abs.&nbsp;3&nbsp;StG&nbsp;BL</a> sieht eine analoge Entlastung bei selbst&auml;ndig Erwerbenden vor. Danach werden Patente und vergleichbare Rechte, die zum Gesch&auml;ftsverm&ouml;gen der steuerpflichtigen Person geh&ouml;ren, bei der Bewertung des steuerbaren Verm&ouml;gens nur zu 20% ber&uuml;cksichtigt.</p> <h3>6.9 Anpassung der Dividendenbesteuerung bei qualifizierten Beteiligungen</h3> <p>Die Milderung der Doppelbesteuerung auf Stufe der Einkommenssteuer aus Verm&ouml;gensertr&auml;gen und Kapitalgewinnen aus qualifizierten Beteiligungen (10% am Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft), welche im Privat- oder Gesch&auml;ftsverm&ouml;gen des Steuerpflichtigen gehalten werden, wurde bisher im Kanton Basel-Landschaft bei der Staats- und Gemeindesteuer mittels dem Halbsatzverfahren gemildert. Aufgrund des durch die STAF ge&auml;nderten <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> sind die Kantone verpflichtet, neu das Teilbesteuerungsverfahren anzuwenden (vgl. <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a7" target="_blank" rel="noopener">Art. 7 Abs. 1 StHG</a> und <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a8" target="_blank" rel="noopener">Art. 8 Abs. 2^quinquies&nbsp;StHG</a>). Der Kanton Basel-Landschaft f&uuml;hrte somit in <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect; 27^quater&nbsp;Abs. 1 und Abs. 2 StG BL</a> ebenfalls das Teilbesteuerungsverfahren ein. Dabei sind die Verm&ouml;gensertr&auml;ge und Kapitalgewinne aus qualifizierten Beteiligungen, welche im Privat- oder im Gesch&auml;ftsverm&ouml;gen gehalten werden, neu im Umfang von 60% steuerbar.&nbsp;</p> <h2>7. Senkung&nbsp;der&nbsp;Gewinn-&nbsp;und&nbsp;Kapitalsteuer&nbsp;im&nbsp;Kanton&nbsp;Basel-Landschaft</h2> <h3>7.1 Gewinnsteuersatzsenkung</h3> <p>Der maximale effektive Gewinnsteuersatz f&uuml;r juristische Personen wird im Kanton Basel-Landschaft bis zum 1. Januar 2025 von 20.7% (bis 2019) auf 13.45% (ab 2025) gesenkt werden (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;58&nbsp;StG&nbsp;BL</a>).</p> <p>Auf Kantonsebene wurde per 1. Januar 2020 in einem ersten Schritt der bisher geltende gesetzliche Gewinnsteuersatz f&uuml;r Kapitalgesellschaften von 12% auf 8% gesenkt. Dabei werden Gewinne unter CHF 100'000 wie bisher mit nur 6% erfasst. Per 1. Januar 2023 wird dann eine weitere Gewinnsteuersatzsenkung von 8% auf 6.5% erfolgen. Gleichzeitig wird der zweistufige Steuertarif aufgegeben und es werden s&auml;mtliche Gewinne einheitlich mit 6.5% besteuert werden. Per 1. Januar 2025 wird eine letzte Reduktion des gesetzlichen Gewinnsteuersatzes auf 4.4% erfolgen.&nbsp;</p> <p>Auf Ebene der Gemeindesteuer d&uuml;rfen die Gemeinden f&uuml;r den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2022 von den Kapitalgesellschaften weiterhin die bisherigen Gewinnsteuern von 2 bis 5% erheben. Ab dem 1. Januar 2023 wird dann eine Umstellung auf einen Gemeindesteuerfuss erfolgen, dessen H&ouml;he von den Gemeinden selbst festgesetzt werden kann, dabei aber maximal 55% betragen darf (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;58&nbsp;Abs.&nbsp;2&nbsp;lit.&nbsp;b&nbsp;StG&nbsp;BL</a>).&nbsp;</p> <p>Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden neu gem&auml;ss <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;58&nbsp;Abs.&nbsp;3&nbsp;StG&nbsp;BL</a> nicht besteuert, sofern sie h&ouml;chstens CHF 20'000 betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. &Uuml;bersteigen die Gewinne die Freigrenze von CHF 20'000, so unterliegt der gesamte Gewinn der Besteuerung (Tariffreigrenze).</p> <p>Vereine, Stiftungen und die &uuml;brigen juristischen Personen wurden bereits vor der SV17 mit einem maximalen effektiven Gewinnsteuersatz von 13.46% besteuert (Staatsteuer von 6% und Gemeindesteuer von maximal 5%). Auf eine gestaffelte Gewinnsteuersatzreduktion wie bei den Kapitalgesellschaften wurde daher verzichtet. Allerdings wird auch f&uuml;r Vereine, Stiftungen und &uuml;brige juristische Personen per 1. Januar 2023 auf Ebene der Gemeinden ein Gemeindesteuerfuss von maximal 55% eingef&uuml;hrt. Die maximale Gewinnsteuer bei der Gemeindesteuer wird daher ab dem 1. Januar 2023 3.3% (55% von 6%) betragen. Dies f&uuml;hrt zu einer Senkung des vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 geltenden maximalen effektiven Gewinnsteuersatzes auf 12.17%. Ab dem 1. Januar 2025 werden bei den Staats- und Gemeindesteuern die gleichen Gewinnsteuers&auml;tze wie f&uuml;r die Kapitalgesellschaften (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;66&nbsp;StG&nbsp;BL</a>) gelten. Der maximale effektive Gewinnsteuersatz wird auf 10.14% sinken. Die bisherige Freigrenze f&uuml;r Gewinne wurde der Freigrenze f&uuml;r juristische Personen mit ideeller Zwecksetzung angepasst und von CHF&nbsp;15'000 auf CHF&nbsp;20'000 erh&ouml;ht (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;66&nbsp;Abs.&nbsp;3&nbsp;StG&nbsp;BL</a>). Diese Freigrenze wird s&auml;mtlichen Vereinen, Stiftungen und &uuml;brigen juristischen Personen gew&auml;hrt. &Uuml;bersteigen die Gewinne die Freigrenze von CHF 20'000, so unterliegt wiederum der gesamte Gewinn der Besteuerung (Tariffreigrenze).</p> <p>Die gesetzliche und die maximale und minimale effektive Gewinnsteuerbelastung im Kanton Basel-Landschaft im Zeitraum von 2019 bis 2025 stellen sich somit wie folgt dar:<a title="" href="#_ftn10" name="_ftnref10">¹⁰</a><br /><img src="https://images.ctfassets.net/bgpaxzxi3eyz/1QAoJeAUs3qrqfsk5GGTSj/49a257251ced1ea0917022c0b82207d6/image__5_.png" alt="zsis steuerrecht unternehmen nadia tarolli adrian briner lukas henny basel stadt landschaft schweiz steuervorlage staf" width="698" height="815" /></p> <h3>7.2 Senkung des ordentlichen Kapitalsteuersatzes</h3> <p>Das steuerbare Kapital von ordentlich besteuerten Gesellschaften wurde bisher auf kantonaler Ebene mit 0.1% besteuert.<a title="" href="#_ftn11" name="_ftnref11">¹¹</a>&nbsp;F&uuml;r Statusgesellschaften galten reduzierte Kapitalsteuers&auml;tze von 0.01 bis 0.05%. Dabei wurde jeweils eine Kirchensteuer von 5% der Staatssteuer erhoben. Bei ordentlich besteuerten Gesellschaften wurde die Gewinnsteuer (Staats- und Kirchensteuer) an die Kapitalsteuer angerechnet. Die Gemeinden erhoben f&uuml;r ordentlich besteuerte Gesellschaften eine Kapitalsteuer von 0.175 bis 0.275%. Wobei die meisten Gemeinden sich im oberen Bereich bewegten, so dass im Mittel die Kapitalsteuer der Gemeinden 0.273% betrug (2016). Eine Anrechnung der Kapitalsteuer der Gemeinde an die Gewinnsteuer war zwar im <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG BL</a> vorgesehen. Es hat jedoch nur eine Gemeinde davon Gebrauch gemacht. F&uuml;r Statusgesellschaften galten auf Gemeindeebene ebenfalls reduzierte Steuers&auml;tze von 0.01 bis 0.05%.</p> <p>Ab dem 1. Januar 2020 gilt nun auf kantonaler Ebene weiterhin eine Kapitalsteuer von 0.1% des steuerbaren Kapitals, wobei f&uuml;r Kapitalgesellschaften und Genossenschaften eine Minimalsteuer von CHF&nbsp;300 eingef&uuml;hrt und die M&ouml;glichkeit der Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer gestrichen wurde (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;62 Abs. 1 StG BL</a> sowie <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;66 Abs. 4 StG BL</a>). Auf Ebene der Gemeinden gilt bis zum 31. Dezember 2022 ein Steuersatz von 0.055% des steuerbaren Kapitals und eine Mindeststeuer f&uuml;r Kapitalgesellschaften und Genossenschaften von CHF&nbsp;165. Die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer ist nun ebenfalls nicht mehr m&ouml;glich. Ab dem 1. Januar 2023 wird auch bei der Kapitalsteuer ein maximaler Steuerfuss von 55% bezogen auf die Staatssteuer gelten. Diesen Steuerfuss k&ouml;nnen die Gemeinden j&auml;hrlich festsetzen.&nbsp;</p> <p>Neben dem, dass Vereine und Stiftungen sowie &uuml;brige juristische Personen keine Minimalsteuer zu zahlen haben, wird bei diesen das Eigenkapital unter CHF 150'000 (vor SV17: CHF&nbsp;75'000) nicht besteuert (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;66&nbsp;Abs.&nbsp;6&nbsp;StG&nbsp;BL</a>). &Uuml;bersteigt das Eigenkapital diese Freigrenze, wird das gesamte Eigenkapital besteuert (Tariffreigrenze). Weiterhin berechnet sich das Eigenkapital bei Vereinen, Stiftungen sowie &uuml;brigen juristischen Personen nach den Bestimmungen f&uuml;r die nat&uuml;rlichen Personen (Verkehrswerte) (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;66&nbsp;Abs.&nbsp;4&nbsp;StG&nbsp;BL</a>).</p> <p>Unter Ber&uuml;cksichtigung der Erleichterungen auf der Kapitalsteuer auf qualifizierenden Beteiligungen, Patenten und vergleichbaren Rechten und Darlehen (vgl.&nbsp;2.8) ergeben sich die folgenden maximalen Kapitalsteuers&auml;tze:<a title="" href="#_ftn12" name="_ftnref12">¹²</a></p> <p>^{<img src="https://images.ctfassets.net/bgpaxzxi3eyz/2CmOosgbMWD9RC1UFE50my/5059a9cfed4bfdc2d77c845540d3011e/image__6_.png" alt="zsis steuerrecht staf steuervorlage nadia tarolli briner adrian lukas henny umsetzung kanton basel stadt landschaft" width="700" height="851" />}</p> <h2>8. Weitere Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft</h2> <h3>8.1 Umsetzung der obligatorischen StHG Bestimmungen und Bereinigungen&nbsp;</h3> <p>Die vom <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> vorgeschriebene M&ouml;glichkeit der Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24c" target="_blank" rel="noopener">Art. 24c StHG</a>) bzw. die spiegelbildlich dazu geltenden Bestimmungen zur Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a24d" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;24d&nbsp;StHG</a>) wurden im <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG BL</a> analog dem <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> umgesetzt (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;53b&nbsp;StG&nbsp;BL</a> bzw. <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;53c&nbsp;StG&nbsp;BL</a>). Auch die vorgeschriebenen Einschr&auml;nkungen des Kapitaleinlageprinzips f&uuml;r an einer Schweizer B&ouml;rse kotierte Kapitalgesellschaften wurden gem&auml;ss StHG (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a7b" target="_blank" rel="noopener">Art. 7b StHG</a>) in <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;27^quinquies&nbsp;StG&nbsp;BL</a> umgesetzt. Das gleiche trifft auf die Aufhebung der 5%-H&uuml;rde beim Verkauf an eine Beteiligung, an welcher die nat&uuml;rliche Person zu mindestens 50% am Kapital beteiligt ist, zu (Transponierung; <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html#a7a" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;7a Abs. 1 StHG</a>; <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;25^bis&nbsp;StG&nbsp;BL</a>).</p> <p>Die Bestimmungen zu altrechtlichen Beteiligungen (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;&nbsp;59^bis&nbsp;StG&nbsp;BL</a>), zu Umstrukturierungen von Statusgesellschaften (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;53 Abs. 3&nbsp;lit.&nbsp;a&nbsp;StG&nbsp;BL</a>) und zur Beanspruchung von Doppelbesteuerungsabkommen durch Statusgesellschaften (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;65&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;StG&nbsp;BL</a>) wurden aufgehoben.</p> <h3>8.2 Sozialpolitische Massnahmen</h3> <p>Neben den durch die STAF vorgegeben &Auml;nderungen im Steuergesetz enthielt die SV17 auch zwei sozialpolitische Massnahmen.</p> <p>So wurde im Zuge der SV17 der Abzug f&uuml;r Kinderdrittbetreungskosten bei der Staats- und Gemeindesteuer von bisher CHF 5'500 auf CHF 10'000 erh&ouml;ht (<a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">&sect;29&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;lit.&nbsp;c&nbsp;StG&nbsp;BL</a>). Diese Massnahme wird voraussichtlich zu einer j&auml;hrlichen Reduktion der Steuereinnahmen von insgesamt CHF&nbsp;2.3 Millionen f&uuml;hren (Staats- und Gemeindesteuer).<a title="" href="#_ftn13" name="_ftnref13">¹³</a></p> <p>Ebenfalls wurde im Zuge der SV17 beschlossen, dass der Kanton zus&auml;tzlich CHF&nbsp;17.4 Millionen zur Verbilligung der Krankenkassenpr&auml;mien beitragen soll. Dabei wurde einerseits bereits per 1.&nbsp;Januar 2020 der Mindestanspruch von Kindern von 50 auf 80% der Richtpr&auml;mie erh&ouml;ht. Andererseits wurde die Richtpr&auml;mie f&uuml;r Erwachsene und junge Erwachsene um CHF&nbsp;25 und jene f&uuml;r Kinder um CHF&nbsp;20 angehoben.<a title="" href="#_ftn14" name="_ftnref14">¹⁴</a></p> <h3>8.3 Kompensationszahlungen an die Einwohnergemeinden</h3> <p>Bisher erhielt der Kanton einen Anteil an den veranlagten direkten Bundessteuern von 17%. Der Bundessteueranteil wurde durch die STAF auf 21.2% erh&ouml;ht. Die Erh&ouml;hung des Bundessteueranteils um 4.2% wird voraussichtlich f&uuml;r den Kanton Basel-Landschaft zu Mehreinnahmen von j&auml;hrlich CHF&nbsp;29 Millionen f&uuml;hren.<a title="" href="#_ftn15" name="_ftnref15">¹⁵</a>&nbsp;Die Gemeinden und Landeskirchen sollen an diesem zus&auml;tzlichen Anteil im Umfang ihrer bisherigen Steuerertr&auml;ge im Verh&auml;ltnis zu den veranlagten Staatssteuern partizipieren. Bei den Gemeinden beliefen sich die durchschnittlichen Steuerertr&auml;ge in den Vorjahren auf knapp 55% und bei den Landeskirchen auf 5% der veranlagten Staatssteuern (100%). Den Gemeinden wird daher 34.38% (55/160) und den Landeskirchen 3.13% (5/160) am zus&auml;tzlichen Bundessteueranteil gew&auml;hrt. Die Gemeinden werden somit ca. CHF&nbsp;10 Millionen an Kompensationszahlungen f&uuml;r die zu erwartenden Steuerminderertr&auml;ge erhalten. Die Zuteilung der Kompensationszahlungen auf die einzelnen Gemeinden erfolgt mittels eines Verteilschl&uuml;ssels. Dieser ber&uuml;cksichtigt von 2020 bis 2024 sowohl die Einwohnerzahl als auch die Steuerkraft der Gemeinden. Die zeitlich begrenzte Ber&uuml;cksichtigung der Steuerkraft soll Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl aber hohem Steueraufkommen aus Statusgesellschaften helfen, den R&uuml;ckgang der Steuereinnahmen abzufedern. Ab dem Jahr 2025 wird sich der Verteilschl&uuml;ssel einzig aus der Einwohnerzahl der Gemeinden zusammensetzen.&nbsp;</p> <h2>9.&nbsp;Finanzielle Auswirkungen&nbsp;im&nbsp;Kanton Basel-Landschaft</h2> <p>Die Quantifizierung der Steuerausf&auml;lle als Folge der SV17 war auch f&uuml;r den Kanton Basel-Landschaft &auml;usserst schwierig. Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen der SV17 erfolgte grunds&auml;tzlich anhand einer statischen Betrachtung. Zu- und Wegz&uuml;ge sowie weitere m&ouml;gliche Mutationen wurden nicht ber&uuml;cksichtigt. Trotzdem enthielt die Berechnung auch ein dynamisches Element. So wurde in einer dynamischen Betrachtungsweise eine j&auml;hrliche Gewinnentwicklung von 2.5% ber&uuml;cksichtigt.<a title="" href="#_ftn16" name="_ftnref16">¹⁶</a>&nbsp;Diese Wachstumsprognose entspricht der langj&auml;hrigen moderaten Einsch&auml;tzung der Gewinnentwicklung von Unternehmen und liegt deutlich unter den aktuellen Wachstumsraten 2018 bis 2022 aus dem BAK-Prognosemodell f&uuml;r Baselland von 2018 (Durchschnitt 3.9%).<a title="" href="#_ftn17" name="_ftnref17">¹⁷</a>&nbsp;Basierend auf diesen Annahmen wird mit wesentlichen j&auml;hrlichen Steuerausf&auml;llen und Mehrkosten aufgrund der sozialpolitischen Massnahmen gerechnet. Nach Abschluss der gestaffelten Gewinnsteuersenkung, werden ab dem Jahr 2025 Steuerausf&auml;lle und Mehrkosten von j&auml;hrlich ca. CHF 50 Millionen erwartet (Kanton, Gemeinde und Landeskirchen). Mit Blick auf die sehr gute finanzielle Lage des Kantons, 2019 wurde ein &Uuml;berschuss von CHF&nbsp;90&nbsp;Millionen erzielt, erscheinen diese Kosten jedoch durchaus verkraftbar.<a title="" href="#_ftn18" name="_ftnref18">¹⁸</a></p> <h2>10.&nbsp;Zusammenfassung Kanton Basel-Landschaft</h2> <p>Mit der SV17 hat der Kanton Basel-Landschaft die durch das <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html" target="_blank" rel="noopener">StHG</a> vorgegebenen Gesetzes&auml;nderungen umgesetzt. Der vorhandene Spielraum wurde genutzt, um das <a href="https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331" target="_blank" rel="noopener">StG&nbsp;BL</a> zu entschlacken und die steuerliche Attraktivit&auml;t des Kantons zu steigern. Die Einf&uuml;hrung eines proportionalen Steuersatzes &uuml;ber den gesamten steuerbaren Reingewinn sowie die Einf&uuml;hrung eines Gemeindesteuerfusses vereinfacht das Steuersystem und passt es an das System an, welches die Mehrheit der Kantone kennt. Dass der Spielraum bei der H&ouml;he der maximalen Entlastungsbegrenzung und dem zus&auml;tzlichen Abzug auf Forschungs- und Entwicklungskosten nicht ausgenutzt wurde, kann aufgrund des ab 2025 geltenden tiefen maximalen effektiven Gewinnsteuersatzes von 13.45% bzw. einem minimalen effektiven Gewinnsteuersatzes von 13.13% verschmerzt werden.</p> <p>Schade ist, dass die Steuersatzsenkung bei der Gewinnsteuer gestaffelt &uuml;ber f&uuml;nf Jahre erfolgt. Dies macht den Kanton Basel-Landschaft steuerlich erst ab 2025 richtig attraktiv. Der Vollst&auml;ndigkeit halber bleibt aber darauf hinzuweisen, dass die Statusgesellschaften in dieser &Uuml;bergangszeit von den entsprechenden &Uuml;bergangsbestimmungen profitieren. Entsprechend&nbsp;wird die Steuerbelastung f&uuml;r diese Unternehmungen in dieser Zeit in etwa gleichbleiben. F&uuml;r die &uuml;brigen Gesellschaften wird der Gewinnsteuersatz schrittweise gesenkt. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen forschungsintensive Unternehmungen vom zus&auml;tzlichen Abzug f&uuml;r Forschung und Entwicklung profitieren.&nbsp;Ebenfalls kann der Regierungsrat bei&nbsp;Neuansiedlungen&nbsp;weiterhin&nbsp;Steuererleichterungen&nbsp;gew&auml;hren.&nbsp;</p> <p>Ab dem Jahr 2025 wird der Kanton jedoch definitiv zu den f&uuml;nf attraktivsten Standorten f&uuml;r Unternehmen in der Schweiz z&auml;hlen &ndash; nicht nur steuerlich.<a title="" href="#_ftn19" name="_ftnref19">¹⁹</a></p> <p><img src="https://images.ctfassets.net/bgpaxzxi3eyz/6jMeMCH05xfW9whU72D9P0/7e93fb91cecb49f80952f7ce0b2d494b/image__7_.png" alt="zsis steuerrecht staf steuervorlage umsetzung kanton basel stadt landschaft nadia tarolli adrian briner lukas henny unternehmenssteuerrecht " width="344" height="688" /></p></article>