Workshop zum Thema «Sozialversicherungsrechtliche Themen bei Transaktionen» von René Aeschlimann und Martin Leu anlässlich des ISIS-Seminars «Aktuelle Steuerthemen bei M&A Transaktionen» vom 21. März 2024.
Peter Gründer ist CEO der SwissCo und Mehrheitsaktionär der HoldCo, beide mit Sitz in Zürich. Peter und die deutsche Mitaktionärin X-AG planen den Verkauf aller Aktien der HoldCo.
Zwei C-Level Angestellten der SwissCo, d.h. dem CFO und CMO, soll bei einem erfolgreichen Vollzug des Verkaufs ein Bonus ausbezahlt werden.
Entsprechend wird eine Bonusvereinbarung mit folgendem Wortlaut aufgesetzt:
«Im Fall eines Exits zahlt die Gesellschaft einen einmaligen Bonus von CHF 100'000 nach Maßgabe dieses Vertrags. […]
Der Bonus ist ein Bruttobetrag: Steuern und Abgaben für Sozialversicherungen (nur Arbeitnehmeranteil) sind durch den Arbeitnehmer zu tragen. Steuern und Abgaben werden von dem Bonus soweit erforderlich bzw. zulässig einbehalten und abgeführt.
Der Bonus ist ein Monat nach dem Exit fällig.»
Sozialversicherungsrechtliche Einschätzung der Bonuszahlung?
Würde sich aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht die Einschätzung ändern, wenn Peter Gründer als CEO der deutschen OpCo tätig ist und ebenfalls im Ausland seinen Wohnsitz hat?
Der Wortlaut in der entsprechenden Bonusvereinbarung wird wie folgt geändert:
«Im Fall eines Exits zahlt die Gesellschaft einen einmaligen Bonus nach Massgabe dieses Vertrags. […]
Der Bonus ist ein Brutto-Bruttobetrag: Steuern und Abgaben für Sozialversicherungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) sind im Bonus, bestimmt nach Massgabe dieses Vertrages, enthalten. Steuern und Abgaben werden soweit erforderlich bzw. zulässig einbehalten und abgeführt.
Der Bonus ist ein Monat nach dem Exit fällig.»
Sozialversicherungsrechtliche Einschätzung der Vereinbarung?
Die zwei C-Level Angestellten der SwissCo, d.h. der CFO und der CMO, sollen bei einem erfolgreichen Vollzug des Verkaufs weiterhin einen Anspruch auf einen Bonus erhalten.
Aber die Bonusvereinbarung wird mit folgendem «neuen» Wortlaut aufgesetzt:
«Im Fall eines Exits soll die Gesellschaft ein Bonus von CHF 100'000 nach Maßgabe dieses Vertrags auszahlen. […]
Der Bonus ist ein Bruttobetrag: Steuern und Abgaben für Sozialversicherungen (nur Arbeitnehmeranteil) sind durch den Arbeitnehmer zu tragen. Steuern und Abgaben werden von dem Bonus soweit erforderlich bzw. zulässig einbehalten und abgeführt.
Der Bonus ist wird gestaffelt ausbezahlt und ist an ein im Auszahlungszeitpunkt ungekündigtes Arbeitsverhältnis geknüpft.»
Sozialversicherungsrechtliche Einschätzung?
Ausgangssachverhalt siehe «Fall 1: Bonuszahlungen im Rahmen eine Share Deals»
Der Verkauf der Anteile an der HoldCo durch Peter Gründerund die X-AG wird erfolgreich vollzogen.
Peter Gründer kann sich, wie auch der CFO und CMO, im Rahmen eines (Re‑)Investments an der Käufergesellschaft rückbeteiligen.
Im Aktionärsbindungsvertrag, welcher Peter mit den Käufern abschliesst, wird ein zweijähriges Konkurrenzverbot für den Fall des Ausscheidens als CEO vereinbart. Gleiches gilt auch für die beiden C-Level Angestellten, d.h. den CFO und CMO.
Sozialversicherungsrechtliche Einschätzung des Konkurrenzverbotes?
Ausgangssachverhalt siehe «Fall 1: Bonuszahlungen im Rahmen eine Share Deals»
Der Verkauf wird erfolgreich vollzogen. Peter Gründer «deklariert» seinen steuerfreien Kapitalgewinn in seiner privaten Steuererklärung.
Peter Gründer arbeitet nach dem Verkauf weiterhin als CEO der SwissCo.
Im Rahmen der Veranlagung konfrontiert die zuständige Steuerkommissarin Peter Gründer mit folgenden Themen:
Ausgangssachverhalt siehe «Fall 1: Bonuszahlungen im Rahmen eine Share Deals»
Neben Peter Gründer und der X-AG sind folgende Minderheitsaktionäre beteiligt:
Ausgangssachverhalt siehe «Fall 1: Bonuszahlungen im Rahmen eine Share Deals»
Die HoldCo wird wie geplant an einen Drittinvestor veräussert mit Vollzug des Kaufvertrages am 30. Januar 2024.
Im Sitzkanton der SwissCo in Zürich besteht ein Steuerruling für den Mitarbeiterbeteiligungsplan. Das Steueramt Zürich hat einen Formelwertansatz bestätigt (Formel: EBITDA x Multiple).
Die beiden C-Level Mitarbeiter haben ihre Aktien im Rahmen des Verkaufs ebenfalls veräussert. Beide Manager hielten im Zeitpunkt des Verkaufs jeweils 5% der Aktien der HoldCo und haben diese jeweils gestützt auf die Formel erworben:
Sowohl der CFO wie auch der CMO erwarben ihre Aktien im Jahr 2020 und im gleichen Zeitpunkt und zum gleichen Kaufpreis (d.h. nicht zu Formelwert) wie der Drittinvestor, die X-AG, eingestiegen ist.
Der Verkauf im Jahr 2024 erfolgt zu einem Verkehrswert, welcher den Formelwert klar übersteigt.
Im Sitzkanton der SwissCo in Zürich besteht ein Steuerruling in welchem der Formelwertansatz bestätigt wird.
Die Steuerbehörde des Kantons St. Gallen hat in einem Ruling für den Einstieg des CMO in 2020 bestätigt, dass zwar Mitarbeiteraktien vorliegen, aber eine Verkehrswerttransaktion akzeptiert.
Ausgangssachverhalt siehe «Fall 1: Bonuszahlungen im Rahmen eine Share Deals»
Die HoldCo wird wie geplant an einen Drittinvestor (Y-AG) veräussert. Peter Gründer sowie das Management der SwissCo erhalten die Möglichkeit sich an der Y-AG rückzubeteiligen.
Die Rückbeteiligung erfolgt zu «gleichen Preisen» wie die Y-AG.
