Anhand ausgewählter Fallbeispiele werden aktuelle haftungs- und steuerstrafrechtliche Fragestellungen bei Ehegatten praxisnah von der Juristin Florence Pärli-Schmid beleuchtet – von der Mithaftung bei Zahlungsunfähigkeit und Trennung bis zur Selbstanzeige und den Auswirkungen der Individualbesteuerung.
vgl. BGE 149 II 442 vom 03.10.2023
Die Ehegatten Anna und Benjamin leben in der Stadt Zürich. Sie sind seit 2002 verheiratet und leben in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe.
Für die Steuerperiode 2018 wurden sie rechtskräftig veranlagt.
2021 ersuchen Anna und Benjamin beim Kantonalen Steueramt Zürich («KStA ZH») um Aufhebung der Mithaftung für die Steuerschulden aus der Steuerperiode 2018. Die Steuerschulden betragen rund CHF 270'000. Als Begründung für die Aufhebung bringen die Ehegatten an, dass die Steuerschulden im Wesentlichen auf das Einkommen von Benjamin zurückzuführen seien. Heute beliefe sich das monatliche (Renten-)Einkommen von Benjamin auf nur noch rund CHF 8'000 und er verfüge bloss über ein Vermögen von rund CHF 4'000. Benjamin sei deshalb ausserstande, die ihn treffenden Steuerschulden zu begleichen. Anna sei deshalb aus der solidarischen (Mit-)Haftung zu entlassen.
Weitere Informationen:
Das eheliche Vermögen von Anna und Benjamin beträgt CHF 450'000. Anna erzielt 2021 ein monatliches Renteneinkommen von rund CHF 3'300.
vgl. BGer 2C_770/2016, 2C_771/2016 vom 26.09.2016
Die Ehegatten Casimir und Daniela lebten 2005-2007 in Schaffhausen. Ende 2011 wurde die Ehe rechtlich und tatsächlich getrennt.
2013 eröffnete das KStA SH für die Steuerperioden 2005-2007 ein Nachsteuerverfahren. Daniela hatte mit ihrem in Deutschland lebenden Onkel einen Treuhandvertrag geschlossen. Gestützt auf diesen Vertrag hatte sie treuhänderisch eine Aktie an der Elster AG übertragen erhalten, die ihr wiederum einen Einsitz in den Verwaltungsrat der Elster AG ermöglichte. Daniela flossen 2005-2007 über die Elster AG geschäftsmässig nicht begründete Erträge (geldwerte Leistungen in Höhe von rund CHF 12'000/Jahr) zu, die sie nicht deklariert hatte.
Nur Casimir hat die Nachsteuerverfügung bis vor Bundesgericht angefochten und mitunter geltend gemacht, dass die geldwerten Leistungen nicht Daniela, sondern deren Onkel zuzurechnen seien. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von Casimir ab und bestätigte die Verfügungen des KStA SH für die Steuerperioden 2005-2007.
Fragen
Einkommen der Ehegatten 2005 (in CHF):
Abzüge der Ehegatten 2005 (in CHF):
Berufsauslagen Casimir 4’000
Das steuerbare Einkommen der Ehegatten für 2005 beträgt folglich CHF 142'700 (162'000 ./. 19'300).
Es wird ferner angenommen, dass die gesamte Bundessteuer der Ehegatten inkl. Nachbesteuerung für 2005 CHF 10'000 beträgt.
vgl. BGer 9C_653/2025 vom 03.02.2026
Die Ehegatten Frances (Juristin MLaw) und Gérard (Eidg. Fachausweis Finanz- und Rechnungswesen, tätig bei einer Bank) wohnen in Genf. 2024 eröffnete das KStA GE den Ehegatten Bussenverfügungen wegen vollendeter Steuerhinterziehung für die Steuerperioden 2014-2018.
Frances und Gérard hatten in den für die Steuerperiode 2014-2018 gemeinsam eingereichten und unterzeichneten Steuererklärungen Lebensversicherungen, die sie bei einer ausländischen Gesellschaft hatten, und daraus fliessende Erträge nicht deklariert. Die Policen lauteten je hälftig auf Frances und auf Gérard. Das KStA GE hatte über den automatischen Informationsaustausch von den Lebensversicherungen erfahren. Aufgrund einer Einsprache der Ehegatten reduzierte das KStA GE mit Einspracheentscheid die Busse von ursprünglich des 0.75-fachen auf das 0.5-fache des Betrags der hinterzogenen Steuern. Das KStA GE erwog, dass Frances und Gérard nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gehandelt hatten.
Frances und Gérard hatten die Bussenverfügungen bis vor Bundesgericht angefochten und mitunter geltend gemacht, dass sie einem Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB [Schweizerisches Strafgesetzbuch, SR 311.0]) und einem Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) unterlegen seien: Sie hätten auf eine Auskunft eines Kundenberaters der ausländischen Bank, welcher die Versicherungen vermittelt hatte, vertraut, wonach die Versicherungen im Ausland besteuert würden. Das Bundesgericht schützte die Bussenverfügungen. Angesichts der juristischen Ausbildung von Frances und der Banktätigkeit von Gérard hätten die beiden höhere Vorsicht walten lassen bzw. wissen müssen, dass ausländische Behörden für eine Auskunft in Bezug auf das Schweizer Steuerrecht nicht kompetent seien. Das blosse Vertrauen auf die Auskunft der ausländischen Privatbank sei demnach fahrlässig gewesen.
Fragen
Sowohl Frances als auch Gérard haben jeweils auf sie lautende Lebensversicherungen abgeschlossen. Gérard ist für die Steuererklärung der Ehegatten zuständig. Er deklariert seine Lebensversicherung, lässt aber jene von Frances weg. Frances überprüft die Steuererklärung nicht und unterschreibt sie «blind».
Frage
Wie hätte das KStA GE den Fall in dieser Variante wahrscheinlich beurteilt?
Frances als auch Gérard haben jeweils auf sie lautende Lebensversicherungspolicen abgeschlossen. Gérard ist für die Steuererklärung der Ehegatten zuständig. Er deklariert seine Lebensversicherung, lässt aber jene von Frances weg. Frances unterzeichnet die Steuererklärung auch nach einberaumter Nachfrist des KStA GE nicht.
Frage
Wie hätte das KStA GE den Fall in dieser Variante wahrscheinlich beurteilt?
vgl. BGer 9C_308/2024, 9C_309/2024 vom 04.12.2024
Die Ehegatten Hans und Iris wohnen im Kanton TG. Sie sind Aktionäre und Geschäftsführer der Jezebel AG mit Sitz in SG. Die Buchhaltung der Jezebel AG und auch die Steuererklärungen (die Steuererklärung der AG und die private Steuererklärung der Ehegatten) besorgt seit Jahren Treuhänder Kurt. Auf Anraten von Kurt hin werden 2015 und 2016 private Aufwendungen der Ehegatten (u.a. Wohnmöbel, Unterhaltungselektronik, Flugkosten, das Notariats-Honorar für die Ausarbeitung des Ehe- und Erbvertrags sowie eine Designer-Handtasche) bei der Jezebel AG als geschäftsmässig begründeter Aufwand verbucht. Die entsprechenden geldwerten Leistungen werden nicht in der gemeinsamen Steuererklärung als Einkommen verbucht.
Die Revisorin der Jezebel AG des KStA SG rechnet die geldwerten Leistungen für die Steuerperioden 2015 und 2016 am 31.07.2018 auf und erstattet der ESTV und dem KStA TG entsprechend Meldung.
Am 31.08.2018 erstatten Hans und Iris beim KStA TG gemeinsam Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Hans und Iris sind zu diesem Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögenssteuern 2015 und 2016 bereits rechtskräftig veranlagt (Datum der Veranlagungsverfügungen: 30.06.2017). Sie unterstützen die Behörde vorbehaltlos, akzeptieren die für 2015 und 2016 festgesetzten Nachsteuern und bezahlen diese vollständig.
Fragen
Die Ehegatten Martina (Nettolohn CHF 200'000) und Nik (Teilzeitpensum, CHF 20'000) leben in ungetrennter Ehe unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Martina hat aus einer Erbschaft ein auf ihren Namen lautendes Wertschriftendepot von CHF 2 Mio. (Ertrag: CHF 50'000 pro Jahr). Die Löhne beider fliessen auf ein gemeinsames Konto. Vor Jahren haben die Ehegatten gemeinsam ein Gemälde erworben, ohne die Eigentumsverhältnisse zu regeln.
Im Dezember 2031 – kurz vor dem Systemwechsel zur Individualbesteuerung – überträgt Martina die Hälfte des Depots auf Nik. Schriftlich vereinbaren die beiden nichts; Martina meint, «das bleibt ja ohnehin in der Familie, und bei einer Scheidung nehme ich es zurück».
Für die Steuerperiode 2032 reichen Martina und Nik infolge Einführung der Individualbesteuerung erstmals je eine eigene Steuererklärung ein. Beide Erklärungen werden von Martina ausgefüllt; Nik reicht seine ungelesen ein. Darin fehlen die Erträge auf dem 2031 auf ihn übertragenen Depotteil.
Aus den gemeinsamen Veranlagungen bis 2031 sind Steuern von CHF 10'000 offen, die überwiegend auf Einkommen von Nik entfallen. Nik wird 2033 zahlungsunfähig. Im gleichen Jahr verlangt Martina – die Ehe kriselt inzwischen – beim Steueramt Einsicht in Niks Steuererklärung 2032.
Fragen
Vgl. Beispiel und Ausführungen von Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 13 N 6.
Den Verheiratetenabzug (Sozialabzug) sah das DBG 2005 noch nicht vor. Er wurde erst auf den 01.01.2008 eingeführt (Art. 35 Abs. 1 lit. c). Zu Übungszwecken wird der dennoch in die Falllösung integriert.
